Rechtsprechung
| OVG Saarland, 22.03.2021 - 2 D 56/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 81b StPO, § 51 Abs 1 WaffG
Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Voraussetzungen erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen hinsichtlich Datenspeicherung i.R.e. Strafverfahrens wegen Beleidigung; Einbeziehen eines Betroffenen künftig als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an noch aufzuklärenden strafbaren Handlungen
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 08.02.2021 - 6 K 389/19
- OVG Saarland, 22.03.2021 - 2 D 56/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05
Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …
Auszug aus OVG Saarland, 22.03.2021 - 2 D 56/21
Die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach Maßgabe des § 81b StPO beurteilt sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an noch aufzuklärenden strafbaren Handlungen einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die Ermittlungen fördern könnten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225).(Rn.8).2 [vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225, st. RSpr.] Die für diese Prognoseentscheidung maßgeblichen Umstände können sich insbesondere, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auch aus der Persönlichkeit des Betroffenen ergeben.