Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs 4 BauGB; § ... 12 Abs 1 S 1 BauGB; § 12 Abs 3 S 1 BauGB; § 3 Abs 2 S 2 BauGB; § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB; § 4a Abs 3 S 1 BauGB; § 4a Abs 3 S 4 BauGB; § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwRG; § 2 Abs 4 S 1 Nr 1 UmwRG; § 2 Abs 6 UmwRG
  Anpassungsgebot; Ausfertigung; Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Schlussbekanntmachung; Tierhaltungsanlage; umweltbezogene Informationen; Verbandsklage; Vorhaben- und Erschließungsplan; Zielabweichung

• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Was muss der Satzungsbeschluss beinhalten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16
• BVerwG, 03.01.2020 - 4 BN 25.19

Papierfundstellen

• BauR 2019, 613

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 09.02.2017 - 4 C 4.16

  Baugenehmigung; Beginn der Ausführung eines Bauvorhabens; Durchführungsfrist; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

  Er muss damit Gegenstand der Auslegung und auch vollinhaltlich Gegenstand des Satzungsbeschlusses sein (BVerwG, Urt. v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 -, BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 28;… Gatz, in: BerlKomm zum BauGB, § 12 Rn. 21).

  Zu verlangen ist dann allerdings, dass sich aus der Planurkunde ergibt, dass sie sowohl für den Vorhaben- und Erschließungsplan als auch für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gilt (BVerwG, Urt. v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 -, BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 28).

• BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07

  Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

  Die Rechtmäßigkeit eines unanfechtbaren Zielabweichungsbescheids ist nicht über § 1 Abs. 4 BauGB inzident im Rahmen der Normenkontrolle eines Bebauungsplans zu prüfen (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 25.6.2007 - 4 BN 17.07 -).

  Der Senat folgt der ausführlich und nachvollziehbar begründeten Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 25.6.2007 - 4 BN 17.07 -, BauR 2007, 1712 = ZfBR 2007, 683 = juris Rn. 8 f.), nach der die Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der Normenkontrolle eines Bebauungsplans angesichts der von dieser Entscheidung ausgehenden Tatbestandswirkung ausscheidet.

• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

  Das Bekanntmachungserfordernis erstreckt sich dabei auch auf solche Arten verfügbarer Umweltinformationen, die in Stellungnahmen enthalten sind, die die Gemeinde für unwesentlich hält und deshalb nicht auszulegen beabsichtigt; anders als bei der Entscheidung, welche umweltbezogenen Stellungnahmen Gegenstand der Auslegung sein sollen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB), kommt der Gemeinde insoweit keine Selektionsbefugnis zu (st. Rspr. seit BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 18, 21).

 
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

  Ein Absehen von der erneuten Beteiligung ließ für diesen Fall zwar § 3 Abs. 3 Satz 2 BauGB in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung zu; auf diese Fassung bezogen sich auch die vom Antragsgegner angeführten Entscheidungen des VGH Mannheim (NVwZ-RR 1997, 11) und Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ 1988, 822).
• OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18

  Zur Privilegierung gewerblicher Tierhaltung im Außenbereich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

  Dass diese nach Maßgabe des Naturschutzrechts ausgeglichen werden sollen, ändert im Falle eines nicht privilegierten Vorhabens nichts am Vorliegen einer Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (Senatsbeschl. v. 4.9.2018 - 1 ME 65/18 -, ZfBR 2018, 782 = juris Rn. 12).
• BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

  Nicht abschließend entscheiden muss der Senat angesichts dessen, ob der Plan auch deshalb unwirksam ist, weil der Antragsgegner sich nicht vergewissert hätte, dass die Beigeladene, wie § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB fordert, zur Durchführung des Vorhabens in der Lage ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 6.3.2018 - 4 BN 13.17 -, BauR 2018, 376 = ZfBR 2018, 1086 = juris Rn. 22).
• BVerwG, 02.05.2018 - 4 BN 7.18

