Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 11.11.2008 - 4 A 520/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Immissionsschutzrechtliche Untersagung zum Überschreiten eines Immissionsrichtwerts von 45 dB (A) und einzelnen Geräuschspitzen von 65 dB (A) beim nächtlichen Betrieb einer sich in einem Mischgebiet befindlichen Anlage zum Putzen und zur Oberflächenbehandlung von ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BImSchG § 24; BImSchG § 25 Abs. 1; ZPO § 43
Verhältnismäßigkeit; Betriebsuntersagung; Schallschutzmaßnahmen; Befangenheitsantrag; Ablehnungsgrund - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 23.07.2008 - 2 K 680/08
- OVG Sachsen, 11.11.2008 - 4 A 520/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …
Auszug aus OVG Sachsen, 11.11.2008 - 4 A 520/08
In diesem Fall kann der Richter - wie hier - bei einem Urteil auch dann mitwirken, wenn er sich zu dem Befangenheitsantrag nicht geäußert hat (…sh. Czybulka, a. a. O., § 54 Rn. 105) und eine gesonderte Entscheidung nach § 45 Abs. 1 ZPO zuvor nicht ergangen ist (sh. hierzu BVerwG, Beschl. v. 7.10.1987 - 9 CB 20/87 - zit. nach juris;… BVerwG, Urt. v. 5.12.1975 - zit. nach juris;… Czybulka, a. a. O., § 54 Rn. 121; Günter, NJW 1986, 281[289]).