Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  SächsStrG § 53 Abs. 1 Satz 1, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, VwGO § 86 Abs. 1
  Öffentliche Straße; Interessentenweg; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Zulassungsverfahren; neuer Tatsachenvortrag

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 A 208/08

  Ernstliche Zweifel; Aufklärungsmangel

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 A 552/21

  Der Senat geht dabei zugunsten des Klägers davon aus, dass im Rahmen des geltend gemachten Zulassungsrundes der ernstlichen Zweifel auch Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, insbesondere eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht in zulässiger Weise gerügt werden können (SächsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009 - 1 A 208/08 -, juris Rn. 6).

  Allerdings vermag der Kläger auch insoweit nicht durchzudringen, weil ihm ein beachtliches Versäumnis im Verfahren erster Instanz entgegen zu halten ist, das dem Erfolg seiner Aufklärungsrüge entgegensteht (SächsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, a. a. O., Rn. 6 unter Hinweis auf VGH BW, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris).

  Das bedeutet, dass mit dem Zulassungsantrag substantiiert dargelegt werden muss, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände der Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (SächsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, a. a. O., Rn. 7).

  Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den letztgenannten Anforderungen nicht (…ständige Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Beschl. v. 20. September 2007 - 4 B 38.07 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, a. a. O., Rn. 7).

• OVG Sachsen, 02.01.2023 - 1 A 447/22

  Nachbarklage; Baugenehmigung; Gemengelage; Nutzungsart; Erschließung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 A 552/21

  Es genügt nicht, dass auch eine andere Bewertung möglich gewesen wäre, wenn für die Unrichtigkeit nicht auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit spricht (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. August 2016 - 1 A 368/16 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 2. Januar 2023 - 1 A 447/22 -, juris Rn. 12).

  Weiter muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 26. April 2022 - 4 BN 28.21 -, juris Rn. 18 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 2. Januar 2023 - 1 A 447/22 -, juris Rn. 24).

• OVG Sachsen, 08.02.2023 - 1 B 5/23

  Statusverlust übergeleiteter Straßen; negative Publizität des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 A 552/21

  Das Verwaltungsgericht hat im angegriffenen Urteil (S. 11 f. des Urteilsabdrucks) vielmehr im Einklang mit der Senatsrechtsprechung für das Vorliegen einer öffentlichen Straße maßgeblich auf die tatsächliche Nutzung durch die Allgemeinheit am Stichtag 16. Februar 1993 abgestellt (…vgl. Senatsurt. v. 30. Juni 2014 - 1 A 620/12 -, juris Rn. 21 m. w. N.), so dass im Einzelfall selbst eine rechtswidrige Nutzung durch Dritte die übergangsrechtlich begründete Qualifizierung als öffentliche Verkehrsfläche begründen oder ausschließen kann (…Senatsurt. v. 30. Juni 2014 - A 620/12 -, juris Rn. 21; Senatsbeschl. v. 8. Februar 2023 - 1 B 5/23 -, juris Rn. 21).

  Im Übrigen kann wie ausgeführt im Einzelfall selbst eine rechtswidrige Nutzung durch Dritte - etwa durch Fahrradfahrer und Fußgänger - die übergangsrechtlich begründete Qualifizierung als öffentliche Verkehrsfläche begründen (…Senatsurt. v. 30. Juni 2014 - A 620/12 -, juris Rn. 21; Senatsbeschl. v. 8. Februar 2023 - 1 B 5/23 -, juris Rn. 21).

 
• OVG Sachsen, 14.08.2019 - 1 A 238/19

  Baueinstellungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; Anfechtungsklage; Klagebegehren

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 A 552/21

  Das Oberverwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung über die Zulassung darauf beschränkt, das Vorliegen der vom jeweiligen Antragsteller bezeichneten Zulassungsgründe anhand der von ihm innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist vorgetragenen Gesichtspunkte zu prüfen (vgl. Senatsbeschl. v. 14. August 2019 - 1 A 238/19 -, juris Rn. 2).

  Denn die Unrichtigkeit des Tatbestands gemäß § 119 VwGO kann nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. Juni 2009 - 10 B 50.08 -, juris Rn. 4 m. w. N., Senatsbeschl. v. 14. August 2019 - 1 A 238/19 -, juris Rn. 9).