  Bebauungsplan; Kubatur; Vorhaben; Vorhaben- und Erschließungsplan; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

  Ob das Vorhaben, wie dies erforderlich wäre, allein durch die bindenden Festsetzungen der Planurkunde überhaupt hinreichend genau umschrieben wäre (dazu jüngst BVerwG, Beschl. v. 2.5.2018 - 4 BN 7.18 -, BauR 2018, 1243 = juris Rn. 7), kann angesichts dessen dahinstehen.
• BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 43.04

  Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung; Ziel der Raumordnung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

  Soweit der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für die Inzidentprüfung von Zielabweichungsentscheidungen im Rahmen der Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses ohne ähnlich tiefgreifende Begründung als zulässig erachtet hatte (Beschl. v. 15.7.2005 - 9 VR 43.04 -, UPR 2005, 390 = juris Rn. 9), ist dem mit Blick auf die vorstehenden ausführlichen Erwägungen des 4. Senats jedenfalls für das Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne nicht zu folgen.
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1996 - 5 S 1140/95

  Teilweise Inkraftsetzung eines Bebauungsplans nach Beanstandung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

  Ein Absehen von der erneuten Beteiligung ließ für diesen Fall zwar § 3 Abs. 3 Satz 2 BauGB in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung zu; auf diese Fassung bezogen sich auch die vom Antragsgegner angeführten Entscheidungen des VGH Mannheim (NVwZ-RR 1997, 11) und Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ 1988, 822).
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Flächennutzungspläne

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

  Rechtsstaatlichen Anforderungen an die "Beurkundungsfunktion" der Ausfertigung mag auch eine Ausfertigung durch Unterzeichnung eines Ratsprotokolls genügen, wenn darin die beschlossene Fassung der Satzung hinreichend klar bezeichnet ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.5.1991 - 4 NB 26/90 -, BVerwGE 88, 204 [209] = juris Rn. 19).
• BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96

  Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den …
• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15

  Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen; …
• VG Münster, 12.04.2018 - 2 K 2307/16

  Zuchtläufer, dazugehörige Ferkel, Stickstoffeinträge, Biotop, Wallhecke
• VG Osnabrück, 16.12.2015 - 3 A 90/13

  Umweltverbandsklage gegen Sauenstall in Salzbergen erfolgreich
• EuGH, 15.12.2011 - C-585/10

  Møller - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - …
• VG Lüneburg, 25.06.2018 - 2 A 226/16

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 566/19

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks: Konzentrationswirkung für …

  Der Erfolg einer Verbandsklage hängt hiernach allerdings lediglich davon ab, dass die vom Rechtsverstoß betroffene, d. h. rechtswidrige, Entscheidung vom satzungsmäßigen Aufgabenbereich des Verbands (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG) erfasst wird; ein spezifischer und unmittelbarer Bezug des jeweiligen Rechtsverstoßes zu Umweltbelangen ist damit nicht gefordert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12.07.2018 - 7 B 15.17 - AbfallR 2019, 55 = juris Rn. 19; ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2018 - 1 KN 185/16 - UPR 2019, 264).
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Der Erfolg einer Verbandsklage hängt hiernach allerdings lediglich davon ab, dass die vom Rechtsverstoß betroffene, d. h. rechtswidrige, Entscheidung vom satzungsmäßigen Aufgabenbereich des Verbands (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG) erfasst wird; ein spezifischer und unmittelbarer Bezug des jeweiligen Rechtsverstoßes zu Umweltbelangen ist damit nicht gefordert (…vgl. BVerwG, Beschluss v. 12.07.2018 - 7 B 15.17 - AbfallR 2019, 55 = juris Rn. 19; ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2018 - 1 KN 185/16 - UPR 2019, 264).
• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20

  Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …

  65 b) Wird der VEP nicht in den Satzungsbeschluss aufgenommen, so ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan schon deswegen fehlerhaft und unwirksam (…Kukk, a. a. O., Rn. 15; Nds. OVG, Urt. v. 11.12.2018 - 1 KN 185/16 -, juris, Rn. 36 f., jeweils m. w. N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).

  bb) Deshalb verstößt das Planaufstellungsverfahren insoweit außerdem gegen § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 11.12.2018, a.a.O., Rn. 34 f.).

  74 e) Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt ein vorhabenbezogener Bebauungsplan weiter voraus, dass der Vorhabenträger zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage ist (vgl. zu den folgenden Sätzen wörtlich: BVerwG, Beschl. v. 6.3.2018 - 4 BN 13/17 -, juris, Rn. 22, sowie hierauf Bezug nehmend: vgl. Nds. OVG, Urt. v. 11.12.2018, a. a. O., Rn. 39); es handelt sich um eine im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses notwendige Wirksamkeitsvoraussetzung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (…vgl. Kukk, a. a. O., Rn. 35).

  Eine Umdeutung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans in einen Angebotsbebauungsplan ist schon im Hinblick auf die dann nicht mehr zulässigen textlichen Festsetzungen nach Nrn. 1 und 7 ausgeschlossen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 11.12.2018, a. a. O., Rn. 38).

 
• VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17

  Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen; …

  Der Erfolg einer Verbandsklage hängt hiernach allerdings lediglich davon ab, dass die vom Rechtsverstoß betroffene, d. h. rechtswidrige, Entscheidung vom satzungsmäßigen Aufgabenbereich des Verbands (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG) erfasst wird; ein spezifischer und unmittelbarer Bezug des jeweiligen Rechtsverstoßes zu Umweltbelangen ist damit nicht gefordert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.07.2018 - 7 B 15.17 - juris; ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2018 - 1 KN 185/16 - UPR 2019, 264).
• OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 1 MN 161/23

  Ausgleich; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Avifauna; erhebliche …

  Ein spezifischer und unmittelbarer Bezug des jeweiligen Rechtsverstoßes zu Umweltbelangen ist nicht gefordert (… BVerwG, Urt. v. 30.3.2017 - 7 C 17.15 -, NVwZ-RR 2017, 685 = ZfB 2017, 107 = juris Rn. 26 f.; Senatsurt. v. 11.12.2018 - 1 KN 185/16 -, BauR 2019, 613 = BRS 86 Nr. 12 = juris Rn. 29 f.).
• OVG Niedersachsen, 07.10.2021 - 1 KN 92/19

  Dauerwohnen; Ferienwohnen; Grundfläche

  Der Plan wurde nicht, wie § 11 Abs. 1 Satz 1 NKomVG es erfordert, vor der Bekanntmachung vom Bürgermeister der Antragsgegnerin unterzeichnet (vgl. zu diesem Erfordernis einer Ausfertigung u.a. Senatsurt. v. 11.12.2018 - 1 KN 185/16 -, BauR 2019, 613 = juris Rn. 28;… Senatsbeschl. v. 25.2.2014 - 1 MN 245/13 -, BauR 2014, 2029 = juris Rn. 31 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.08.2022 - 9 N 20.1773

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen eines nicht …

  Daher muss der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht nur wirksam vom Stadtrat beschlossen werden (…VGH BW, U.v. 26.10.2011 - 5 S 920/10 - juris Rn. 107; NdsOVG, U.v. 11.12.2018 - 1 KN 185/16 - juris Rn. 36;… U.v. 24.6.2021 - 12 KN 112/20 - juris Rn. 65 f.), sondern auch von der Ausfertigung umfasst sein (…BayVGH, U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1775 - juris Rn. 31 f.;… B.v. 20.1.2021 - 15 CS 20.2892 - juris Rn. 21 f., jew. m.w.N.;… vgl. auch OVG SH, B.v. 3.9.2019 - 1 MR 6/17 - juris Rn. 53).

  Grundsätzlich können beide Bestandteile (ausnahmsweise) auf einer einheitlichen Planurkunde enthalten sein (…vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - juris Rn. 28;… BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - juris Rn. 68, 76; NdsOVG, U.v. 11.12.2018 - 1 KN 185/16 - juris Rn. 37).

  Dies setzt nämlich - nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit - voraus, dass die Identität klargestellt wird (…Kukk in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 12 Rn. 45; Kuschnerus, BauR 2004, 946/950; Oerder, BauR 2009, 744/750): Aus der Urkunde muss sich ergeben, dass sie sowohl für den Bebauungsplan als auch für den Vorhaben- und Erschließungsplan gilt (…BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - a.a.O., m.w.N.; NdsOVG, U.v. 11.12.2018 - 1 KN 185/16 - a.a.O.;… vgl. auch BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - a.a.O. Rn. 72 ff.), woran es hier bereits fehlt (dazu (1)).

• VGH Bayern, 10.08.2022 - 9 N 20.1772

  Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan - Ausfertigungsmangel

  Daher muss der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht nur wirksam vom Stadtrat beschlossen werden (…VGH BW, U.v. 26.10.2011 - 5 S 920/10 - juris Rn. 107; NdsOVG, U.v. 11.12.2018 - 1 KN 185/16 - juris Rn. 36;… U.v. 24.6.2021 - 12 KN 112/20 - juris Rn. 65 f.), sondern auch von der Ausfertigung umfasst sein (…BayVGH, U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1775 - juris Rn. 31 f.;… B.v. 20.1.2021 - 15 CS 20.2892 - juris Rn. 21 f., jew. m.w.N.;… vgl. auch OVG SH, B.v. 3.9.2019 - 1 MR 6/17 - juris Rn. 53).

  Grundsätzlich können beide Bestandteile (ausnahmsweise) auf einer einheitlichen Planurkunde enthalten sein (…vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - juris Rn. 28;… BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - juris Rn. 68, 76; NdsOVG, U.v. 11.12.2018 - 1 KN 185/16 - juris Rn. 37).

  Dies setzt nämlich - nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit - voraus, dass die Identität klargestellt wird (…Kukk in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 12 Rn. 45; Kuschnerus, BauR 2004, 946/950; Oerder, BauR 2009, 744/750): Aus der Urkunde muss sich ergeben, dass sie sowohl für den Bebauungsplan als auch für den Vorhaben- und Erschließungsplan gilt (…BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - a.a.O., m.w.N.; NdsOVG, U.v. 11.12.2018 - 1 KN 185/16 - a.a.O.;… vgl. auch BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - a.a.O. Rn. 72 ff.), woran es hier bereits fehlt (dazu (1)).

• VG Hannover, 26.10.2023 - 4 B 5339/22

  Abwägungsentscheidung; Ausfertigung; Baugenehmigung; Beteiligung Ortsrat; …

  Es kann daher dahinstehen, ob nach niedersächsischem Recht die Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls in keinem Fall eine ordnungsgemäße Ausfertigung darstellen kann, oder jedenfalls dann nicht, wenn es an einem Ausfertigungsvermerk auf der Planurkunde insgesamt fehlt, weil in diesem Fall eine "gedankliche Schnur" nicht gebildet werden kann (so der Fall, der der Entscheidung des OVG Lüneburg, Urt. v. 11.12.2018 - 1 KN 185/16 -, Rn. 28, juris, zugrunde lag).
• OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 KN 81/21

  Biotopschutz; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; fachrechtliche Genehmigung; …

  Mit Urteil vom 11. Dezember 2018 erklärte der Senat diesen Bebauungsplan für unwirksam (- 1 KN 185/16 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 1 MR 6/17

  Einstweilige Anordnung bei einem offensichtlich fehlerhaft bekannt gemachten …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 KN 171/20

  Bebauungsplan; Höhe; Maß der baulichen Nutzung; Teile baulicher Anlagen
• OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 KN 11/20

  Abwägungsdefizit; Antragsbefugnis; Ermittlungspflicht; Immissionsschutzrecht; …