Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - 2 S 44.21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 146 Abs 4 VwGO
Erlöschen der Baugenehmigung - Hemmung des Ablaufs; Geltendmachung eines kommunalen dinglichen Vorkaufsrechts - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 146 Abs 4 VwGO, § 72 Abs 1 BauO BE, § 72 Abs 2 BauO BE, § 6 InVorG, § 23 Abs 1 InVorG, § 24 ff BauGB, § 1094ff BGB
Erlöschen der Baugenehmigung - Hemmung des Ablaufs der Baugenehmigung - hoheitliches Handeln - öffentlich-rechtlicher Vertrag - städtebaulicher Vertrag - Investitionsvorrangbescheid - investiver Vertrag - gesetzliches Vorkaufsrecht -dingliches Vorkaufsrecht - Beginn der ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hemmt die Geltendmachung eines Vorkaufsrechts das Erlöschen der Baugenehmigung?
Kurzfassungen/Presse
- presseportal.de (Kurzinformation)
Baugenehmigung erloschen - Das Vorhaben war zu lange nicht umgesetzt worden
Verfahrensgang
- VG Berlin, 16.11.2021 - 19 L 281.21
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - 2 S 44.21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 09.02.2017 - 4 C 4.16
Baugenehmigung; Beginn der Ausführung eines Bauvorhabens; Durchführungsfrist; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - 2 S 44.21
Dafür ist indes erforderlich, dass es sich um den "ersten Spatenstich" handelt, mit dem die Bauausführung unmittelbar eingeleitet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 4 C 4.16 -, juris Rn. 8).