• BVerwG, 02.07.1998 - 11 B 30.97

  Lagerung von CASTOR-Behältern im Brennelement-Zwischenlager Ahaus

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 A 552/21

  Nach ständiger Rechtsprechung (auch) des Bundesverwaltungsgerichts, ist die Frage, ob sich weitere Ermittlungen aufdrängen mussten, vom materiellrechtlichen Standpunkt des jeweiligen Tatsachengerichts zu beurteilen, selbst wenn dieser verfehlt sein sollte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. Juli 1998 - 11 B 30.97 -, juris Rn. 3 m. w. N.;… Senatsbeschl. v. 13. Juni 2001 - 1 B 163/01 -, juris Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08

  Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 A 552/21

  Allerdings vermag der Kläger auch insoweit nicht durchzudringen, weil ihm ein beachtliches Versäumnis im Verfahren erster Instanz entgegen zu halten ist, das dem Erfolg seiner Aufklärungsrüge entgegensteht (SächsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, a. a. O., Rn. 6 unter Hinweis auf VGH BW, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris).
• VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 A 552/21

  Ob eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Hinblick auf die vom Kläger erhobenen Einwendungen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts bereits deshalb ausscheidet, weil sein Zulassungsvorbringen nicht aufzeigt, dass eine Verletzung von gesetzlichem Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen vorliegt oder dem Urteil ein aktenwidrig festgestellter Sachverhalt oder eine andere Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit zugrunde liegt (…so der Prüfungsmaßstab des 3. Senat des SächsOVG, vgl. Beschl. v. 28. Mai 2015 - 3 A 44/15 -, juris Rn. 5 m. w. N.; ebenso etwa BayVGH, Beschl. v. 5. Juli 2016 - 10 ZB 14.1402 -, juris Rn. 6.), mag dahinstehen.
• BVerwG, 26.04.2022 - 4 BN 28.21

  Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 A 552/21

  Weiter muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Beschl. v. 26. April 2022 - 4 BN 28.21 -, juris Rn. 18 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 2. Januar 2023 - 1 A 447/22 -, juris Rn. 24).
• BVerwG, 20.09.2007 - 4 B 38.07

  Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 A 552/21

  Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den letztgenannten Anforderungen nicht (ständige Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Beschl. v. 20. September 2007 - 4 B 38.07 -, juris Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, a. a. O., Rn. 7).
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 A 552/21

  Neuer Tatsachenvortrag und Beweisangebote sind derart zu substantiieren und glaubhaft zu machen, dass dem Berufungsgericht die summarische Prüfung ermöglicht wird, ob die Erfolgsaussichten der Berufung im Falle der Zulassung offen sind (…Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 91 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 15 m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 11. Oktober 2022 - 15 ZB 22.867 -, juris Rn. 46), etwa durch Vorlage von Fotos von einer in Rede stehenden Örtlichkeit, Planunterlagen oder Schriftverkehr oder mittels eidesstattlicher Versicherung (…Seibert, a. a. O., § 124 Rn. 91).
• OVG Sachsen, 13.06.2001 - 1 B 163/01

  Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …
• OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

  Ernstliche Zweifel; Verfahrensmängel; Sachaufklärung; Beweiswürdigung
• OVG Sachsen, 18.08.2016 - 1 A 368/16

  Ausbildungsförderung; Vermögen; Vermögenszurechnung; Vermögensverschiebung
• OVG Sachsen, 28.05.2015 - 3 A 44/15

  Rundfunkgebühr; Inhaltliche Richtigkeit der Anmeldeerklärung; …
• VG Leipzig, 18.06.2014 - 1 K 754/13

  Beibehaltung einer öffentlichen Straße trotz einer Unterbrechung des öffentlichen …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
• BVerwG, 19.09.2022 - 9 B 2.22

  Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
• BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 10.06

  Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen …
• BVerwG, 29.04.2011 - 8 B 86.10

  Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen …
• BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 50.08

  Vorliegen einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Frage des revisiblen …
• OVG Sachsen, 30.06.2014 - 1 A 620/12

  öffentliche Straße, Stichtag, Privatweg, Interessenweg, Durchgangsverkehr, …
• OVG Sachsen, 29.11.2010 - 1 A 538/10

  Gemeindestraße, Wanderweg, öffentliche Nutzung, Stichtag
• OVG Sachsen, 18.08.2011 - 1 A 236/09

  Sondernutzung, Straße, Verkehrsfläche, Stichtag, Pachtvertrag