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   OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02   

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https://dejure.org/2006,5686
OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02 (https://dejure.org/2006,5686)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.03.2006 - 8 LA 150/02 (https://dejure.org/2006,5686)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 (https://dejure.org/2006,5686)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 19b BNatSchG a.F.; § 33 BNatSchG; Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 92/43/EWG; Art. 4 Abs. 2 Richtlinie 92/43/EWG; § 34b Abs. 5 S. 3 NNatG; § 34c Abs. 3 bis 5 NNatG; § 24 NNatSchG
    Rechtschutzmöglichkeiten eines Grundeigentümers gegen Aufnahme des vorgeschlagenen Gebiets in die Gemeinschaftsliste nach Art. 4 Abs. 2 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie); Anforderungen an das Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses; ...

  • nomos.de PDF, S. 37

    Rechtsschutz gegen den Vorschlag eines FFH-Gebiets

  • Judicialis

    BNatSchG § 19; ; BNatSchG § 33; ; EGV Art. 230; ; EGV Art. 234; ; FFH-RL Art. 4; ; NNatG § 34 b; ; VwGO § 43

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutz gegen den Vorschlag eines FFH-Gebiets - Feststellungsklage; FFH-Gebiet; FFH-Gebiet, potenzielles; FFH-Richtlinie; Gemeinschaftsliste; Nichtigkeitsklage; Normenkontrolle; Rechtsverhältnis; Unterschutzstellung; Vorlageverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufnahme des Grundstücks in FFH-Gebiet: Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtschutzmöglichkeiten eines Grundeigentümers gegen Aufnahme des vorgeschlagenen Gebiets in die Gemeinschaftsliste nach Art. 4 Abs. 2 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie); Anforderungen an das Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 849 (Ls.)
  • BauR 2006, 1027
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (20)

  • OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02

    Umfassende gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten auf Grund des Klagerechtes

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02
    Nach Ansicht des Bundesumweltministers (vgl. Pressemitteilung Nr. 27/06 vom 17.2.2006) hat die Bundesrepublik Deutschland jedoch inzwischen mit der im Februar 2006 erfolgten Nachmeldung von 21 Gebieten einschließlich der im Mittelpunkt der Kritik stehenden Flussmündungen (sog. Ästuare) von Ems (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 1.12.2004 - 7 LB 44/02 - (Emssperrwerk), Nds. VBl.

    2006, 10 ff. = NuR 2006, 115 ff.), Weser, Elbe und Trave ihre Verpflichtungen erfüllt.

    In der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.2.2004 - 4 B 101/03 -, und v. 24.8.2000 - 6 B 23/00 -, NVwZ 2001, 92 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 1.12.2004, a.a.O., m. w. N.) ist anerkannt, dass den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme in die nationale Vorschlagsliste für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH-Richtlinie ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zusteht und dies auch für die Vorschläge gilt, die die Länder gegenüber dem Bund abgegeben.

    Der streitige Vorschlag ist daher unter naturschutzfachlichen Gesichtpunkten nur auf seine offensichtliche Fehlsamkeit zu überprüfen (Nds. OVG, Urt. v. 1.12.2004, a.a.O.).

  • BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

    Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02
    Als Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO werden die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, NVwZ-RR 2005, 711 f.; Urt. v. 20.11.2003 - 3 C 44/02 -, NVwZ-RR 2004, 253 ff.; Urt. v. 23.1.1992 - 3 C 50/89 -, BVerwGE 89, 327, 329).

    Es müssen sich also aus dieser Rechtsbeziehung heraus bestimmte Rechtsfolgen ergeben können (BVerwG, Urt. v. 23.1.1992, a. a. O., S. 330).

