Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Bekanntmachung von Satzungen im Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 136 Abs. 4 S. 3
  Bekanntmachung von Satzungen im Internet; Abwägung von Eigentümerbelangen

• rechtsportal.de

  BauGB § 136 Abs. 4 S. 3; BauGB § 214 Abs. 3 S. 2
  Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer (ausschließlichen) Bekanntmachung einer Sanierungssatzung im Internet; Prüfung des Vorliegens eines Abwägungsfehlers; Erfordernis zur Einstellung von Eigentümerbelange in die Abwägung nach § 136 Abs. 4 S. 3 BauGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kann eine Sanierungssatzung wirksam (nur) im Internet bekannt gemacht werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel Stadtumbau Weinberg und Stadtumbau Wiethop sind unwirksam

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 53/17
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 38.18

Wird zitiert von ... (6)

• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 35.18

  Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander …

  Die von den Antragstellern sowie der Antragstellerin im Parallelverfahren (1 KN 53/17) substantiiert dargestellten Sanierungsmaßnahmen und Vermietungserfolge in den betroffenen Eigentümergemeinschaften kämen im integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) nicht zum Ausdruck, das im April 2015, also zu einem Zeitpunkt entstanden sei, zu dem noch nicht habe feststehen können, wie sich die Verhältnisse nach dem Wegzug der britischen Militärangehörigen entwickeln würden.

  Demgegenüber sei von der Antragstellerin im Verfahren 1 KN 53/17 substantiiert und unbestritten vortragen worden, dass in bestimmten Wohnungseigentumsgemeinschaften zwischen dem 1. Juni und dem 1. Dezember 2015 nahezu alle (WEG IIa) oder - in der WEG I - 55 der 129 von ihrer Hausverwaltung betreuten Wohnungen vermietet worden seien.

  Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die auf den unbestrittenen Angaben der Antragstellerin im Verfahren 1 KN 53/17 beruhen, waren allerdings im Bereich W. am Tag des Satzungsbeschlusses nahezu alle (WEG IIa) oder - in der WEG I - 55 der 129 von ihrer Hausverwaltung betreuten Wohnungen vermietet (UA S. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 2 D 10/17

  Normenkontrollantrag gegen eine Satzung zur förmlichen Festsetzung eines …

  vgl. zur notwendigen Abwägung konkret geltend gemachter Eigentumspositionen auch Nds. OVG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 KN 53/17 -, BauR 2018, 1377 = juris Rn. 31 f.
• OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 131/16

  Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel "Stadtumbau Weinberg" und …

  Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 29. Mai 2018 (Az. 1 KN 131/16, 1 KN 53/17, 1 KN 61/17, 1 KN 62/17, 1 KN 65/17) die Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel "Stadtumbau Weinberg" und "Stadtumbau Wiethop" für unwirksam erklärt.

 
• OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 61/17
  Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 29. Mai 2018 (Az. 1 KN 131/16, 1 KN 53/17, 1 KN 61/17, 1 KN 62/17, 1 KN 65/17) die Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel "Stadtumbau Weinberg" und "Stadtumbau Wiethop" für unwirksam erklärt.
• OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 65/17
  Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 29. Mai 2018 (Az. 1 KN 131/16, 1 KN 53/17, 1 KN 61/17, 1 KN 62/17, 1 KN 65/17) die Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel "Stadtumbau Weinberg" und "Stadtumbau Wiethop" für unwirksam erklärt.
• OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 62/17
  Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 29. Mai 2018 (Az. 1 KN 131/16, 1 KN 53/17, 1 KN 61/17, 1 KN 62/17, 1 KN 65/17) die Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel "Stadtumbau Weinberg" und "Stadtumbau Wiethop" für unwirksam erklärt.