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   OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2017 - 3 S 9.17   

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https://dejure.org/2017,5955
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2017 - 3 S 9.17 (https://dejure.org/2017,5955)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.02.2017 - 3 S 9.17 (https://dejure.org/2017,5955)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Februar 2017 - 3 S 9.17 (https://dejure.org/2017,5955)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17

    Familiennachzug; Ehegatte; Kinder; Syrien; subsidiärer Schutz;

    Soweit sie meinen, § 104 Abs. 13 Satz 1 AufenthG sei unionsrechtswidrig und insoweit sei in der Rechtsprechung des EuGH noch nicht geklärt, ob die Auffassung des Senats zutreffe, dass Art. 10 Abs. 3 Buchstabe a) der Familienzusammenführungsrichtlinie nur für (unbegleitete minderjährige) Flüchtlinge im Sinne des Art. 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2003/86/EG gelte, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, nicht jedoch für solche Personen, die durch die gemäß § 6 AsylG verbindliche Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht als Flüchtling, sondern nur als subsidiär schutzberechtigt anerkannt worden sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2017 - OVG 3 S 9.17 - juris Rn. 3), führt dies ebenfalls nicht weiter.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 3 S 23.18

    Beschwerde; einstweilige Anordnung; Visum; Familiennachzug; außergewöhnliche

    Da § 36 Abs. 2 AufenthG den Familiennachzug betrifft, ist nach der Rechtsprechung des Senats, auf die das Verwaltungsgericht zutreffend verwiesen hat, für die Berücksichtigung nicht familienbezogener, die allgemeine Lage im Herkunftsstaat betreffender Gesichtspunkte im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der außergewöhnlichen Härte grundsätzlich kein Raum (vgl. etwa Beschluss vom 27. Februar 2017 - OVG 3 S 9.17 - juris Rn. 5).
  • VG Berlin, 30.01.2019 - 20 K 538.17
    Für die Berücksichtigung nicht familienbezogener, die allgemeine Lage im Herkunftsstaat betreffender Gesichtspunkte im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der außergewöhnlichen Härte ist grundsätzlich kein Raum (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2017 - OVG 3 S 9.17 -, juris Rn. 5).
  • VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 43.19
    Zwar kann eine solche auch vorliegen, wenn der im Bundesgebiet lebende minderjährige Ausländer, zu dem der Nachzug stattfinden soll, auf die Hilfe des Nachziehenden zwingend angewiesen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2017 - OVG 3 S 9.17 - juris Rn. 5; Marx, in: GK-AufenthG, Stand: Mai 2018, § 36 Rn. 54).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund;

    Soweit sie meinen, § 104 Abs. 13 Satz 1 AufenthG sei unionsrechtswidrig und insoweit sei in der Rechtsprechung des EuGH noch nicht geklärt, ob die Auffassung des Senats zutreffe, dass Art. 10 Abs. 3 Buchstabe a) der Familienzusammenführungsrichtlinie nur für (unbegleitete minderjährige) Flüchtlinge im Sinne des Art. 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2003/86/EG gelte, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, nicht jedoch für solche Personen, die durch die gemäß § 6 AsylG verbindliche Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht als Flüchtling, sondern nur als subsidiär schutzberechtigt anerkannt worden sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2017 - OVG 3 S 9.17 - juris Rn. 3), führt dies ebenfalls nicht weiter.
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