Rechtsprechung
OVG Sachsen, 07.07.2015 - 4 A 700/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 117 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; SächsGemO § 114; SächsGemO § 19 Abs. 4; SächsKomZG § 16; SächsKomZG § 52; VwVfG § 86
Unterschriften Berufsrichter; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; rechtsaufsichtliche Beanstandungsverfügung; vorzeitige Abberufung von Verbandsräten durch Stadtrat; Weisungsgebundenheit Verbandsräte; Rechtsgedanke § 86 VwVfG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Zur vorzeitigen Abberufung von Verbandsräten
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Vorzeitige Abberufung von Verbandsräten
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 20.03.2012 - 6 K 627/09
- OVG Sachsen, 07.07.2015 - 4 A 700/13
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (9)
- VG Leipzig, 20.03.2012 - 6 K 627/09
Rechtmäßigkeit der Beanstandungsverfügung einer Rechtsaufsichtsbehörde; …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 4 A 700/13
Beglaubigte Abschrift Az.: 4 A 700/13 Verkündet am: 07.07.2015 6 K 627/09 gez.: Janetz Urkundsbeamtin.Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. März 2012 - 6 K 627/09 - wird zurückgewiesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. März 2012 - 6 K 627/09 - zu ändern und den Bescheid des Landkreises Leipziger Land vom 19. März 2008 sowie den Widerspruchsbescheid der Landesdirektion Leipzig vom 22. Juli 2009 aufzuheben.
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12
Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 4 A 700/13
Dies gilt unabhängig von der Intensität des erledigten Eingriffs und vom Rang der Rechte, die von ihm betroffen waren (BVerwG, Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 39/12 -, juris Rn. 27).Ist dagegen ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsaktes, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden (BVerwG, Urt. v. 20. Juni 2013, a. a. O. Rn. 20, Urt. v. 12. Oktober 2006 - 4 C 12/04 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23, juris Rn. 8;… NdsOVG, Beschl. v. 4. März 2015 - 4 LA 178/14 -, juris Rn. 5, m. w. N.).
- OVG Sachsen, 17.06.2009 - 5 B 323/06
Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Stimmrechtsverteilung; Stimmengewichtung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 4 A 700/13
Die Verbandsräte sind bei ihren Entscheidungen in der Verbandsversammlung an die entsprechenden Vorgaben gebunden, zumal § 52 Abs. 1 SächsKomZG das Stimmrecht dem einzelnen Verbandsmitglied zuordnet und die einzelnen Stimmen nicht vertreterbezogen sind (st. Rspr. des SächsOVG seit Urt. v. 17 Juni 2009 - 5 B 323/06 - , juris Rn. 95 ff.;… s. auch SächsOVG Urt. v. 30. November 2010 - 4 A 101/10 -, juris Rn. 44 ff.).
- OVG Sachsen, 30.11.2010 - 4 A 101/10
Anschlusszwang, Benutzungszwang, Abwasserbeseitigungsanlage, Kleinkläranlage, …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 4 A 700/13
Die Verbandsräte sind bei ihren Entscheidungen in der Verbandsversammlung an die entsprechenden Vorgaben gebunden, zumal § 52 Abs. 1 SächsKomZG das Stimmrecht dem einzelnen Verbandsmitglied zuordnet und die einzelnen Stimmen nicht vertreterbezogen sind (…st. Rspr. des SächsOVG seit Urt. v. 17 Juni 2009 - 5 B 323/06 - , juris Rn. 95 ff.; s. auch SächsOVG Urt. v. 30. November 2010 - 4 A 101/10 -, juris Rn. 44 ff.). - BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83
Nordhorn
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 4 A 700/13
Für die Kommunalaufsicht gilt, dass sie die Rechte der Kommunen zu schützen und deren Entschlusskraft und Verantwortungsfreude zu fördern hat (§ 111 Abs. 3 SächsGemO); die Kommunalaufsicht darf sich nicht zu einer "Einmischungsaufsicht" entwickeln (BVerfG, Beschl. v. 21.6.1988, BVerfGE 78, 331). - BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 21.97
Rückgabeantrag nach dem Vermögensgesetz; Form des Rückgabeantrages; Heranziehung …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 4 A 700/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem vergleichbaren Fall kann dies nur so verstanden werden, dass auch der dritte Richter mit seiner einmaligen Unterzeichnung des gesamten Schriftstücks dessen Inhalt vollständig billigen wollte (Urt. v. 5. März 1998 - 7 C 21/97 -, ZOV 1998, 284, juris Rn. 6 f.). - OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 4 LA 178/14
Amtshaftung; kurzfristige Erledigung; berechtigtes Feststellungsinteresse; …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 4 A 700/13
Ist dagegen ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsaktes, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden (…BVerwG, Urt. v. 20. Juni 2013, a. a. O. Rn. 20, Urt. v. 12. Oktober 2006 - 4 C 12/04 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23, juris Rn. 8; NdsOVG, Beschl. v. 4. März 2015 - 4 LA 178/14 -, juris Rn. 5, m. w. N.). - BVerwG, 05.03.1998 - 7 B 345.97
Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach Gründung der DDR; …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 4 A 700/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem vergleichbaren Fall kann dies nur so verstanden werden, dass auch der dritte Richter mit seiner einmaligen Unterzeichnung des gesamten Schriftstücks dessen Inhalt vollständig billigen wollte (Urt. v. 5. März 1998 - 7 C 21/97 -, ZOV 1998, 284, juris Rn. 6 f.). - VGH Bayern, 19.01.2012 - 11 ZB 11.2453
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Fahrtenbuchauflage, die sich …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 4 A 700/13
Dies hat er aber vor allem darauf gestützt, dass eine vergleichbare Konstellation, bei der sich die Behörde gegebenenfalls in absehbarer Zeit erneut veranlasst sehen könnte, gegenüber dem Betroffenen die Führung eines Fahrtenbuches anzuordnen, nicht dargelegt worden sei (Beschl. v. 19. Januar 2012 - 11 ZB 11.2453 -, juris Rn. 4).
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2016 - 1 S 183/15
Pflicht einer Gemeinde zum Vorhalten der für Einsätze in einem Tunnel einer …
Als Korrelat zu der im Rahmen der Gesetze gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltung ist sie auf die Sicherung dieser Gesetzesbindung begrenzt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 07.07.2015 - 4 A 700/13 -, juris). - VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867
An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück
- OVG Sachsen, 05.06.2019 - 4 B 441/18
Beanstandung, ; Stadtratsbeschluss; Aufhebung; Abänderung; Ermessen
Als Korrelat zu der im Rahmen der Gesetze gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltung ist sie auf die Sicherung dieser Gesetzesbindung begrenzt (Senatsurt. v. 7. Juli 2015 - 4 A 700/13 -, juris Rn. 30;… Senatsurt. v. 22. März 2016 - 4 A 474/14 -, juris Rn. 26). - OVG Sachsen, 22.03.2016 - 4 A 474/15
Beanstandung Stadtratsbeschluss; Wahl Aufsichtsrat; Verhältniswahl; …
Als Korrelat zu der im Rahmen der Gesetze gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltung ist sie auf die Sicherung dieser Gesetzesbindung begrenzt (Senatsurt. v. 7. Juli 2015 - 4 A 700/13 -, juris Rn. 30).