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   OVG Hamburg, 12.09.2006 - 3 Bs 387/05   

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OVG Hamburg, 12.09.2006 - 3 Bs 387/05 (https://dejure.org/2006,5402)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 12.09.2006 - 3 Bs 387/05 (https://dejure.org/2006,5402)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 12. September 2006 - 3 Bs 387/05 (https://dejure.org/2006,5402)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung des Vorsitzenden bzw. der Berichterstatters anstelle des Senats über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz; Erledigung des das Hauptverfahren bildenden Rechtsstreits in der Berufungsinstanz bzw. der Beschwerdeinstanz ...

  • Judicialis

    VwGO § 87 a Abs. 1; ; VwGO § 87 a Abs. 1 Nr. 3; ; VwGO § 87 a Abs. 3; ; VwGO § 125 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 211
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

    Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen

    Auszug aus OVG Hamburg, 12.09.2006 - 3 Bs 387/05
    (vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Urt. v. 25.11.1997, BVerwGE 105 S. 383; Urt. v. 27.4.1998, NVwZ 1998 S. 973; Urt. v. 29.7.1999 - 9 C 2/99 -, Juris) Daneben kann eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aber auch dann vorliegen, wenn die Krankheit in dem Staat, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, zwar grundsätzlich hinreichend behandelbar ist, der Ausländer jedoch - zum Beispiel wegen des Fehlens ausreichender finanzieller Mittel - die verfügbare medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 29.4.2002, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60).
  • BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

    Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung

    Auszug aus OVG Hamburg, 12.09.2006 - 3 Bs 387/05
    Der dem Gericht bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten zukommende Entscheidungsspielraum wird durch Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG begrenzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.2.2004, NJW 2004 S. 1789).
  • BVerwG, 29.07.1999 - 9 C 2.99

    Androhung der Abschiebung nach Rest-Jugoslawien/Kosovo - Krankheiten der

    Auszug aus OVG Hamburg, 12.09.2006 - 3 Bs 387/05
    (vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Urt. v. 25.11.1997, BVerwGE 105 S. 383; Urt. v. 27.4.1998, NVwZ 1998 S. 973; Urt. v. 29.7.1999 - 9 C 2/99 -, Juris) Daneben kann eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aber auch dann vorliegen, wenn die Krankheit in dem Staat, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, zwar grundsätzlich hinreichend behandelbar ist, der Ausländer jedoch - zum Beispiel wegen des Fehlens ausreichender finanzieller Mittel - die verfügbare medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 29.4.2002, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2005 - 22 E 958/04

    Entscheid des Berichterstatters über die Beschwerde gegen die Versagung von

    Auszug aus OVG Hamburg, 12.09.2006 - 3 Bs 387/05
    Entsprechend diesem Sinn und Zweck der Vorschrift ist davon auszugehen, dass dies im Falle der Hauptsacheerledigung eines Berufungs- oder Beschwerdeverfahrens nicht nur in Bezug auf einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz, sondern auch in Bezug auf einen bereits in zweiter Instanz anhängigen Antrag auf Prozesskostenhilfe für die erste Instanz zu gelten hat (so auch: OVG Münster, Beschl. v. 4.3.2005 - 22 E 958/04 -, Juris; a.A.: VGH München, Beschl. v. 11.8.2005, - 24 C 05.1190 -, Juris).
  • VGH Bayern, 11.08.2005 - 24 C 05.1190
    Auszug aus OVG Hamburg, 12.09.2006 - 3 Bs 387/05
    Entsprechend diesem Sinn und Zweck der Vorschrift ist davon auszugehen, dass dies im Falle der Hauptsacheerledigung eines Berufungs- oder Beschwerdeverfahrens nicht nur in Bezug auf einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz, sondern auch in Bezug auf einen bereits in zweiter Instanz anhängigen Antrag auf Prozesskostenhilfe für die erste Instanz zu gelten hat (so auch: OVG Münster, Beschl. v. 4.3.2005 - 22 E 958/04 -, Juris; a.A.: VGH München, Beschl. v. 11.8.2005, - 24 C 05.1190 -, Juris).
  • OVG Hamburg, 05.12.2018 - 1 So 108/18