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2000 - 3 M 1605/00

    Erforderlichkeit eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses für die Gewährung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02
    In der Rechtsprechung und der Literatur zu der hier streitigen Frage der Meldung bzw. des Vorschlags eines FFH-Gebietes durch ein Land an den Bund gemäß § 19 b Abs. 1 Satz 1 BNatSchG a.F. (= § 33 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG n.F.) ist aber zu Recht anerkannt, dass sich - vorbehaltlich in Niedersachsen nicht bestehender, abweichender landesrechtlicher Bestimmungen über den besonderen Schutz von nur gemeldeten, aber noch nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommenen Gebieten (vggl. dazu Schumacher/Palme, Eu UP 2005, 175, 177) - allein aus dieser Meldung bzw. dem Vorschlag noch keine solchen Rechtsfolgen für die Nutzung des betroffenen Gebiets ergeben können (vgl. bereits Beschl. d. erkennenden Gerichts v. 24.3.2000 - 3 M 439/00 -, NuR 2000, 298 f., und v. 12.7.2000 - 3 M 1605/00 -, NuR 2000, 711 f.) und es deshalb an dem für eine Feststellungsklage notwendigen Rechtsverhältnis mangelt (vgl. jeweils für Klagen von privaten Grundstückseigentümern: OVG Münster, Urt. v. 14.5.2003 - 8 A 4229/01 -, NuR 2003, 706 ff., OVG Bremen, Urt. v. 31.5.2005 - 1 A 346/02 -, NuR 2005, 654 ff., sowie ergänzend VGH Kassel, Beschl. v. 20.3.2001 - 4 TZ 822/01 -, NVwZ 2001, 1178 f.; OVG Schleswig, Beschl. v. 26.4.2002 - 1 L 162/01 -, NordÖR 2002, 317 f., m. w. N, und für die Klage einer Gemeinde: VG Minden, Urt. v. 6.12.2005 - 1 K 229/04 - im Ergebnis ebenso: Fischer-Hüftle/Herter/Kratsch/Schumacher/BNatSchG, Kommentar, § 32 Rn. 53 f.; Spreen, UPR 2005, 8 f.; Schumacher, EurUP 2005, 258, 263, jeweils m. w. N; Antwort der Bundesregierung v. 17.10.2003, BT-Drs.

    Dass die Eigenschaft eines "potentiellen" FFH-Gebietes allenfalls durch die natürliche Eigenart des betroffenen Gebiets, nicht aber durch eine Meldung seitens eines Landes an den Bund bzw. durch diesen an die Europäische Kommission vermittelt werden kann, ist in der deutschen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. nur Beschl. d. Nds. OVG v. 12.7.2000, a. a. O., m. w. N.) und steht auch im Einklang mit der vorgenannten Dragaggi-Entscheidung des EuGH (vgl. zu der daran anknüpfenden Diskussion um den Fortbestand sog. potentieller FFH-Gebiete zuletzt den Beschluss des BVerwG vom 7.9.2005 - 4 B 49/05 -, DVBl. 2005, 1594 ff., das Urt. des Nds. OVG v. 1.9.2005 - 7 KS 222/02 -, jeweils m. w. N., sowie den Vorlagebeschluss des VGH München v. 19.4.2005 - 8 A 02.4040, 4045, 4051 und 4056 -, NuR 2005, 592 ff.).

  • BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 44.02

    Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; Arzneimittelvertrieb;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02
    Als Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO werden die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, NVwZ-RR 2005, 711 f.; Urt. v. 20.11.2003 - 3 C 44/02 -, NVwZ-RR 2004, 253 ff.; Urt. v. 23.1.1992 - 3 C 50/89 -, BVerwGE 89, 327, 329).
  • BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 3.04

    Schleppen von Kraftfahrzeugen; Ausnahmegenehmigung für das Schleppen von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02
    Als Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO werden die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, NVwZ-RR 2005, 711 f.; Urt. v. 20.11.2003 - 3 C 44/02 -, NVwZ-RR 2004, 253 ff.; Urt. v. 23.1.1992 - 3 C 50/89 -, BVerwGE 89, 327, 329).
  • BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

    Bananenmarktordnung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02
    Eine Prüfung der Liste von Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung als sekundärem Gemeinschaftsrecht am Maßstab des deutschen Rechts einschließlich der deutschen Grundrechte findet hingegen grundsätzlich nicht statt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.6.2005, a. a. O.; BVerfG, Beschl. v. 7.6.2000 - 2 BvL 1/97 -, BVerfGE 102, 147, 164).
  • BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05

    Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02
    Dass die Eigenschaft eines "potentiellen" FFH-Gebietes allenfalls durch die natürliche Eigenart des betroffenen Gebiets, nicht aber durch eine Meldung seitens eines Landes an den Bund bzw. durch diesen an die Europäische Kommission vermittelt werden kann, ist in der deutschen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. nur Beschl. d. Nds. OVG v. 12.7.2000, a. a. O., m. w. N.) und steht auch im Einklang mit der vorgenannten Dragaggi-Entscheidung des EuGH (vgl. zu der daran anknüpfenden Diskussion um den Fortbestand sog. potentieller FFH-Gebiete zuletzt den Beschluss des BVerwG vom 7.9.2005 - 4 B 49/05 -, DVBl. 2005, 1594 ff., das Urt. des Nds. OVG v. 1.9.2005 - 7 KS 222/02 -, jeweils m. w. N., sowie den Vorlagebeschluss des VGH München v. 19.4.2005 - 8 A 02.4040, 4045, 4051 und 4056 -, NuR 2005, 592 ff.).
  • EuGH, 13.01.2005 - C-117/03

    DIE IN DER RICHTLINIE ZUR ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN LEBENSRÄUME ENTHALTENE

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02
    Die Kommission trifft bei der Aufnahme in die Gemeinschaftsliste vielmehr eine eigenverantwortliche Entscheidung über die Eignung des vorgeschlagenen Gebiets (vgl. EuGH, Urt. v. 13.1. 2005 -C 117/03 (Dragaggi) - , NVwZ 2005, S. 311).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04

    Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02
    Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. Beschl. d. Nds. OVG v. 24.3. und 12.7.2000 und des OVG Bremen, a. a. O., jeweils m. w. N.), ist im Rahmen eines solchen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. zum abweichenden Prüfungsumfang im Rahmen eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs v. 11.7.2005 - VGH N 25/04 -) bei entsprechender Entscheidungserheblichkeit auch zu klären, ob die Aufnahme bestimmter Flächen einschließlich des hier streitigen C. walds D. in die Gemeinschaftsliste mit den Bestimmungen der FFH-Richtlinie, aber auch mit sonstigem höherrangigem europäischen Recht zu vereinbaren ist.
  • EuGH, 07.11.2000 - C-371/98

    First Corporate Shipping

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02
    Würde das Gericht eines Mitgliedstaates bei dieser Sachlage auch noch den Vorschlag eines von diesem Mitgliedstaat für schutzwürdig i.S.d. FFH-Richtlinie angesehenen und an die Kommission gemeldeten bzw. für eine Meldung vorgesehenen Gebiets untersagen, so würde der Kommission nicht die notwendige (vgl. Urt. des EuGH v. 7.11.2000 - C 371/98 -, NVwZ 2001, 1147 f.) Gewissheit verschafft, dass sie über ein umfassendes Verzeichnis der als besondere Schutzgebiete in Betracht kommenden Gebiete verfügt, und das Ziel, aus diesen ein kohärentes europäisches ökologisches Netz zu errichten, möglicherweise verfehlt.
  • BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03

    Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer

  • VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040

    Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof

  • BVerwG, 24.08.2000 - 6 B 23.00

    Aufnahme in die nationale Vorschlagsliste; Auswahlentscheidung; FFH-Richtlinie;

  • OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 346/02

    Rechtsschutz gegen Meldung von FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten - FFH-Gebiet;

  • VGH Hessen, 20.03.2001 - 4 TZ 822/01

    Darlegung von Zulassungsgründen; fehlende Antragsbefugnis - Meldung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 8 A 4229/01

    Rechtsschutz gegen die Einordnung fortstwirtchaftlicher Nutzflächen als

  • VG Minden, 06.12.2005 - 1 K 229/04

    Klage gegen Meldung des Schutzgebiets "Sennebäche" abgewiesen

  • EuG, 05.07.2005 - T-117/05

    Rodenbröker u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2002 - 1 L 162/01

    Unbegründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung mangels ausreichender

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2000 - 3 M 439/00

    Beeinträchtigungsverbot; Bodenabbaugenehmigung; Bundesanzeiger; FFH-Gebiet;

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11

    Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung

    Vorbeugender Rechtsschutz gegen drohende Verfahrensakte ist nur ausnahmsweise und nur dann zulässig, wenn ein besonderes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert (BVerwG, B. v. 12.06.2008, 7 B 24/08, NVwZ 2008, 1011, Rdnr. 11; vergl. Nds. OVG, B. v. 12.07.2000, 3 M 1605/00, juris; B. v. 21.03.2006, 8 LA 150/02, Vnb).

