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   OVG Niedersachsen, 20.05.2010 - 1 LC 338/07   

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https://dejure.org/2010,15973
OVG Niedersachsen, 20.05.2010 - 1 LC 338/07 (https://dejure.org/2010,15973)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.05.2010 - 1 LC 338/07 (https://dejure.org/2010,15973)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - 1 LC 338/07 (https://dejure.org/2010,15973)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Genehmigungsbedürftigkeit der Wiedererrichtung eines abgebrannten Stalles

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 16 Abs. 5 BImSchG; § 67 Abs. 2 BImSchG; Art. 14 Abs. 1 GG; § 68 Abs. 2 NBauO; §§ 75 ff. NBauO
    Anwendbarkeit des § 16 Abs. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte Anlagen; Baugenehmigung für die Wiedererrichtung eines abgebrannten Putenstalles mit einer kapazitätsbeschränkenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des § 16 Abs. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz ( BImSchG ) auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte Anlagen; Baugenehmigung für die Wiedererrichtung eines abgebrannten Putenstalles mit einer kapazitätsbeschränkenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des § 16 Abs. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte Anlagen; Baugenehmigung für die Wiedererrichtung eines abgebrannten Putenstalles mit einer kapazitätsbeschränkenden ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Genehmigungsbedürftigkeit der Wiedererrichtung eines abgebrannten Stalls (IBR 2010, 1307)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 04.03.2010 - 7 B 38.09

    Angezeigte Anlage; Erlöschen der Genehmigung; Verlängerungsantrag;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2010 - 1 LC 338/07
    Die nach § 67 Abs. 2 BImSchG erfolgte Anzeige führt nicht zu vergleichbaren Rechtsfolgen, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht insoweit die Formulierung "genehmigungsersetzende Anzeige" verwendet (vgl. z.B. Beschl. v. 4.3.2010 - 7 B 38.09 -).

    Dies ist im Wege richterlicher Auslegung ergänzt worden (BVerwG, Urt. v. 25.8.2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 = DVBl. 2005, 1588; Beschl. v. 4.3.2010 - 7 B 38.09 - zu § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG), allerdings unter ausdrücklicher Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung, wonach dem nach § 67 Abs. 2 BImSchG Anzeigenden nicht dieselbe gesicherte Rechtsposition verschafft werden sollte, wie sie durch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 oder § 19 BImSchG vermittelt wird (BVerwG, Beschl. v. 27.6.1988 - 7 B 101.88 -, UPR 1989, 25).

  • BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04

    Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2010 - 1 LC 338/07
    Dies ist im Wege richterlicher Auslegung ergänzt worden (BVerwG, Urt. v. 25.8.2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 = DVBl. 2005, 1588; Beschl. v. 4.3.2010 - 7 B 38.09 - zu § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG), allerdings unter ausdrücklicher Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung, wonach dem nach § 67 Abs. 2 BImSchG Anzeigenden nicht dieselbe gesicherte Rechtsposition verschafft werden sollte, wie sie durch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 oder § 19 BImSchG vermittelt wird (BVerwG, Beschl. v. 27.6.1988 - 7 B 101.88 -, UPR 1989, 25).
  • BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

    Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2010 - 1 LC 338/07
    Inhalt und Schranken des Eigentums werden durch Gesetz bestimmt; dazu hat das Bundesverfassungsgericht jüngst durch Kammerbeschluss gerade im Zusammenhang mit der Anpassungspflicht immissionsschutzrechtlicher Altanlagen exemplarisch Ausführungen gemacht (BVerfG, 3. K. d.1. Senats, Beschl. v. 14.1.2010 - 1 BvR 1627/09 -, juris und BeckRS 2010, 46095 - Legehennen).
  • VGH Bayern, 23.11.2006 - 22 BV 06.2223
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2010 - 1 LC 338/07
    Schließlich habe auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 23. November 2006 (- 22 BV 06.2223 -, NVwZ-RR 2007, 382) eine dem Kläger günstige Auffassung vertreten.
  • BVerwG, 27.06.1988 - 7 B 101.88

    Steinbruch - Sprengstoff - Altanlage - Immissionsschutz - Genehmigungspflicht -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2010 - 1 LC 338/07
    Dies ist im Wege richterlicher Auslegung ergänzt worden (BVerwG, Urt. v. 25.8.2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 = DVBl. 2005, 1588; Beschl. v. 4.3.2010 - 7 B 38.09 - zu § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG), allerdings unter ausdrücklicher Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung, wonach dem nach § 67 Abs. 2 BImSchG Anzeigenden nicht dieselbe gesicherte Rechtsposition verschafft werden sollte, wie sie durch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 oder § 19 BImSchG vermittelt wird (BVerwG, Beschl. v. 27.6.1988 - 7 B 101.88 -, UPR 1989, 25).
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