Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  BPersVG § 69 Abs. 2, BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 4a, BPersVG § 77 Abs. 2, SGB II § 44 d, SGB II § 44 g, SGB II § 44 h
  Zuweisung; Jobcenter; Mitbestimmung; Zustimmung; Auswahlverfahren; unbeachtliche Zustimmungsverweigerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13

  Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2021 - 8 A 2/20

  21 Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 24. September 2013 (- 6 P 4/13 -, juris) festgestellt, dass bei der Zustimmung zur Zuweisung nach § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG auch der Personalrat des Jobcenters als der Personalrat der aufnehmenden Dienststelle mitzubestimmen habe.

  Diese Grundsätze fänden nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24. September 2013 - 6 P 4/13 -, juris Rn. 21) ebenfalls Anwendung, wenn einem bei der Bundesagentur beschäftigten Arbeitnehmer eine Tätigkeit bei dem Jobcenter zugewiesen werde.

  Das Zustimmungserfordernis soll sicherstellen, dass qualifiziertes und für die Erfüllung der Aufgaben des Jobcenters geeignetes Personal für die ordnungsgemäße und reibungslose Umsetzung der Aufgaben der Grundsicherung sorgt (BVerwG, Beschl. v. 24. September 2013 - 6 P 4/13 -, juris Rn. 22, hierzu Jork, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand Juni 2016, § 44g Rn. 54).

• BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

  Agentur für Arbeit; Behördenorganisation; Bestimmtheitsgebot; Bundesagentur für …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2021 - 8 A 2/20

  Dass er seine Zustimmung unter anderem damit verweigern könne, dass nicht alle Statusbewerber zu Auswahlgesprächen eingeladen worden seien, was gegen das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt verstoße, und eine schwerbehinderte Beschäftigte nicht berücksichtigt worden sei, sei vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 31. Januar 2017 (- 5 P 10/15 -) gebilligt worden.

  Auch der Verweis auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (v. 31. Januar 2017 - 5 P 10/15 -) sowie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (v. 24. September 2020 - OVG 62 PV 11.19 -) führten zu keinem anderen Ergebnis.

  Bei der Wahrnehmung der Entscheidungsbefugnisse kommt es entscheidend darauf an, ob der Dienststellenleiter - hier die Geschäftsführung - unabhängig von seiner Zuständigkeit eine der Beteiligung des Antragstellers unterliegende Maßnahme zu treffen beabsichtigt (BVerwG, Beschl. v. 31.Januar 2017 - 5 P 10/15 -, juris Rn. 25 ff. m. w. N).

• BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 80/16

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2021 - 8 A 2/20

  Das Bundesarbeitsgericht (Beschl. v. 19. Dezember 2018 - 7 ABR 80/16 -) sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die gesetzlichen Regelungen die Durchführung eines Personalauswahlverfahrens in dem Jobcenter zur Vorbereitung der dem Geschäftsführer zustehenden Entscheidungen nicht ausschlössen.

  Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass an Stelle des Trägers die Geschäftsführung das diesbezügliche Auswahlverfahren durchführt (BAG, Beschl. v. 19. Dezember 2018 - 7 ABR 80/16 -, juris Rn. 32).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - 62 PV 15.13

  Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Zuweisung; hier: Mitbestimmung auch in Bezug …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2021 - 8 A 2/20

  Dass sich der letztendlich zuständige Personalverantwortliche im Landratsamt für die Auswahlentscheidung allein zuständig erachtete (…so wohl VG Hannover, Beschl. v. 4. April 2018 - 16 A 3749/17 -, juris Rn. 21 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Oktober 2015 - OVG 62 PV 15.13 -, juris Rn. 27 ff.), liegt angesichts des tatsächlichen Verfahrensablaufs nicht nahe.

  Die abweichende Rechtsauffassung der Antragsgegnerin kann sich nach alledem auch nicht auf eine allgemein anerkannte oder gefestigte höchstrichterliche entgegenstehende Rechtsprechung stützen (hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Oktober 2015 a. a. O.).41 5. Soweit der Antragsteller in zwei Fällen (…näher Beschl. des VG Dresden v. 15. November 2019, S. 13) die Frist für die Geltendmachung seiner Zustimmungsverweigerung gemäß § 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG unstrittig nicht eingehalten hat, gilt im Ergebnis nichts Anderes.

• BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92

  Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2021 - 8 A 2/20

  Diesem ist insbesondere keine Entscheidungsbefugnis eingeräumt, nach Maßgabe seiner Rechtsauffassung darüber zu befinden, ob ein Weigerungsrecht tatsächlich besteht oder er sich doch wenigstens aus dem Vorbringen des Personalrats schlüssig ergibt (BVerwG, Beschl. v. 7. Dezember 1994 - 6 P 35/92 -, juris Rn. 28;… zu allem: SächsOVG, Beschl. v. vom 10. September 2015 - 9 A 479/14.PL -, juris Rn. 15 ff. zu § 82 Abs. 2 Sächs- PersVG;… Beschl. v. 16. August 2010 - 9 A 558/08.PL -, juris Rn. 20 f.).
• BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 16.13

  Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2021 - 8 A 2/20

  Denn gemäß § 44h Abs. 3 SGB II stehen dem Antragsteller alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu, soweit der Geschäftsführung Entscheidungsbefugnisse u. a. in personalrechtlichen Angelegenheiten zustehen (hierzu näher BVerwG, Beschl. v. 1.Oktober 2014 - 6 P 16/13 -, juris Rn. 17. ff.).
• OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 17 LP 2/20

  Beschwerde; gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Mitbestimmung; Rückkehr; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2021 - 8 A 2/20

