Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 2 RettDG BE, § 5 Abs 1 S 1 RettDG BE, § 20 Abs 1 RettDG BE, § 3 Abs 1 GebG BE, § 3 Abs 3 GebG BE
    Rettungsdienst; Gebühren; Berliner Feuerwehr; Rettungstransportwagen (RTW); Notfallpatienten; Versorgung und/oder Transport von; Kalkulation; Abschreibung unter Null; Pensionskosten; Ausgleichszahlungen für Mehrarbeit (nicht nachgewiesen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 207



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Koblenz, 09.01.2018 - 3 K 376/17

    Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in

    Dieser Spielraum wird gewährt, weil der Kos- tenbemessung in der Regel komplexe Kalkulationen, Bewertungen und Einschät- zungen zugrunde liegen, denen selbst bei gewissenhafter Schätzung Prognoseun- sicherheiten immanent sind (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2016 - OVG 1 B 2.12 -, juris Rn. 183).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 9 A 545/11

    Heranziehung zu einem Frequenznutzungsbeitrag durch die Bundesnetzagentur;

    vgl. allgemein zum Aufwandsüberschreitungsverbot als Bestandteil des einfachgesetzlich angeordneten Kostendeckungsprinzips: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2016 - OVG 1 B 2.12 -, juris Rdnr. 178 m. w. N.; Thüringer OVG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 -, KStZ 2006, 212, juris Rdnr. 131 f. m. w. N.
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