    Entscheidung des Senats über die Beschwerde gegen die Ablehnung von

    Für die Gegenauffassung (z.B. OVG Hamburg, Beschl. v. 12.9.2006, 3 Bs 387/05, NVwZ-RR 2007, 211, juris Rn. 14 f.; OVG Münster, Beschl. v. 4.3.2005, 22 E 958/04, juris Rn. 1; Kopp/Schenke, a.a.O., § 166 Rn. 19; Jacob in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 87a Rn. 16), die auch in der hier vorliegenden Fallkonstellation die Entscheidungszuständigkeit des Vorsitzenden bzw. Berichterstatters annimmt, könnten zwar Gründe der Prozessökonomie sprechen, doch rechtfertigt dieser Gesichtspunkt keine ausdehnende Auslegung der bestehenden gesetzlichen Regelung; vielmehr müsste dies der Gesetzgeber entscheiden.
  • OVG Thüringen, 29.06.2007 - 3 ZO 1098/06

    Schwerbehindertenrecht; Schwerbehindertenrecht, Verwaltungsprozessrecht;

    Wird ein Rechtsstreit im vorbereitenden Verfahren vor dem OVG durch Rücknahme (Verzicht, Anerkenntnis) oder durch beiderseitige Erledigungserklärung beendet (vgl. § 87a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 VwGO), so ist der Vorsitzende oder der Berichterstatter auch für die Entscheidung über eine Beschwerde zuständig, die sich gegen die Ablehnung eines PKH-Gesuchs durch die erste Instanz richtet (wie OVG Hamburg, Beschluss vom 12.09.2006 - 3 Bs 387/05 -, NVwZ-RR 2007, 211).

    Alles andere liefe dem Ziel, das der Gesetzgeber mit der Neufassung der Nummern 2 und 3 des § 87a Abs. 1 VwGO verfolgt hat, zuwider (im Ergebnis ebenso: OVG Hamburg, Beschluss vom 12. September 2006 - 3 Bs 387/05 -, NVwZ-RR 2007, 211; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2005 - 22 E 958/04 -, Juris).

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2018 - 13 PA 39/18

    Verpflichtung der Ausländerbehörde auf Mitteilung des Überstellungstermins bei

    Nach Ansicht des Senats schließt es bereits der Wortlaut aus, die vorliegende Beschwerde in Prozesskostenhilfesachen als einen Antrag in diesem Sinne zu verstehen, selbst wenn damit in der Sache der im und für den ersten Rechtszug gestellte Prozesskostenhilfeantrag im Beschwerdewege weiterverfolgt wird (a.A. Hamburgisches OVG, Beschl. v. 12.9.2006 - 3 Bs 387/05 -, juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.9.2006 - 18 E 895/06 -, juris Rn. 1, und v. 4.3.2005 - 22 E 958/04 -, juris Rn. 1; OVG Saarland, Beschl. v. 12.3.2010 - 3 D 44/10 -, juris Rn. 3; Thüringer OVG, Beschl. v. 29.6.2007 - 3 ZO 1098/06 -, juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - 9 E 73/16

    Änderung eines Beschlusses zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    a.A. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. März 2005 - 22 E 958/04 -, ZFSH/SGB 2005, 435, juris Rn. 1, und vom 13. September 2006 - 18 E 895/06 -, juris Rn. 1; OVG Hamburg, Beschluss vom 12. September 2006 - 3 Bs 387/05 -, NVwZ-RR 2007, 211, juris Rn. 15.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2009 - 13 E 1694/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Begründung einer Klage;

    VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.11.2006 - 11 S 1918/06 -, NVwZ-RR 2007, 210; a. A.: Hamb. OVG, Beschluss vom 12.9.2006 - 3 Bs 387/05 -, NVwZ-RR 2007, 211.
  • OVG Saarland, 12.03.2010 - 3 D 44/10

    Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung von

    OVG Münster, Beschluss vom 4.3.2005 - 22 E 958/04 - OVG Weimar, Beschluss vom 29.6.2007 - 3 ZO 1098/06 - sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 12.9.2006 - 3 Bs 387/05 -, jeweils dokumentiert bei Juris.
  • OVG Sachsen, 07.08.2007 - 5 E 164/07

