Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Art 8 GG, § 15 VersammlG
  Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung versammlungsrechtlicher Auflagen (hier: Beschränkung der Versammlungsfläche, Untersagung der Verwendung von Zeltenu.ä., Verbot des Nächtigens auf der Versammlungsfläche); Dauermahnwache (sog. Klimacamp)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Beschwerde gegen Auflagen zum "Klimacamp" in Saarbrücken erfolglos - Corona-Virus

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Anmeldung der Versammlung als sog. "Klimacamp" und Dauermahnwache unter Auflagen (hier: Untersagung der Verwendung von Zelten und Verbot des Nächtigens auf der Versammlungsfläche); Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts bei Ermittlung des Inhalts des Verwaltungsaktes ...

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8248 Versammlungsfreiheit 482

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

  Auszug aus OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 84/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -) ist im Eilverfahren durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der beabsichtigten Form führt.

  Selbst bei Anlegung des nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [Beschluss vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, zitiert nach juris] schon im Eilverfahren zum Schutz von Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass bezogen sind, gebotenen intensiveren Prüfung erweisen sich die hier in Rede stehenden Auflagen als offensichtlich rechtmäßig.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18

  Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 84/21

  [OVG NRW, Beschluss vom 16.6.2020 - 15 A 3138/18 - unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 26.6.2014 - 1 BvR 2135/09 - BayVGH, Urteil vom 22.9.2015 - 10 B 14.2246 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.8.2012 - 1 S 108.12 - juris] Ob bestimmte Gegenstände oder infrastrukturelle Einrichtungen, die von den Veranstaltern der Versammlung zur Durchführung der Versammlung als notwendig erachtet werden, in diesem Sinne unmittelbar versammlungsbezogen sind, ist von der Versammlungsbehörde nach einem objektiven Maßstab im Einzelfall zu beurteilen.

  Der Antragsteller beruft sich schließlich ohne Erfolg auf die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.6.2020 - 15 A 3138/18 -, da sich der dort zur Entscheidung gestellte Sachverhalt wesentlich von dem vorliegenden unterscheidet.

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 84/21

  [vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985 - 1 BvR 233/81 -, zitiert nach juris] Die vom Antragsgegner insoweit durchgeführte Gefahrenprognose wird durch die Beschwerdebegründung nicht durchgreifend in Frage gestellt.

 
• BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

  Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 84/21

  [BVerwG, Urteil vom 21.4.1989 - 7 C 50/88 - juris].
• BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09

  Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 84/21

  [OVG NRW, Beschluss vom 16.6.2020 - 15 A 3138/18 - unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 26.6.2014 - 1 BvR 2135/09 - BayVGH, Urteil vom 22.9.2015 - 10 B 14.2246 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.8.2012 - 1 S 108.12 - juris] Ob bestimmte Gegenstände oder infrastrukturelle Einrichtungen, die von den Veranstaltern der Versammlung zur Durchführung der Versammlung als notwendig erachtet werden, in diesem Sinne unmittelbar versammlungsbezogen sind, ist von der Versammlungsbehörde nach einem objektiven Maßstab im Einzelfall zu beurteilen.
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246

  Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung

  Auszug aus OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 84/21

  [OVG NRW, Beschluss vom 16.6.2020 - 15 A 3138/18 - unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 26.6.2014 - 1 BvR 2135/09 - BayVGH, Urteil vom 22.9.2015 - 10 B 14.2246 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.8.2012 - 1 S 108.12 - juris] Ob bestimmte Gegenstände oder infrastrukturelle Einrichtungen, die von den Veranstaltern der Versammlung zur Durchführung der Versammlung als notwendig erachtet werden, in diesem Sinne unmittelbar versammlungsbezogen sind, ist von der Versammlungsbehörde nach einem objektiven Maßstab im Einzelfall zu beurteilen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 1 S 108.12

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Mahnwache; "Refugee Strike"; vorgesehene …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 84/21

  [OVG NRW, Beschluss vom 16.6.2020 - 15 A 3138/18 - unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 26.6.2014 - 1 BvR 2135/09 - BayVGH, Urteil vom 22.9.2015 - 10 B 14.2246 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.8.2012 - 1 S 108.12 - juris] Ob bestimmte Gegenstände oder infrastrukturelle Einrichtungen, die von den Veranstaltern der Versammlung zur Durchführung der Versammlung als notwendig erachtet werden, in diesem Sinne unmittelbar versammlungsbezogen sind, ist von der Versammlungsbehörde nach einem objektiven Maßstab im Einzelfall zu beurteilen.
• OVG Saarland, 27.07.2020 - 2 B 113/20

  Bestimmtheit einer nachträglichen Brandschutzanordnung - Erfordernis eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 84/21

  [vgl. Beschluss des Senats vom 27.7.2020 - 2 B 113/20 - m.w.N., juris] Der Antragsteller meint, es sei nicht klar, was den Versammlungsteilnehmern erlaubt sei.