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass für Betroffene von Maßnahmen deutscher Behörden auf Grund der FFH-RL bzw. auf Grund der Umsetzungsvorschriften des BNatSchG ausreichend Rechtsschutz durch abstrakte oder inzidente Normenkontrolle erlangt werden kann.( BVerwG, B. v. 12.06.2008, 7 B 24/08, NVwZ 2008, 1011; B. v. 07.04.2006, 4 B 58/05, NVwZ 2006, 822; OVG Münster, B. v. 23.01.2008, 8 A 154/06, juris; weitere Nachweise bei Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht, § 33 BNatschG Anm. 68 und bei Nds. OVG, B. v. 21.03.2006, 8 LA 150/02, Vnb).

    Es ist unerheblich, wenn die "Ermittlungstiefe" des Europäischen Gerichtshofs anders gestaltet ist als das Amtsermittlungsprinzip der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit, (Nds. OVG, B. v. 21.03.2006, 8 LA 150/02, Vnb).

    Zudem ist anerkannt, dass im Rahmen solcher verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Falle der Entscheidungserheblichkeit über die Prüfung der streitgegenständlichen Maßnahme nach Maßgabe der nationalen naturschutzrechtlichen Bestimmungen hinaus auch zu klären ist, ob die betreffende nationale Umsetzungsmaßnahme mit dem nationalen Verfassungsrecht und der FFH-Richtlinie und die Aufnahme des Gebiets in die Gemeinschaftsliste mit den Bestimmungen der FFH-Richtlinie und höherrangigem Unionsrecht zu vereinbaren ist (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 29.9.2006 - 8 LC 217/04 - und 21.3.2006 - 8 LA 150/02 - m.w.N.; OVG Bremen, Urteil vom 31.5.2005 - 1 A 346/02 -, NuR 2005, 654; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.5.2003 - 8 A 4229/01 -, NuR 2003, 706).

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11

    Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von

    Vorbeugender Rechtsschutz gegen drohende Verfahrensakte ist nur ausnahmsweise und nur dann zulässig, wenn ein besonderes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert (BVerwG, B. v. 12.06.2008, 7 B 24/08, NVwZ 2008, 1011, Rdnr. 11; vergl. Nds. OVG, B. v. 12.07.2000, 3 M 1605/00, juris; B. v. 21.03.2006, 8 LA 150/02, Vnb).

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass für Betroffene von Maßnahmen deutscher Behörden auf Grund der FFH-RL bzw. auf Grund der Umsetzungsvorschriften des BNatSchG ausreichend Rechtsschutz durch abstrakte oder inzidente Normenkontrolle erlangt werden kann.( BVerwG, B. v. 12.06.2008, 7 B 24/08, NVwZ 2008, 1011; B. v. 07.04.2006, 4 B 58/05, NVwZ 2006, 822; OVG Münster, B. v. 23.01.2008, 8 A 154/06, juris; weitere Nachweise bei Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht, § 33 BNatschG Anm. 68 und bei Nds. OVG, B. v. 21.03.2006, 8 LA 150/02, Vnb).

    Es ist unerheblich, wenn die "Ermittlungstiefe" des Europäischen Gerichtshofs anders gestaltet ist als das Amtsermittlungsprinzip der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit, (Nds. OVG, B. v. 21.03.2006, 8 LA 150/02, Vnb).

    Zudem ist anerkannt, dass im Rahmen solcher verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Falle der Entscheidungserheblichkeit über die Prüfung der streitgegenständlichen Maßnahme nach Maßgabe der nationalen naturschutzrechtlichen Bestimmungen hinaus auch zu klären ist, ob die betreffende nationale Umsetzungsmaßnahme mit dem nationalen Verfassungsrecht und der FFH-Richtlinie und die Aufnahme des Gebiets in die Gemeinschaftsliste mit den Bestimmungen der FFH-Richtlinie und höherrangigem Unionsrecht zu vereinbaren ist (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 29.9.2006 - 8 LC 217/04 - und 21.3.2006 - 8 LA 150/02 - m.w.N.; OVG Bremen, Urteil vom 31.5.2005 - 1 A 346/02 -, NuR 2005, 654; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.5.2003 - 8 A 4229/01-, NuR 2003, 706).