  Hierunter fällt nach der Rechtsprechung auch die Zustimmung des Geschäftsführers des jeweiligen Jobcenters (zuletzt OVG Lüneburg, Beschl. v. 13. Januar 2021 - 17 LP 2/20 -, juris Rn. 35 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 10.09.2015 - 9 A 479/14

  Personalvertretung; Verletzung eines Mitbestimmungsrechts

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2021 - 8 A 2/20

  Diesem ist insbesondere keine Entscheidungsbefugnis eingeräumt, nach Maßgabe seiner Rechtsauffassung darüber zu befinden, ob ein Weigerungsrecht tatsächlich besteht oder er sich doch wenigstens aus dem Vorbringen des Personalrats schlüssig ergibt (…BVerwG, Beschl. v. 7. Dezember 1994 - 6 P 35/92 -, juris Rn. 28; zu allem: SächsOVG, Beschl. v. vom 10. September 2015 - 9 A 479/14.PL -, juris Rn. 15 ff. zu § 82 Abs. 2 Sächs- PersVG;… Beschl. v. 16. August 2010 - 9 A 558/08.PL -, juris Rn. 20 f.).
• VG Hannover, 04.04.2018 - 16 A 3749/17

  Beachtlichkeit; Befristung; Jobcenter; Mitbestimmung; Zustimmungsfiktion; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2021 - 8 A 2/20

  Dass sich der letztendlich zuständige Personalverantwortliche im Landratsamt für die Auswahlentscheidung allein zuständig erachtete (so wohl VG Hannover, Beschl. v. 4. April 2018 - 16 A 3749/17 -, juris Rn. 21 ff.;… vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Oktober 2015 - OVG 62 PV 15.13 -, juris Rn. 27 ff.), liegt angesichts des tatsächlichen Verfahrensablaufs nicht nahe.
• OVG Sachsen, 28.05.2015 - 8 A 133/14

  Berechtigtes Interesse an Feststellung; Absehen von Ausschreibung; Mitbestimmung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2021 - 8 A 2/20

  Dies ist - entsprechend den zu § 42 Abs. 2 VwGO entwickelten Grundsätzen - aber nur anzunehmen, wenn ein Verweigerungsgrund von vornherein und eindeutig nicht vorliegen kann und er nach keiner vertretbaren Betrachtungsweise als möglich erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 28. Mai 2015 - 8 A 133/14.PB -, juris Rn. 46).
• BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungsprofil; Anlassfall; Ausbildung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 - 62 PV 11.19

  Agentur für Arbeit; Jobcenter; gemeinsame Einrichtung; Auswahlentscheidung; …

• OVG Sachsen, 07.03.2024 - 8 A 76/23

  Mitbestimmung; Zuweisung; Beendigung; Jobcenter; Geschäftsführer

  Die Mitwirkung des Personalrats dabei ist mit dem Zustimmungserfordernis des Geschäftsführers verknüpft und kann nicht über dessen Zweck hinausgehen (SächsOVG, Beschl. v. 6. Mai 2021 - 8 A 2/20.PB -, juris Rn. 36).
• OVG Niedersachsen, 10.05.2023 - 17 LP 3/22

  Absehen von Stellenausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag; Maßgeblicher …

  (1) Im personalvertretungsrechtlichen Sinne des § 78 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG ist "Gesetz" jede geschriebene oder ungeschriebene Rechtsnorm (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.1.1994 - BVerwG 6 P 21.92 -, BVerwGE 95, 73, 83 - juris Rn. 30), "Verwaltungsanordnung" jede Regelung, welche die Dienststelle in Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte als Dienstherr oder Arbeitgeber gegenüber allen ihren Beschäftigten, jedenfalls aber gegenüber einer unbestimmten Anzahl ihrer Beschäftigten trifft, ohne dass es auf ihre Form ankommt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.2012 - BVerwG 6 P 2.12 -, juris Rn. 10 ff.), "Richtlinie(n) im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 12 BPersVG " solche über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen und "gerichtliche Entscheidung" auch eine vom Einzelfall losgelöste Grundsatzentscheidung oder gefestigte Rechtsprechung (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 6.5.2021 - 8 A 2/20.PB -, juris Rn. 40;… Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 15. Aufl. 2023, § 78 Rn. 126a;… a.A. Altvater u.a., BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 77 Rn. 31).
• VG Köln, 19.12.2022 - 33 K 2492/18

  Jobcenter, gemeinsame Einrichtung, Trägerwechsel, Zustimmung, Mitbestimmung

  Siehe zu den unterschiedlichen Verfahrensgestaltungen samt Abstimmungen zwischen Träger und Geschäftsführerin auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 6. Mai 2021 - 8 A 2/20.PB -, juris, Rn. 37.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 -, juris, Rn. 36; Sächsisches OVG, Beschluss vom 6. Mai 2021 - 8 A 2/20.PB -, juris, Rn. 38.

• VG Braunschweig, 20.04.2022 - 8 A 427/19

  Georgien: Keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG; Gesichertes …

  Am 09.01.2020 hat der Kläger zu 5 gegen den am 02.01.2020 zugestellten Bescheid vom 11.12.2019 unter dem Az.: 8 A 2/20 Klage erhoben und gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht (8 B 3/20).

  Mit weiterem Beschluss vom 26.08.2020 hat der Einzelrichter die Verfahren 8 A 427/19, 8 A 429/19 und 8 A 2/20 zur gemeinsamen Verhandlung sowie Entscheidung verbunden und festgestellt, dass das Verfahren 8 A 427/19 führt.

• VG Köln, 17.04.2023 - 33 K 3450/19
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 -, juris, Rn. 36; Sächsisches OVG, Beschluss vom 6. Mai 2021 - 8 A 2/20.PB -, juris, Rn. 38.