• VG Bremen, 28.04.2021 - 5 V 807/21

  Klimaprotestcamp, Versammlungsrecht - Klimacamp; Protestcamp; Versammlung; …

  Ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz liegt vor, wenn der Inhalt des Verwaltungsaktes auch durch Auslegung - maßgeblich ist der Empfängerhorizont - nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann (OVG SL, Beschl. v. 26.03.2021 - 2 B 84/21 -, juris Rn. 10).

  Während in der Literatur aus Protest errichteten Zeltlagern zum Teil die Versammlungseigenschaft abgesprochen wird, da es sich dabei überwiegend um Selbsthilfeaktionen handele, bei zeitlich unbefristet errichteten Zeltlagern auf öffentlichen Plätzen das als konstitutiv herausgestellte Merkmal der "kürzeren Dauer" fehle und Überschneidungen zur individuellen Lebensgestaltung unvermeidlich seien (…so Dürig-Friedl, in: Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht 2016, Einl. Rn. 27, 37; Kanther, NVwZ 2001, 1239 [1242]), wird die Frage der Schutzbereichseröffnung in der Rechtsprechung mitunter offengelassen und zugunsten der Versammlungsteilnehmenden unterstellt (…so z.B. BVerfG, Einstweilige Anordnung v. 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17 -, juris Rn. 22, 23;… HmbOVG, Beschl. v. 05.07.2017 - 4 Bs 148/17 -, juris Rn. 49; OVG SL, Beschl. v. 26.03.2021 - 2 B 84/21 -, juris Rn. 14).

  wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional, symbolisch oder konzeptionell im Sinne der konkreten kollektiven Meinungskundgabe notwendig seien (so zuletzt OVG SL, Beschl. v. 26.03.2021 - 2 B 84/21 -, juris Rn. 14 zu einem sogenannten Klimacamp mit Verweis u.a. auf OVG NRW, Beschl. v. 16.06.2020 - 15 A 3138/18 -, juris Rn. 56 ff.).

  Finden - wie vorliegend - am Veranstaltungsort, d.h. im Protestcamp selbst, Aktionen mit Bezug zum Versammlungsthema statt, weist das dauerhafte Campieren auch einen inhaltlichen Bezug zum Versammlungsthema auf und lässt die Versammlungseigenschaft nicht entfallen (…vgl. VG Augsburg, Urt. v. 06.11.2020 - Au 8 K 20.1179 -, juris Rn. 38; offengelassen: OVG SL, Beschl. v. 26.03.2021 - 2 B 84/21 -, juris Rn. 14).

  Die Organisatoren des Protestcamps haben zugesichert, dass sich pro Zelt lediglich eine Person aufhalten wird, sodass keine Gefahr besteht, dass die infektionsrechtlich gebotenen Schutzabstände nicht mehr eingehalten werden (anders OVG SL, Beschl. v. 26.03.2021 - 2 B 84/21 -, juris Rn. 15 ebenfalls zu einem Klimacamp).

• VGH Bayern, 08.03.2022 - 10 B 21.1694

  Augsburger Klimacamp als Versammlung eingestuft

  Von Art. 8 Abs. 1 GG sind Gegenstände und Hilfsmittel umfasst, die zur Verwirklichung des Versammlungszwecks, insbesondere in Bezug auf das Versammlungsthema, funktional, symbolisch oder konzeptionell im Sinne der konkreten kollektiven Meinungskundgabe, notwendig sind (…vgl. OVG NW, B.v. 7.5.2021 - 15 B840/21 - juris Rn. 28;… B.v. 16.6.2020 - 15 A 3138/18 - juris Rn. 56;… OVG Bremen, B.v. 4.5.2021 - 1 B 215/21 - juris Rn. 8; SaarlOVG, B.v. 26.3.2021 - 2 B 84/21 - juris Rn. 14;… OVG Berlin-Bbg., B.v. 21.8.2020 - OVG 1S 99/20 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 10 B 14.2246 - juris Rn. 60 m.w.N.).
• OVG Bremen, 04.05.2021 - 1 B 215/21

