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OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 3 S 9.19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Vorabzustimmung zur Visumserteilung
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 123 VwGO, § 31 AufenthV
Einstweilige Anordnung; Vorabzustimmung zu Visumerteilung; Verwaltungsinternum; eigene Entscheidung der Auslandsvertretung; Rechtsschutzinteresse (verneint) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83
Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 3 S 9.19
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 18. September 1984 - 1 A 4.83 - juris Rn. 15) für die Zustimmung zur Visumerteilung - damals noch zu § 5 Abs. 5 DVAuslG - festgestellt, dass diese lediglich verwaltungsintern zu erklären und im Verwaltungsrechtsweg nicht selbständig erzwingbar sei.
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 M 47.18
Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe: …
Zwar war die Beklagte durch das Fehlen der nach § 31 Abs. 1 AufenthV erforderlichen Zustimmung der Beigeladenen gehindert, das begehrte Visum zu erteilen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. März 1985 - 1 A 6.85 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 7. September 1990 - 1 A 65.90 - juris Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2019 - OVG 3 S 9.19 - juris Rn. 3;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: April 2019, § 6 Rn. 170). - VG Schleswig, 06.02.2020 - 11 B 178/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Ablehnung der Erteilung …
Weiterhin muss auch bedacht werden, dass die vom Antragsteller im Verwaltungsverfahren begehrte Vorabzustimmung nicht einmal zwingend eine Beschleunigung des Visumverfahrens zur Folge hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.03.2019, Az.: OVG 3 S 9.19).