Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Designer-Outlet-Center Soltau und Raumordnungsrecht - Anpassungspflicht; Designer-Outlet-Center; Einzelhandelsgroßprojekte; Genehmigungsfiktion; Genehmigungsfrist; Hersteller-Direktverkaufszentren; Landesraumordnungsprogramm; Oberzentrum; Selbstverwaltungsgarantie; Ziele der Raumordnung; integrierter Standort; veränderte Sach- und Rechtslage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Designer-Outlet-Center Soltau und Raumordnungsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung; Planungsrechtliche und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines Designer-Outlet-Centers; Verlängerung der Frist für die Genehmigung eines Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens; Vorliegen wichtiger Gründe für die Verlängerung einer Frist für eine Genehmigung; Zeitpunkt für die Beurteilung der Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung; Erfordernis der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde im Rahmen der Änderung eines Flächennutzungsplanes; Rechtsnachfolger einer im Zuge der Neustrukturierung der Verwaltung aufgelösten Bezirksregierung in Niedersachsen; Grundlagen des Eintritts der Genehmigungsfiktion im Änderungsverfahren eines Flächennutzungsplanes; Zulässigkeit der Ansiedlung von Hersteller-Direktverkaufszentren in Oberzentren an städtebaulich integrierten Standorten; Planungshoheit der Gemeinden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Designer-Outlet-Center (FOC) in Soltau gescheitert

  • kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)

    Fristverlängerung bei Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fristverlängerung bei der Genehmigung eines Flächennutzungsplans (IBR 2005, 1300)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anpassung von bereits beschlossenen Bauleitplänen an die Ziele der Raumordnung? (IBR 2005, 1299)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1814 (Ls.)
  • ZfBR 2005, 809



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)  

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11  

    Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und

    Vielmehr soll sichergestellt werden, dass durch die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben an peripheren Standorten nicht die wirtschaftliche Existenz derjenigen Betriebe bedroht oder gar vernichtet wird, die eine verbrauchernahe Versorgung gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = NVwZ 2003, 86; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 01.09.2005 - 1 LC 107/05 -, BRS 69 Nr. 6 [2005]).".

    Die zentralörtliche Gliederung in Oberzentren, Mittelzentren, Unterzentren und Kleinzentren und die Zuordnung von jeweiligen Verflechtungsbereichen, wie sie den Regelungen in Plansatz 2.5 LEP 2002 zugrunde liegen, und die Bindung großflächiger Einzelhandelsprojekte an die jeweilige zentralörtliche Versorgungsfunktion in dem Sinne, dass die Ansiedlung eines solchen Projekts dem Versorgungsbereich des jeweiligen Zentralen Ortes entsprechen soll, bilden das Grundgerüst einer Landesplanung - wie der LEP 2002 selbst herausstellt (vgl. die Regelungen des Plansatzes 3.3 LEP 2002, Wirtschaftsentwicklung, Standortbedingungen) -, das auf die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung und Verwirklichung ausgeglichener Siedlungs- und Versorgungsstrukturen im Sinne einer gemeinwohlorientierten Raumordnung, d. h. der Verwirklichung gleichwertiger Lebensbedingungen ausgerichtet ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2006 - 12 A 28.05 -, BRS 70 Nr. 4 (2006); Niedersächsisches OVG, Urteil vom 01.05.2005 - 1 LC 107/05 -, BRS 69 Nr. 6 (2005); Uechtritz, Großflächige Einzelhandelsbetriebe und Regionalplanung, Dokumentation zum 15. Deutschen Verwaltungsrichtertag, Weimar 2007, 169).

    Diese Entscheidung betraf die Errichtung eines Hersteller-Direktverkaufszentrums (Designer-Outlet-Center in S...; vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 01.09.2005 - 1 LC 107/05 -, NdsVBl 2006, 71) mit einer Verkaufsfläche von zunächst 10.000 m² in einer ersten Ausbaustufe, sodann in einer zweiten Ausbaustufe auf insgesamt 20.000 m².

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08  

    Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele

    Diese Regelung ist Ausdruck des als verbindliches raumordnerisches Ziel anerkannten Zentrale-Orte-Prinzips oder des Konzentrationsgrundsatzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 13.07.2004 - 5 S 1205/03 -, VBlBW 2005, 67; Urteil vom 08.12.2005 - 3 S 2693/04 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 08.06.2006 - 4 BN 8.06 -, BRS 70 Nr. 13 (2006); Beschluss vom 09.12.2005 - 8 S 1754/05 -, BRS 69 Nr. 115 (2005); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2006 - 12 A 28.05 -, BRS 70 Nr. 4 (2006); Niedersächsisches OVG vom 01.09.2005 - 1 LC 107/05 -, BRS 69 Nr. 6 (2005).

