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   OVG Hamburg, 13.12.2023 - 3 Bf 68/22   

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https://dejure.org/2023,43974
OVG Hamburg, 13.12.2023 - 3 Bf 68/22 (https://dejure.org/2023,43974)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 13.12.2023 - 3 Bf 68/22 (https://dejure.org/2023,43974)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2023 - 3 Bf 68/22 (https://dejure.org/2023,43974)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 23.05.1975 - VII C 43.73

    Parken

    Auszug aus OVG Hamburg, 13.12.2023 - 3 Bf 68/22
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet ein auf der rechten Straßenseite aufgestelltes Vorschriftszeichen 283, das an seinem unteren Teil einen von der Fahrbahn wegweisenden weißen Pfeil trägt, kein Haltverbot auf der vor ihm liegenden Strecke, wenn dort kein weiteres Vorschriftszeichen aufgestellt ist (BVerwG, Urt. v. 23.5.1975, VII C 43.73, BVerwGE 48, 259, juris, vgl. auch Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl. 2022, StVO, § 12 Rn. 15; Berr/Schäpe/Müller/Rebler, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 3. Aufl. 2020, Kap. 7 Rn. 44; Stollenwerk, Halten - Parken - Abschleppen, 6. Aufl. 2022 Rn. 3112 - jeweils m.w.N.).

    In diesem Fall bliebe es ungewiss, wie die Verbotsstrecke bestimmt werden müsste (BVerwG, Urt. v. 23.5.1975, a.a.O. Rn. 15).

  • OLG Hamburg, 30.05.2017 - 2 Rev 35/17

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Tatbestandserfüllung bei

    Auszug aus OVG Hamburg, 13.12.2023 - 3 Bf 68/22
    Im Übrigen kann Schrägparken unter gewissen Umständen auch ohne entsprechende Parkflächenmarkierung ausnahmsweise erlaubt sein, wenn - wie hier - der Parkstreifen ausreichend breit und das geparkte Fahrzeug nicht in die Fahrbahn hineinragt (OLG Hamburg, Beschl. v. 30.5.2017, 2 Rev 35/17, NZV 2018, 33, juris Rn. 19; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, StVO, § 12 Rn. 58d m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 5 A 2289/18

    Abschleppen Halteverbot Einmündung Ergänzung von Ermessenserwägungen

    Auszug aus OVG Hamburg, 13.12.2023 - 3 Bf 68/22
    Nr. 61 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO übertragen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 20.8.2020, 5 A 2289/18, juris Rn. 45).
  • VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17

    Die Kombination aus einem Verkehrszeichen 314 (Parken), einem Zusatzzeichen für

    Auszug aus OVG Hamburg, 13.12.2023 - 3 Bf 68/22
    Soweit das Berufungsgericht im Rahmen seiner Entscheidungen vom 22. Februar 2019 (3 Bf 280/18.Z und 3 Bf 281/18.Z - jeweils n.v., BA S. 4) die Auffassung vertreten hat, dass sich der räumliche Geltungsbereich des in einer solchen Regelung enthaltenen Parkverbots für nicht elektrisch betriebene Fahrzeuge aufgrund der nach links und rechts weisenden Pfeile jedenfalls auf die von der Straße aus gesehen unmittelbar links und rechts des Verkehrszeichens befindlichen Parkflächen erstrecke (vgl. insoweit auch VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 25.5.2018, 2 K 7467/17, DAR 2019, 222, juris Rn. 3, 28), hält es hieran aufgrund des dargestellten abschließenden Zwecks der beiden in gegenläufige Richtungen zeigenden Pfeile unter Berücksichtigung des nachfolgend dargestellten Grundsatzes der absoluten Klarheit, Eindeutigkeit und leichten Verständlichkeit straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und Anordnungen nicht mehr fest (andeutend bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 17.1.2022, 3 So 114/21, n.v., BA S. 3 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 9/20

    Abschleppen eines Kraftfahrzeugs wegen Störung der öffentlichen Sicherheit

    Auszug aus OVG Hamburg, 13.12.2023 - 3 Bf 68/22
    Es verblieb kein Geltungsbereich für das Richtzeichen 314-30 mit dem Zusatzzeichen (vgl. auch OVG Schleswig, Urt. v. 21.1.2021, 4 LB 9/20, juris Rn. 23 zur entsprechenden Variante des Richtzeichens 315; ferner Korsch, DAR 4/2019, 191, 193 f.: "Leider verkennt vor allem eine norddeutsche Großstadt die Bedeutung des Z 314-30. Ohne Anfang kann ein Mitte-Zeichen jedoch nichts wiederholen"; ders. unter http://www.vzkat.de/2018/Elektrofahrzeuge/Elektrofahrzeuge-Lade stationen.htm#Kapitel04).
  • BGH, 20.12.1979 - 4 StR 438/79
    Auszug aus OVG Hamburg, 13.12.2023 - 3 Bf 68/22
    4 StR 438/79, BGHSt 29, 180, juris Rn. 9; ferner König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, StVO, § 12 Rn. 57 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 10.11.2000 - 3 Bf 129/99

    Zum Seitenstreifen iSd StVO

    Auszug aus OVG Hamburg, 13.12.2023 - 3 Bf 68/22
    Parkbuchten sind Bestandteil des Seitenstreifens (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 10.11.2000, 3 Bf 129/99, NordÖR 2001, 183 [Ls], juris Rn. 6; Schubert, in: Münchener Kommentar zum StVR, 1. Aufl. 2016, StVO, § 12 Rn. 58).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2022 - 3 L 199/21

    Pflicht zur Benutzung des Radweges; Zulässigkeit des Schrägparkens

    Auszug aus OVG Hamburg, 13.12.2023 - 3 Bf 68/22
    In solchen Fällen ist das Schrägparken platzsparend und daher nach § 12 Abs. 6 StVO sogar geboten (OVG Magdeburg, Beschl. v. 30.5.2022, 3 L 199/21.Z, juris Rn. 17; Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl. 2022, StVO, § 12 Rn. 75).
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