Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 22.02.2008 - 5 OB 187/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand; Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs 2 S 2 VwGO
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vorliegen eines Vorverfahrens i.S.v. § 162 Abs. 2 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle eines Verfahrens zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- Judicialis
NBG § 55; ; NBG § 56; ; NBG a.F. § 56; ; VwGO § 162 Abs. 1; ; VwGO § 162 Abs. 2 S. 2; ; VwGO § 164; ; VwGO § 165
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen eines Vorverfahrens i.S.v. § 162 Abs. 2 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle eines Verfahrens zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Verfahrensgang
- VG Stade, 30.06.2006 - 3 A 61/06
- VG Stade, 30.11.2006 - 3 A 61/06
- OVG Niedersachsen, 22.02.2008 - 5 OB 187/07
- OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09
- BVerwG, 19.04.2010 - 2 C 17.10
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 11 S 2613/05
Ohne Vorverfahren keine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2008 - 5 OB 187/07
Auch eine analoge Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auf das behördliche Ausgangsverfahren kommt - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - nicht in Betracht (VGH BW, Beschl. v. 27.6.2006 - 11 S 2613/05 -, NJW 2006, 2937 [2938]).Denn selbst wenn diese Frage - entgegen der begründeten Auffassung des Verwaltungsgerichts (vgl. insoweit auch: VGH BW, Beschl. v. 27.6.2006 - 11 S 2613/05 -, a. a. O., S. 2939) - zu bejahen wäre, würde das die begehrte positive Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht rechtfertigen, sondern wäre nur bei der Kostenfestsetzung gemäß § 164 VwGO zu berücksichtigen und müsste daher im Zuge derer Anfechtung (§ 165 VwGO) geltend gemacht werden.
- OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LA 126/06
Nachholen einer Anhörung durch eine außerprozessuale Übersendung eines Gutachtens …
Die letztgenannte Vorschrift ist weder unmittelbar noch entsprechend auf die Fälle einer begehrten Fortführung des Verfahrens im Sinne des § 56 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 NBG a. F. anwendbar, weil das fortgeführte Verfahren weder ein Gerichtsverfahren noch ein Vorverfahren im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.2. 2008 - 5 OB 187/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit;… Czybulka, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 2. Aufl. 2006, § 60 Rn. 10 und 16). - OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 5 OA 449/08
Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle der …
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die verwaltungsgerichtlichen Ausführungen nach § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO und auf den diese Rechtsauffassung bestätigenden Beschluss des Senats vom 22. Februar 2008 (- 5 OB 187/07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 2;… ebenso BayVGH, Beschl. v. 28.12.2007 - 25 C 07.2790 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 2) verwiesen.