    Vielmehr soll sichergestellt werden, dass durch die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben an peripheren Standorten nicht die wirtschaftliche Existenz derjenigen Betriebe bedroht oder gar vernichtet wird, die eine verbrauchernahe Versorgung gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = NVwZ 2003, 86; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 01.09.2005 - 1 LC 107/05 -, BRS 69 Nr. 6 [2005]).

    Die zentralörtliche Gliederung in Oberzentren, Mittelzentren, Unterzentren und Kleinzentren und die Zuordnung von jeweiligen Verflechtungsbereichen, wie sie den Regelungen in Plansatz 2.5 LEP 2002 zugrunde liegen, und die Bindung großflächiger Einzelhandelsprojekte an die jeweilige zentralörtliche Versorgungsfunktion in dem Sinne, dass die Ansiedlung eines solchen Projekts dem Versorgungsbereich des jeweiligen Zentralen Ortes entsprechen soll, bilden das Grundgerüst einer Landesplanung - wie der LEP 2002 selbst herausstellt (vgl. die Regelungen des Plansatzes 3.3 LEP 2002, Wirtschaftsentwicklung, Standortbedingungen) -, das auf die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung und Verwirklichung ausgeglichener Siedlungs- und Versorgungsstrukturen im Sinne einer gemeinwohlorientierten Raumordnung, d. h. der Verwirklichung gleichwertiger Lebensbedingungen ausgerichtet ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2006 - 12 A 28.05-, BRS 70 Nr. 4 (2006); Niedersächsischen OVG, Urteil vom 01.05.2005 - 1 LC 107/05 -, BRS 69 Nr. 6 (2005); Uechtritz, Großflächige Einzelhandelsbetriebe und Regionalplanung, Dokumentation zum 15. Deutschen Verwaltungsrichtertag, Weimar 2007, 169).

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 108/05  

    Anforderungen an die planungs- und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05  

    F.O.C. Eichstädt

    aa) Maßgeblich für die Frage, ob der Bebauungsplan den Zielen der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB angepasst ist, sind jedenfalls die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Ziele (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, zitiert nach juris; Hess. VGH , Urteil vom 7. Dezember 2005 - 3 S 2693/04 -, zitiert nach juris; OVG Nds., Urteil vom 1. September 2005 - 1 LC 107/05 -, zitiert nach juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 4 NB 11.95 -, ZfBR 1995, 319 ).

    Zudem wird die Frage der Zielqualität und in diesem Zusammenhang der hinreichenden Bestimmtheit überlagert von der weiteren Frage, inwieweit "Soll"- bzw. "Regel"-Aussagen in Raumordnungsplänen Zielqualität haben können (dazu BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 ; vgl. im Übrigen einerseits - in Abkehr von früherer gefestigter Rechtsprechung - OVG NW, Urteil vom 6. Juni 2005, - 10 D 145/04.NE -, BauR 2005, 1577 ff.; ebenso die frühere Rspr. des Nds. OVG, deren Richtigkeit das Gericht in jüngsten Entscheidungen allerdings ausdrücklich offen lässt, s. Urteil vom 1. September 2005 - 1 LC 107/05 -, NdsVBl 2006, 71 ff.; andererseits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2005 - 3 S 2693/04 -, noch nicht veröffentlicht; OVG Sachsen, Urteil vom 26. Mai 1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116, 118; s. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Oktober 1988 - 10 C 27/87 -, NVwZ 1989, 983 f.).

    Ein solche landesplanerische Sperre dient der verträglichen Steuerung der Ansiedlung dieser Betriebe mit den Mitteln des Raumordnungsrechts, um die von einer Ansiedlung "auf der grünen Wiese" ausgehenden nachteiligen Wirkungen zu vermeiden (vgl. dazu i. E. Spannowsky, NdsVBl 2001, 1, 35 ff.; Schmitz/Federwisch, a.a.O., S. 70 ff.; zur Vereinbarkeit mir Art. 28 Abs. 2 GG ferner OVG Nds., Urteil vom 1. September 2005 - 1 LC 107/05 -, NdsVBl 2006, 71, 77).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09  

    Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg

    Nach § 1 Abs. 4 BauGB ist die Gemeinde zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung nicht nur verpflichtet, wenn sie Bauleitpläne aus eigenem Entschluss und allein aus städtebaulichen Gründen aufstellt oder ändert; sie muss auch dann planerisch aktiv werden, wenn allein geänderte oder neue Ziele der Raumordnung eine Anpassung der Bauleitpläne erfordern (BVerwG Beschluss vom 08.03.2006, DVBl 2006, 772; NdsOVG, Urteil vom 01.09.2005, ZfBR 2005, 809).
  • OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 109/05  

    Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche und

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10  

    Raumordnungsrecht und Einzelhandel, Bestimmtheit raumordnungsrechtlicher Ziele

    Für die Nachfolgevorschrift des LROP 2002 (C 1.6. Ziff. 03 Satz 6), die mit der aktuellen Vorschrift nahezu identisch ist, hat der Senat die Zielqualität in der Soltau-Entscheidung vom 01.09.05 (- 1 LC 107/05 -, BRS 69 Nr. 6) ausdrücklich offen gelassen.

    173 Der Begriff der ausgeglichenen Versorgungsstrukturen ist entgegen dem Vorbringen der Antragsgegnerin hinreichend bestimmt, wie der erkennende Senat bereits beiläufig angenommen hat (vgl. Urt. v. 1.9.2005 - 1 LC 107/05 -, ZfBR 2005, 809 = BRS 69 Nr. 6 = NdsVBl 2006, 71 = NordÖR 2006, 70, JURIS-Rdnrn. 165 ff. mwN); die Forderung nach "ausgeglichenen Versorgungsstrukturen" könnte z.B. an der Verkaufsfläche pro Einwohner oder ähnlichen Indikatoren festgemacht werden: vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 31.05.2007 - 1 KN 265/05 -, BauR 2007, 1840 = BRS 71 Nr. 40, JURIS-Rdnrn. 41 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10  

    Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan für Hersteller-Direktverkaufszentrum

    Ein Vorläufervorhaben war Gegenstand des Senatsurteils vom 1. September 2005 (- 1 LC 107/05 -, ZfBR 2005, 809).

    Jeder Bewerber kannte zudem den "Vorlauf", der zu dem Senatsurteil vom 1. September 2005 (- 1 LC 107/05 -, ZfBR 2005, 809) geführt hatte, und hatte die darauf erfolgende Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms mitverfolgen können.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - 10 D 42/09  

    Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Anpassung des Bebauungsplans an

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2015 - 10 D 44/12.NE -, juris, Rn. 95; so wohl auch OVG Lüneburg, Urteil vom 1. September 2005 - 1 LC 107/05 -, juris, Rn. 187 ff.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03  

    Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt

    RROG enthaltene Zentrale-Orte-Prinzip ist als verbindliches raumordnerisches Ziel anerkannt (VGH Mannheim, U. v. 13.07.2004, VBlBW 2005, 67; U. v. 08.12.2005 - 3 S 2693/04 - und dazu BVerwG, B. v. 08.06.2006 - 4 BN 8.06 - Beschl. v. 09.12.2005 - 8 S 1754/05; U. v. 27.09.2007 - 3 S 2875/06 - zur Bedeutung des Systems der zentralörtlichen Gliederung als Grundprinzip der Raumordnung in anderen Bundesländern vgl. ferner die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg v. 12.05.2006 - 12 A 28.05 -juris, und des OVG Lüneburg v. 01.05.2005 - 1 LC 107/05 -juris).
  • VG Karlsruhe, 26.06.2008 - 6 K 2099/07  

    Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 1 ME 172/05  

    Abwehr eines großflächigen Vorhabens in einem Grundzentrum durch eine

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 110/05  

    Planungsrechtliche und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines sog.

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10  

    Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 1 KN 155/05  

    Ausschluss des Einzelhandels zum Schutz der Innenstadt

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06  

    Bebauungsplan: Abwägung hinsichtlich der Belange der Nachbarbebauung bei einem

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06  

    Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Einkaufszentrum in einem

  • VG Lüneburg, 09.11.2010 - 2 B 54/10  

    Eilantrag einer konkurrierenden Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2006 - 1 MN 148/06  

    Anpassungspflicht eines großflächigen Möbelmarktes an Ziele der Raumordnung

  • OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 1 KN 11/09  

    Raumordnerischer Siedlungsbeschränkungsbereich zur Fluglärmbewältigung;

  • VG Lüneburg, 07.07.2009 - 2 B 16/09  

    Landesplanerische Feststellung zur Raumverträglichkeit eines

  • VG Hannover, 23.06.2010 - 4 B 961/10  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine raumordnungsrechtliche Untersagungsverfügung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht