Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs 7 BauGB; Art 14 Abs 1 GG; § 47 Abs 2 S 1 VwGO
  Abwägung; Antragsbefugnis; Baubeschränkung; Bebauungsplan; Eigentum; Grunddienstbarkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baurechtliches Dürfen steht unter Vorbehalt des privatrechtlichen Könnens!

Kurzfassungen/Presse

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Abwägungserheblichkeit von privatrechtlichen Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten im Plangebiet bei Überplanung mittels Angebotsbebauungsplan

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 12.05.2022 - 1 KN 14/20
• BVerwG, 28.06.2023 - 4 BN 27.22

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 81/13

  Verstoß eines Bebauungsplans gegen das Abwägungsgebot im Hinblick auf die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2022 - 1 KN 14/20

  Soweit sich die Antragstellerinnen demgegenüber auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 30.9.2014 - 2 D 81/13.NE -, juris Rn. 82) berufen und meinen, daraus folge ein gegenteiliges Ergebnis, ist das nicht richtig.

• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Berücksichtigung einer …

  Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrollverfahren 1 KN 14/20 gegen den Bebauungsplan Nr. 17, 9.

  Die Antragstellerinnen haben mit Schreiben vom 30. März 2020 schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin materielle Rügen hinsichtlich des streitgegenständlichen Bebauungsplans erhoben und gleichzeitig einen Normenkontrollantrag (Az. 1 KN 14/20) mit denselben Einwänden gestellt sowie den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

  Der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist hinsichtlich der Antragstellerinnen zu 1 und 3 zulässig, insbesondere ist der Normenkontrollantrag (1 KN 14/20) am 30. März 2020 innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach Bekanntmachung am 30. März 2019 gestellt worden.

• OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 1 KN 85/20

  Betriebswohnen; Betriebswohnung; Dauerwohnen; Reines Wohngebiet; Sondergebiet

  Wegen einer möglichen Eigentumsverletzung ist die Antragsbefugnis grundsätzlich zu bejahen, wenn sich ein Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (Senatsurt. v. 12.5.2022 - 1 KN 14/20 -, juris Rn. 15).