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erledigung; Zuständigkeit des Senates

    Der Gegenauffassung, die eine Zuständigkeit des Berichterstatters annimmt (OVG NW, Beschl. v. 13.9.2006 - 18 E 895/06 - sowie OVG Hamburg, Beschl. v. 12.9.2006 - 3 Bs 387/05 -, zitiert nach juris; Geiger in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 87a RdNr. 12 a), ist zuzugestehen, dass es der Prozessökonomie diente, wenn der Berichterstatter nach Erledigung der Hauptsache nicht nur über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz, sondern auch über eine Beschwerde der Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren entscheiden könnte.
  • OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 8 PA 5/18

    Abschiebung; Aussetzung der Abschiebung; Beistand; Beistandsgemeinschaft;

    2007); Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 87a Rn. 12; vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.9.2011 - 1 PA 171/11 -, NdsRPfl 2011, 435, juris Rn. 2; a.A. Hamburgisches OVG, Beschl. v. 12.9.2006 - 3 Bs 387/05 -, NVwZ-RR 2007, 211, juris Rn. 14; Thüringer OVG, Beschl. v. 29.6.2007 - 3 ZO 1098/06 -, NVwZ-RR 2008, 286, juris Rn. 2; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 87a Rn. 7; Schmid, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 87a Rn. 6; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 125 Rn. 25; vgl. zum Streitstand bei Erledigung in erster Instanz OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.2.2016 - 9 E 73/16 -, juris Rn. 2 ff. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 1 PA 171/11

    Zuständigkeit des Senats bei einer Entscheidung über die Beschwerde gegen eine

    Über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren entscheidet der Senat, weil eine Anwendung des § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO nicht in Betracht kommt, denn bei der Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss geht es nicht um ein Nebenverfahren, sondern um eine Sachentscheidung im Rechtsmittelverfahren, auf die der Gedanke des § 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO keine Anwendung finden kann (vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 166 Rdn. 235a; Bader, in: Bader/ Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl., § 166 Rdn. 57; VGH Mannheim, Beschl. v. 21.11.2006 - 11 S 1918/06 -, NVwZ-RR 2007, 2010; VGH München, Beschl. v. 11.8.2005 - 24 C 05.1190 -, zitiert nach Juris; OVG Münster, Beschl. v. 3.2.2009 - 13 E 1694/08 -, NVwZ-RR 2009, 502; a.A. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 166 Rdn. 19; OVG Weimar, Beschl. v. 29.6.2007 - 3 ZO 1098/06 -, NVwZ-RR 2008, 286; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.9.2006 - 3 Bs 387/05 -, NVwZ-RR 2007, 211).
  • OVG Sachsen, 15.11.2011 - 2 A 101/11

    Dienstfähigkeit, Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung, Anforderungen an

    Dieser an Sinn und Zweck orientierte Grundgedanke gilt gleichermaßen in Bezug auf den Streitwert für die zweite Instanz wie in Bezug auf die Änderung des in erster Instanz festgesetzten Streitwerts von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 GKG (vgl. zur Zuständigkeit des Berichterstatters für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache im Berufungs- oder Beschwerdeverfahren, ThürOVG, Beschl. v. 29. Juni 2007, NVwZ-RR 2008, 286, 287; OVG Hamburg, Beschl. v. 12. September 2006, NVwZ-RR 2007, 211; a. A. VGH BW, Beschl. v. 21. November 2006, NVwZ-RR 2007, 210, 211).
  • OVG Sachsen, 02.02.2018 - 3 D 76/17

    Verwaltungsakt; Wohnsitzauflage; Ermessensausübung; Prozesskostenhilfe;

  • VG Hamburg, 31.01.2008 - 10 A 405/06

    Afghanistan: Abschiebung alter und mittelloser Hindus

  • VG Hamburg, 24.01.2008 - 10 A 649/06

    Iran: Substitutionstherapie für Suchtkranke

  • VG Hannover, 17.04.2013 - 9 A 6512/12

    Berichterstatter; Erledigung der Hauptsache; Prozesskostenhilfe; vorbereitendes

  • VG Hamburg, 17.11.2009 - 10 K 3326/08

    Abschiebungsverbot bei schweren Depressionen; Iran

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