Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,48832
OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17 (https://dejure.org/2017,48832)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.12.2017 - 6 B 3.17 (https://dejure.org/2017,48832)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2017 - 6 B 3.17 (https://dejure.org/2017,48832)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 144 Abs 6 VwGO, § 59 Abs 1 VwVfG, § 134 BGB, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV
    Sportförderung; Feststellungsklage; nachträgliche Vereinbarkeitsentscheidung der Europäischen Kommission; Bindungswirkung der Kommissionsentscheidung; eigene Prüfungskompetenz des nationalen Gerichts; Deutscher Alpenverein; über dem Marktüblichen liegender Mietzins; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Gewährung einer Mietpreisvergünstigung für den Betrieb einer Kletterhalle als eine staatlich gewährte Begünstigung i.R.d. Sportförderung; Ansehen der übrigen Sektionen des Deutschen Alpenvereins und deren Dachverband als eine wirtschaftliche Einheit als ein einziges ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins wegen Verletzung von Unionsrecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins wegen Verletzung von Unionsrecht

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Förderung einer Kletterhalle gilt als Beihilfe

Papierfundstellen

  • EuZW 2018, 323
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Münster, 21.06.2018 - 11 O 334/12

    Nichtigkeit von Verträgen über den Ankauf von Holz aufgrund Verstoßes gegen ein

    Außerdem sollen Wettbewerbsvorteile des Einzelnen verhindert werden, die sich daraus ergeben können, dass ihm auf einem nicht vorgesehenen Weg eine Beihilfe gewährt wird (BGH, Beschluss vom 13.09.2012, III ZB 3/12, juris; BGH, Urteil vom 05.12.2012, I ZR 92/11, juris; OVG Berlin, Urteil vom 18.12.2017, OVG 6 B 3.17, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2018 - 6 S 45.17

    Vorläufiger Rechtsschutz; Zuwendung; Förderung des Breitbandnetzausbaus; Gebiete

    Bei einer bloß potentiellen Verfälschung muss diese jedoch hinreichend konkret sein (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2017 - OVG 6 B 3.17 - juris Rn. 51).
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