Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 03.07.2008 - 5 U 9/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zum Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten für Abwehr einer unberechtigten Forderung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ersatz von außergerichtlichen Anwaltskosten wegen Abwehr einer unberechtigten Forderung; Entstehen einer Sonderbeziehung zwischen früherem Grundstückseigentümer und Ersteigerer aus dem Zwangsversteigerungsverfahren; Gläubiger einer Briefgrundschuld nach ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Begründete Klage des Erstehers gegen Voreigentümer auf Herausgabe der Grundschuldbriefe nach Befriedigung des Grundschuldgläubigers
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Ersatz von außergerichtlichen Anwaltskosten wegen Abwehr einer unberechtigten Forderung - Kreditinstitut als Grundschuldgläbiger bis zur Löschung der Grundschuld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 07.12.2007 - 6 O 149/07
- OLG Schleswig, 03.07.2008 - 5 U 9/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.07.2008 - 5 U 9/08
Allerdings führt der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung (WM 2007, 755 ff = NJW 2007, 1458 ff) aus, es gebe nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Kostenerstattung für die zur Abwehr eines unberechtigt erhobenen Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten.
- OLG Frankfurt, 19.09.2023 - 9 U 36/21
Schätzung eines Anspruchs aus § 987 BGB; Zurückbehaltungsrecht wegen eines …
Der Grundschuldgläubiger ist nämlich auch dann passivlegitimiert, wenn sich die (ggf. nicht duplizierbaren) Dokumente in den Händen Dritter befinden (OLG Schleswig, Urteil vom 3.7.2008 - 5 U 9/08, BeckRS 2008, 21556 unter II. 1. a); Beck-online Großkommentar BGB - Volmer, § 1144 Rn. 14). - OLG Brandenburg, 20.04.2011 - 4 U 45/10
Grundschuld: Einordnung einer Darlehenstilgung im Zusammenhang mit einem Anspruch …
cc) Soweit teilweise bereits mit der Tilgung der Forderung in analoger Anwendung des § 952 BGB ein Übergang des Eigentums am Brief angenommen wird (OLG Schleswig vom 03.07.2008 - 5 U 9/08 Tz. 24, zitiert nach juris;… Kindl in Beck'scher Onlinekommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Stand: 01.05.2010, § 952 Rn. 10), besteht hierfür angesichts des gegebenen schuldrechtlichen Rückgewährsanspruches kein Regelungsbedarf.