  • VG Oldenburg, 31.03.2008 - 1 B 512/08

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erklärung des Einvernehmens zu einem

    Mit ihr - allenfalls noch abhängig vom rein technischen Vorgang der Veröffentlichung im Bundesanzeiger - unterliegt das Gebiet bereits vor dem Erlass einer nationalen Schutzgebietsverordnung automatisch nach Art. 4 Abs. 5 FFH-Richtline und §§ 33 Abs. 5 BNatSchG, 34b Abs. 5 S. 1 NNatG dem Schutzregime des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-Richtlinie (vgl. Meßerschmidt/ Schuhmacher, Bundesnaturschutzrecht, Stand November 2007, BNatSchG, § 33 Rn. 61; Nds. OVG. Beschluss vom 21. März 2006, 8 LA 150/02) .

    Sie könnten lediglich durch Vorlage an den EuGH nach Art. 234 EGV von diesem prüfen lassen, ob die Liste dem Gemeinschaftsrecht entspricht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29. September 2006, 8 LC 217/04; Beschluss vom 21. März 2006, 8 LA 150/02, NuR 2006, 391; Beschluss vom 12. Juli 2000, 3 M 1605/00, NuR 2000, 711; Beschluss vom 24. März 2000, 3 M 439/00, NuR 2000, 298).

    Und auch das EuG würde - sollte eine Nichtigkeitsklage einer Gemeinde gegen die Liste nach Art. 230 Abs. 4 EGV zulässig sein (zweifelnd EuG, Beschluss vom 5. Juli 2005, T-117/05R, NUR 2006, 169, 170 f., Rn. 66 -69; wohl bejahend Nds. OVG, Beschluss vom 21. März 2006, 8 LA 150/02) - selbstverständlich kein nationales Recht als Prüfungsmaßstab heranziehen.

    Diese Argumentation setzt sich nicht nur in Widerspruch zur bisherigen ständigen Rechtsprechung, wonach nachteilige Rechtsfolgen gerade nicht durch die Meldung eines Gebietes, sondern erst durch seine Aufnahme in die Gemeinschaftsliste eintreten (vgl. nur Nds. OVG, Beschluss vom 21. März 2006, 8 LA 150/02), sondern verkennt auch die Folgen, die ein Obsiegen der Antragstellerin in der Hauptsache haben könnte: Der vorläufige Schutz, der gemeldeten Gebieten bis zur Aufnahme in die Liste (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2005, C-117/03, NvwZ 2005, 311 f.) bzw. "potentiellen" FFH-Gebieten in jeder Verfahrensphase (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24. März 2000, 3 M 439/00, NuR 2000, 298; Beschluss vom 12. Juli 2000, 3 M 1605/00, NuR 2000, 711) zukommt, müsste wieder entfallen, wenn die Antragsgegnerin ihr Einvernehmen als Folge des Urteils im Hauptsacherechtsstreit endgültig verweigern würde.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

    Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land

    Denn gegen die Auswahl von i.S.d. FFH-RL schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und deren Meldung an die EU-Kommission gab es keine Rechtsschutzmöglichkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2006 - 4 B 58.05 - juris Rn. 5 ff.; Beschluss vom 12. Juni 2006 - 7 B 24/08 - juris Rn. 8 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - juris Rn. 2 ff.; Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - juris Rn. 34 ff.; OVG Brem, Urteil vom 31. Mai 2005 - juris Rn. 31 ff.; NdsOVG, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - juris Rn. 5 ff.; Heugel, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Auflage 2018, § 32 BNatSchG Rn. 16; Kahl/Gärditz, NuR 2005, 555 ).