  Zur Reichweite des Versammlungsbegriffs - Infrastruktur zur Verwirklichung des …

  Hinsichtlich der Errichtung von Infrastruktureinrichtungen - wie u. a. der Errichtung von Zelten zum Übernachten - wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Abgrenzung überwiegend darauf abgestellt, ob den Anlagen eine funktionale, symbolische oder konzeptionelle Bedeutung für das Versammlungsthema zukomme und die begehrten Gegenstände und Hilfsmittel für die konkreten kollektiven Meinungskundgabe als wesensnotwendig anzusehen seien oder ob sie in erster Linie der Schaffung von Schlaf- und Versorgungsgelegenheiten für alle Personen dienten (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 26.03.2021 - 2 B 84/21, juris Rn. 14; OVG NRW…, Beschluss vom 16.06.2020 - 15 A 3138/18, juris Rn. 54;… OVG Hamburg, Beschl. v. 05.07.2017 - 4 Bs 148/17, juris Rn. 51;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.08.2012 - OVG 1 S 108.12, juris Rn. 8 m.w.N.).

  Ob bestimmte infrastrukturelle Einrichtungen, die von den Veranstaltern der Versammlung zur Durchführung der Versammlung als notwendig erachtet werden, in diesem Sinne unmittelbar versammlungsbezogen sind, ist von der Versammlungsbehörde nach einem objektiven Maßstab im Einzelfall zu beurteilen (OVG Saarland, Beschl. v. 26.03.2021 - 2 B 84/21, juris Rn. 14).

 
• VG Ansbach, 27.10.2021 - AN 4 S 21.01807

  Klimacamp unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit

  Die obergerichtliche Rechtsprechung stellt insofern darauf ab, ob den Gegenständen und Hilfsmitteln, die in eine Versammlung eingebracht werden sollen, eine funktionale, symbolische oder konzeptionelle Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und sie für die konkrete kollektive Meinungskundgabe als wesensnotwendig anzusehen sind (…OVG Bremen, B.v. 4.5.2021 - 1 B 215/21 - juris Rn. 8; OVG Saarl, B.v. 26.3.2021 - 2 B 84/21 - juris Rn. 14;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.8.2020 - OVG 1 S 99/20 - juris Rn. 10;… OVG NW, B.v. 16.6.2020 - 15 A 3138/18 - juris Rn. 56;… BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 10 B 14.2246 - juris Rn. 60).

  Wie bereits oben ausgeführt nehmen allerdings nur solche Gegenstände und Hilfsmittel, die in eine Versammlung eingebracht werden sollen, am Schutz der Versammlungsfreiheit teil, denen eine funktionale, symbolische oder konzeptionelle Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und die für die konkrete kollektive Meinungskundgabe als wesensnotwendig anzusehen sind (…OVG Bremen, B.v. 4.5.2021 - 1 B 215/21 - juris Rn. 8; OVG Saarl, B.v. 26.3.2021 - 2 B 84/21 - juris Rn. 14;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.8.2020 - OVG 1 S 99/20 - juris Rn. 10;… OVG NW, B.v. 16.6.2020 - 15 A 3138/18 - juris Rn. 56;… BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 10 B 14.2246 - juris Rn. 60).

  Art. 8 Abs. 1 GG schützt auch infrastrukturelle Ergänzungen der Versammlung in Form von Informationsständen, Sitzgelegenheiten, Imbissständen oder Zelten, sofern sie funktional versammlungsspezifisch eingesetzt werden (OVG Saarl, B.v. 26.3.2021 - 2 B 84/21 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 16.6.2020 - 15 A 3138/18 - juris Rn. 56;… BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 10 B 14.2246 - juris Rn. 60), nicht jedoch solche infrastrukturellen Begleitaktivitäten, die über die eigene Versammlungsaktivität hinausgehen, ohne für diese notwendig zu sein (…BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 10 B 14.2246 - juris Rn. 60).

  Ob bestimmte infrastrukturelle Einrichtungen, die von den Veranstaltern der Versammlung zur Durchführung der Versammlung als notwendig erachtet werden, in diesem Sinne unmittelbar versammlungsbezogen sind, ist von der Behörde nach einem objektiven Maßstab auf Grundlage des Vorbringens der Veranstalter zu beurteilen (…OVG Bremen, B.v. 4.5.2021 - 1 B 215/21 - juris Rn. 8; OVG Saarl, B.v. 26.3.2021 - 2 B 84/21 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 16.6.2020 - 15 A 3138/18 - juris Rn. 58;… BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 10 B 14.2246 - juris Rn. 61).

