Rechtsprechung
   OVG Saarland, 17.11.2016 - 2 B 283/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ABWÄGUNG; ANSTOSSWIRKUNG; AUßERVOLLZUGSETZUNG; BESTIMMTHEIT; GEMEINDERAT; KONZENTRATIONSZONE; NORMENKONTROLLE; PLANUNGSHOHEIT; PLANUNGSVORSTELLUNGEN; SATZUNG; VERÄNDERUNGSSPERRE; VERHINDERUNGSPLANUNG; VERÖFFENTLICHUNG; WINDKRAFTANLAGE

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Veränderungssperre nicht offensichtlich unwirksam: Vorerst keine Windräder!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen; Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer vorläufigen Anordnung; Interesse der Städte und Gemeinden an der Ausübung der ihnen vom Bundesgesetzgeber gewährleisteten Planungshoheit i.R.d. Selbstverwaltungsgarantie; Streitwert für einen Normenkontrollantrag eines Betreibers von Windkraftanlagen gegen einen gemeindlichen Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Saarland, 05.10.2018 - 2 B 292/18  

    Bebauungsplan (Normenkontrolle)Vorläufige Untersagung der Erteilung einer

    In Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO ist regelmäßig vom Streitwert für das Normenkontrollverfahren (hier mit Blick auf das geltend gemachte nicht unerhebliche wirtschaftliche Eigeninteresse 50.000,- EUR) auszugehen, der für den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung zu halbieren ist.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.10.2012 - 2 B 272/12 -, LKRZ 2012, 517, und vom 17.11.2016 - 2 B 283/16 -, SKZ 2017, 97, Leitsatz Nr. 66) Das bisher in der Praxis des Senats noch nicht bewertete zusätzliche Begehren auf vorläufige Untersagung der Erteilung einer Baugenehmigung bis zu einer Entscheidung des Senats über diesen Außervollzugsetzungsantrag rechtfertigt eine weitere Halbierung.
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