Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 33 Abs. 2 GG; Art. 33 Abs. 4 GG; Art. 33 Abs. 5 GG; § 153 Abs. 2 GVG
  Anspruch eines Justizhauptsekretärs auf amtsangemessene Beschäftigung; Beschäftigung eines Justizhauptsekretärs in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht als unterwertige Beschäftigung; Amtsangemessene Beschäftigung eines Justizhauptsekretärs trotz Vornahme der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Justizhauptsekretärs auf amtsangemessene Beschäftigung; Beschäftigung eines Justizhauptsekretärs in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht als unterwertige Beschäftigung; Amtsangemessene Beschäftigung eines Justizhauptsekretärs trotz Vornahme der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Justizhauptsekretärs auf amtsangemessene Beschäftigung; Beschäftigung eines Justizhauptsekretärs in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht als unterwertige Beschäftigung; Amtsangemessene Beschäftigung eines Justizhauptsekretärs trotz Vornahme der ...

Verfahrensgang

• VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 4318/07
• OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2.2008 - 5 LA 167/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene, konkrete Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2.2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O;… Happ, a. a. O., § 124a Rn. 72) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 23.12.2009 - 5 LA 488/09 -, zitiert nach juris; Beschl. v. 29.2.2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O., m. w. N.).

• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

  Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08

  Dabei ist das in § 18 BBesG verankerte Prinzip zu beachten, dass sich in den statusrechtlichen Ämtern Abstufungen der ihnen zugeordneten Funktionen und Anforderungen widerspiegeln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5/01 -, Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/A II 1.1 Nr. 11, zitiert nach juris Langtext, Rn. 13; Urt. v. 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 = NVwZ 1992, 573 = ZBR 1992, 176, zitiert nach juris Langtext, Rn. 19 m. w. N.).

  Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass sich der Beklagte bei der Bewertung der Dienstposten nicht von sachbezogenen Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur vorgeschoben hätte, um den Kläger weiter auf einem Dienstposten zu verwenden, dem er in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimisst (vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urt. v. 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 = NVwZ 1992, 573 = ZBR 1992, 176, zitiert nach juris Langtext, Rn. 20 m. w. N.).

• BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

  Gerichtsvollzieher - Aufgaben - Vollstreckungsauftrag - Justizkassensache

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08

  Das statusrechtliche Amt des Klägers gehört nicht zu den funktionsgebundenen Ämtern, bei denen das Amt nicht abstrakt, sondern nach der damit konkret verbundenen Funktion umschrieben wird und bei denen sich möglicherweise weitergehende Einschränkungen hinsichtlich der Übertragung von Aufgaben ergeben (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 29.4.1982 - BVerwG 2 C 26.80 -, BVerwGE 65, 253, 257).

  Derartige Tätigkeiten gehören nicht zu den das abstrakt-funktionelle Amt prägenden Aufgaben (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.1982 - BVerwG 2 C 26.80 -, BVerwGE 65, 253, 257).

 
• OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02

  Beamter; Berufung; Berufungszulassung; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08

  Hinsichtlich der Frage, ob besondere Schwierigkeiten in diesem Sinne vorliegen, ist dem Berufungsgericht durch § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 1.7.2003 - 5 LA 58/02, NVwZ-RR 2004, 125 m. w. N.).
• VGH Hessen, 22.10.2002 - 8 UZ 179/01

  Klärungsbedürftige Frage; Akteneinsichtsrecht - Recht auf Einrichtung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Hess. VGH, Beschl. v. 22.10.2002 - 8 UZ 179/01 -, NVwZ 2003, 1525 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 5 LA 232/05

  Erforderlichkeit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für die Änderung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08

  Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert, dass es einer konkreten Bezeichnung der Fragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und des Aufzeigens, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen, bedarf (vgl. nur Nds. OVG, Beschl. v. 23.7.2008 - 5 LA 232/05 -, m. w. N.).
• BVerwG, 23.05.2002 - 2 A 5.01

  Amtsgemäße Beschäftigung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08

  Dabei ist das in § 18 BBesG verankerte Prinzip zu beachten, dass sich in den statusrechtlichen Ämtern Abstufungen der ihnen zugeordneten Funktionen und Anforderungen widerspiegeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5/01 -, Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/A II 1.1 Nr. 11, zitiert nach juris Langtext, Rn. 13;… Urt. v. 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 = NVwZ 1992, 573 = ZBR 1992, 176, zitiert nach juris Langtext, Rn. 19 m. w. N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2008 - 5 LA 200/07 -).
• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 30.07

  Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08

  Ohne seine Zustimmung darf dem Beamten diese Beschäftigung weder entzogen noch darf er auf Dauer unterwertig beschäftigt werden (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 25.10.2007 - BVerwG 2 C 30.07 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 91 = NVwZ-RR 2008, 268 = ZBR 2008, 128, zitiert nach juris Langtext, Rn. 14 m. w. N.).
• BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99

  Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08

  Auch ein Anspruch des Einzelnen auf fehlerfreie Ausübung des Organisationsermessens lässt sich darauf nicht stützen (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 26.10.2000 - BVerwG 2 C 31.99 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 4 GG Nr. 4 = NVwZ-RR 2001, 253 = ZBR 2001, 140, zitiert nach juris Langtext, Rn. 13 m. N.).
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07

  Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

• VG Trier, 08.02.2022 - 7 K 3107/21

  Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos

  Zusätzlich können unterwertige Tätigkeiten in geringem Umfange übertragen werden, wenn sie mit den amtsgemäßen Aufgaben unmittelbar oder doch sehr eng verbunden sind (BVerwG…, Urteil vom 29. April 1982 - 2 C 26.80 -, Rn. 24; OVG Nds., Beschluss vom 14. Juni 2010 - 5 LA 483/08 -, Rn. 19; beide juris).
• VG München, 26.01.2022 - M 5 E 21.6337

  Amtsangemessene Beschäftigung eines Amtstierarztes

  Derartige Tätigkeiten gehören nicht zu den das abstraktfunktionelle Amt prägenden Aufgaben (…BVerwG, U.v. 29.4.1982 - 2 C 26.80 - BVerwGE 65, 253 - juris Rn. 24; OVG Lüneburg, B.v. 14.6.2010 - 5 LA 483/08 - juris Rn. 19).