    Vielmehr ist die Sache nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - a.a.O. Rn. 76 ff.; Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - a.a.O. Rn. 77; NdsOVG, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - a.a.O. Rn. 12 ff.; Gärditz, ZUR 2006, 536 ; Kahl/Gärditz, a.a.O. S. 563 ff.; aus unionsrechtlicher Sicht: EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - a.a.O. Rn. 43; EuG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - a.a.O. Rn. 55).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

    Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura

    Denn gegen die Auswahl von i.S.d. FFH-RL schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und deren Meldung an die EU-Kommission gab es keine Rechtsschutzmöglichkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2006 - 4 B 58.05 - juris Rn. 5 ff.; Beschluss vom 12. Juni 2006 - 7 B 24/08 - juris Rn. 8 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - juris Rn. 2 ff.; Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - juris Rn. 34 ff.; OVG Brem, Urteil vom 31. Mai 2005 - juris Rn. 31 ff.; NdsOVG, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - juris Rn. 5 ff.; Heugel, in: Lütkes/Ewer, a.a.O., § 32 BNatSchG Rn. 16; Kahl/Gärditz, NuR 2005, 555 ).

    Vielmehr ist die Sache nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - a.a.O. Rn. 76 ff.; Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - a.a.O. Rn. 77; NdsOVG, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - a.a.O. Rn. 12 ff.; Gärditz, ZUR 2006, 536 ; Kahl/Gärditz, a.a.O. S. 563 ff.; aus unionsrechtlicher Sicht: EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - a.a.O. Rn. 43; EuG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - a.a.O. Rn. 55).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 137/19

    Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura

    Denn gegen die Auswahl von i.S.d. der FFH-RL schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und deren Meldung an die EU-Kommission gab es keine Rechtsschutzmöglichkeit (BVerwG, Beschluss vom 7. April 2006 - 4 B 58.05 - juris Rn. 5 ff.; Beschluss vom 12. Juni 2006 - 7 B 24/08 - juris Rn. 8 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - juris Rn. 2 ff.; Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - juris Rn. 34 ff.; OVG Brem, Urteil vom 31. Mai 2005 - juris Rn. 31 ff.; NdsOVG, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - juris Rn. 5 ff.; Heugel, in: Lütkes/Ewer, a.a.O., § 32 BNatSchG Rn. 16; Kahl/Gärditz, NuR 2005, 555 ).

    Vielmehr ist die Sache nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - a.a.O. Rn. 76 ff.; Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - a.a.O. Rn. 77; NdsOVG, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - a.a.O. Rn. 12 ff.; Gärditz, ZUR 2006, 536 ; Kahl/Gärditz, a.a.O. S. 563 ff.; aus unionsrechtlicher Sicht: EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - a.a.O. Rn. 43; EuG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - a.a.O. Rn. 55).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 8 A 154/06

    Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Feststellung des Nichtunterliegens der

    BVerwG, Beschluss vom 7.4.2006 - 4 B 58.05 -, UPR 2006, 351, und Urteil vom 1.4.2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276; OVG NRW, Urteil vom 14.5.2003 - 8 A 4229/01 -, OVGE 49, 142; OVG Bremen, Urteil vom 31.5.2005 - 1 A 346/02 -, NuR 2005, 654; Nds. OVG, Beschluss vom 21.3.2006 - 8 LA 150/02-, ZUR 2006, 315.
  • VG Oldenburg, 02.07.2007 - 1 B 1815/07

    Tätigkeit deutscher Behörden als Gegenstand uneingeschränkter deutscher

    Dies wurde in der Rechtsprechung - gerade auch der erkennenden Kammer - bereits mehrfach für die Meldung der für einen solchen Schutz in Betracht kommenden Gebiete durch die Länder an den Bund gem. § 33 Abs. 1 S. 1, 2 BNatSchG und für die weitere Meldung durch den Bund an die Kommission gem. Art. 4 Abs. 1 FFH-Richtlinie, § 33 Abs. 1 S. 3 BNatSchG entschieden (vgl. nur Nds. OVG, Beschluss vom 29. September 2006, 8 LC 217/04; Nds. OVG, Beschluss vom 21. März 2006, 8 LA 150/02, NuR 2006, 391; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Juli 2000, 3 M 1605/00, NuR 2000, 711; Nds. OVG, Beschluss vom 24. März 2000, 3 M 439/00, NuR 2000, 298; VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Januar 2000, 1 B 4195/99; VG Oldenburg, Beschluss vom 2. Februar 2000, 1 B 82/00; VG Oldenburg, Beschluss vom 29. Juni 2000, 1 B 2016/00, NuR 2000, 713; VG Oldenburg, Urteil vom 31. August 2004, 1 A 136/02; VG Oldenburg, Urteil vom 29. Juni 2004, 1 A 4193/99; für gleichlautende Rspr. aus anderen Bundesländern und zustimmendes Schrifttum vgl. Messerschmidt/Schumacher, Bundesnaturschutzrecht, § 33 BNatSchG Rn. 69).