• OVG Hamburg, 04.08.2022 - 4 Bs 113/22

  Beschwerde der Stadt Hamburg ohne Erfolg - Schlafzelte beim Klimacamp bleiben …

  26.3.2021, 2 B 84/21, juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.8.2020, OVG 1 S 99/20, juris Rn. 10; OVG Münster, Beschl. v. 16.6.2020, 15 A 3138/18, juris Rn. 56; vgl. auch VGH München, Urt. v. 22.9.2015, 10 B 14.2246, juris Rn. 60).
• OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20

  Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig

  Darunter ist eine materielle Beziehung zwischen der Versammlung einerseits und der infrastrukturellen Einrichtung andererseits im Sinne eines infrastrukturellen, funktionalen, symbolischen Bezugs zu der mit dem Camp bezweckten Meinungskundgabe zu verstehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.6.2014, 1 BvR 2135/09, juris Rn. 11;… BVerwG, Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, juris Rn. 27; vgl. auch;… BVerwG, Urt. v. 22.8.2007, 6 C 22.06, juris Rn. 18; vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.8.2022, 4 Bs 113/22, n.v.;… zu "Klimacamps": VGH München, Urt. v. 8.3.2022, 10 B 21.1694, juris Rn. 78;… OVG Bremen, Beschl. v. 4.5.2021, 1 B 215/21, juris Rn. 8; OVG Saarlouis, Beschl. v. 26.3.2021, 2 B 84/21, juris Rn. 14;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.8.2020, OVG 1 S 99/20, juris Rn. 10;… OVG Münster, Beschl. v. 16.6.2020, 15 A 3138/18, juris Rn. 56;… vgl. auch VGH München, Urt. v. 22.9.2015, 10 B 14.2246, juris Rn. 60;… OVG Schleswig, Beschl. v. 12.9.2022, 4 MB 33/22, juris Rn. 13;… ohne Bezug: OVG Hamburg, Beschl. v. 5.7.2017, 4 Bs 148/17, juris Rn. 15;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.6.2019, OVG 1554.19, juris Rn. 3;… vgl. auch Schulze-Fielitz in: Dreier/Schulze-Fielitz, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 8 Rn. 34;… Höfling, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Rn. 26).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2021 - 3 O 175/21

  Streitwertfestsetzung in versammlungsrechtlichen Verfahren

  Hiermit ist verbunden, dass die obergerichtliche Rechtsprechungspraxis - wie im vorliegenden Fall - uneinheitlich sein kann (…Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG: vgl. Beschlüsse des Senats, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 4. Juni 2021 - 10 CS 21.2021 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 4. Juni 2021 - 11 ME 126/21; OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 15 B 840/21 - juris; VGH BW, Beschluss vom 16. April 2021 - 1 S 1304/21 - juris; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. August 2020 - OVG 1 S 102.20; OVG MV, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 1 M 417/20 - juris; SächsOVG, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 6 B 432/20 - juris; ThürOVG, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 KO 119/16 - juris; SchlHOVG, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 4 MB 47/20 - juris; OVG Saarl, Beschluss vom 26. März 2021 - 2 B 84/21 - juris; der Empfehlung des Streitwertkatalogs folgend: vgl. HessVGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - 2 E 1289/20 - juris; OVG Brem, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 1 B 215/21 - juris).
• VG München, 06.09.2021 - M 13 SE 21.4681

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Auflagen eines sog. Protestcamps

  Nach Auffassung der Kammer ist im Hinblick auf die Reichweite des sachlichen Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit für die Einordung der Errichtung von Behelfsinfrastruktur wie beispielsweise Zelten und Kücheneinrichtung zur Unterbringung, Workshop-Durchführung, Versorgung etc. - in Übereinstimmung mit der soweit erkennbar vorherrschenden Rechtsprechung (…vgl. OVG Bremen, B. v. 4.5.2021 - 1 B 215/21 - BeckRS 2021, 11702 Rn. 8; OVG Saarland, B.v. 26.3.2021 - 2 B 84/21, BeckRS 2021, 5861 Rn. 14;… OVG Münster B. v. 16.6.2020 - 15 A 3138/18 - BeckRS 2020, 13235 Rn. 38 f.;… OVG Hamburg, B.v. 05.07.2017 - 4 Bs 148/17, juris Rn. 51; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 16.8.2012 - OVG 1 S 108.12, BeckRS 2012, 55693;… BayVGH, B. v. 12.4.2012 - 10 CS 12.767 - juris Rn. 10) - vorrangig darauf abzustellen, ob die Anlagen eine funktionale, symbolische oder konzeptionelle Bedeutung für das Versammlungsthema haben und die zu verwendenden Gegenständen und Hilfsmitteln für die konkrete Meinungskundgabe als wesensnotwendig anzusehen sind, oder sie in erster Linie der Schaffung von Schlaf- und Versorgungsmöglichkeiten für an anderweitig stattfinden Versammlungen teilnehmende Personen dienen.