    Es kann aber durch Vorlage an den EuGH gem. Art. 234 S. 1 b EGV von diesem prüfen lassen, ob die Liste, die einen Rechtsakt der Gemeinschaftsorgane darstellt, im Hinblick auf die Aufnahme dieser Gebiete dem Gemeinschaftsrecht - einschließlich der Richtlinie selbst und der in Art. 6 Abs. 2 EU-Vertrag erwähnten europäischen Gemeinschaftsgrundrechte - entspricht (so auch Nds. OVG, Beschluss vom 29. September 2006, 8 LC 217/04; Nds. OVG, Beschluss vom 21. März 2006, 8 LA 150/02, NuR 2006, 391; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Juli 2000, 3 M 1605/00, NuR 200, 711; Nds. OVG, Beschluss vom 24. März 2000, 3 M 439/00, NuR 200, 298; aus europarechtlicher Sicht ebenso EuG, Beschlüsse vom 22. Juni 2006, T 136, 137 und 150/04, das deshalb eine individuelle Nichtigkeitsklage vor dem EuG nach Art. 230 Abs. 4 EGV für unzulässig hält).

  • VG Bayreuth, 28.01.2010 - B 2 K 09.764

    Art. 4 Abs. 1 FFH-RL gewährt den Mitgliedstaaten bei der Gebietsauswahl einen

    Nachdem es dem Kläger nach der Rechtsprechung nicht möglich ist, sich gegen die Gebietsmeldung durch den Mitgliedstaat nach Art. 4 Abs. 2 FFH-RL oder die Entscheidung der Kommission nach Art. 4 Abs. 2 FFH-RL rechtlich zur Wehr zu setzen (vgl. hierzu einerseits Nieders. OVG, Beschluss vom 21.03.2006 - 8 LA 150/02, NuR 2006, 391, und andererseits EuGH, Urteil vom 23.04.2009 - C-362/06, NuR 2009, 405) und eine anfechtbare Schutzgebietsausweisung noch nicht erfolgt ist, ist im gegenständlichen Verfahren zu klären, ob die Aufnahme der umgebrochenen Wiesenfläche in das FFH-Gebiet Itztal von Coburg bis Baunach mit den Bestimmungen der FFH-RL oder mit sonstigem höherrangigem europäischem Recht zu vereinbaren ist.
  • VG Bayreuth, 28.01.2010 - B 2 K 09.739
    Nachdem es dem Kläger nach der Rechtsprechung nicht möglich ist, sich gegen die Gebietsmeldung durch den Mitgliedstaat nach Art. 4 Abs. 2 FFH-Richtlinie oder die Entscheidung der Kommission nach Art. 4 Abs. 2 FFH-Richtlinie rechtlich zur Wehr zu setzen (vgl. hierzu einerseits Nieders. OVG vom 21.03.2006, Az. 8 LA 150/02, NuR 2006, 391, und andererseits EuGH vom 23.04.2009, Az. C-362/06, NuR 2009, 405; Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner, Naturschutzrecht in Bayern, RdNr. 26 vor Art. 13b) und eine anfechtbare Schutzgebietsausweisung noch nicht erfolgt ist, ist im gegenständlichen Verfahren zu klären, ob die Aufnahme der umgebrochenen Wiesenfläche in das FFH-Gebiet Itztal von Coburg bis Baunach mit den Bestimmungen der FFH-Richtlinie oder mit sonstigem höherrangigem europäischem Recht zu vereinbaren ist.
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