Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 47 Abs. 6, IfSG § 28 Abs. 1, SächsCoronaSchVO § 7
  Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; Bestimmtheit von Normen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8222 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1381

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (39)

• VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

  Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  61 Der Senat teilt auch die Bedenken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 27. April 2020 (- 20 NE 20.793 -) für die sich nach§ 7 SächsCoronaSchVO ergebende sächsische Landesrechtslage nicht.

  Dass bei einer Reduzierung der Verkaufsfläche auf 800 qm die Sogwirkung dieser Einzelhandelsbetriebe überhaupt absinkt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -), ist demgegenüber nicht entscheidend, wenn dies nach der nicht zu beanstandenden Erwartung des Verordnungsgebers nicht in hinreichendem Maße der Fall ist.

• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Die Frage kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aber nicht abschließend beurteilt werden (so auch VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 37 ff.).

  Dass das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich (ähnlich VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, Entscheidungsdatenbank Rn. 47; Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. März 2020 -, 11 S 12/20 - juris; BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 - 20 CS 20.611 -, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 22.20

  Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt (…BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 24;… OVG NRW, Beschl. v. 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 44; OVG Berlin Brandenburg, Beschl. v. 17. April 2020 - 11 S 22/20 -, juris Rn. 21;… OVG Bremen, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 34).

  Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - juris Rn. 65;… Beschl. v. 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07 u.a. -, juris Rn. 79).49 Hieraus folgt, dass die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde, die mit der Differenzierung zwischen Verkaufsstellen für solche Güter, deren Verfügbarkeit sie für die tägliche Versorgung der Bevölkerung als erforderlich ansieht, und denen, hinsichtlich derer ein erschwerter Zugang vorübergehend im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Infektionsgefahr hingenommen werden kann, bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. April 2020 - 11 S 22/20 -, juris Rn. 25).

 
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Grundsätzlich können zwar Gesetze - wie das Infektionsschutzgesetz in dessen § 32 IfSG -, die gemäß Art. 80 Abs. 1 GG zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, den Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts genügen, jedoch müssen die wesentlichen Entscheidungen auch hier vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris Rn. 52 m. w. N.).

  Eine Ermächtigung darf daher nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (…BVerfG, Beschl. v. 26. September 2016 - 1 BvR 1326/15 -, juris Rn. 26; Beschl. v. 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u. a. -, juris Rn. 54 f., Urt. v. 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. -, juris Rn. 198 ff.).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 2020 - 2 BvR 1005/18 -, juris Rn. 34 und v. 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - , juris Rn. 76 m. w. N.).
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Daran fehlt es, wenn die beiden Sachverhalte von zwei verschiedenen Trägern öffentlicher Gewalt gestaltet werden; der Gleichheitssatz bindet jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen Zuständigkeitsbereich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 -, juris Rn. 151 m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20

  Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Dass das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich (…ähnlich VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, Entscheidungsdatenbank Rn. 47; Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. März 2020 -, 11 S 12/20 - juris; BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 - 20 CS 20.611 -, juris).
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Danach ist der Einzelhandel großflächig, wenn er eine Verkaufsfläche von mehr als 800 qm aufweist (BVerwG, Urt. v. 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, juris Rn. 12 ff.;… Beschl. v. 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 -, juris Rn. 11).
• BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 2020 - 2 BvR 1005/18 -, juris Rn. 34 und v. 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - , juris Rn. 76 m. w. N.).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - juris Rn. 65; Beschl. v. 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07 u.a. -, juris Rn. 79).49 Hieraus folgt, dass die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde, die mit der Differenzierung zwischen Verkaufsstellen für solche Güter, deren Verfügbarkeit sie für die tägliche Versorgung der Bevölkerung als erforderlich ansieht, und denen, hinsichtlich derer ein erschwerter Zugang vorübergehend im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Infektionsgefahr hingenommen werden kann, bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng sind (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. April 2020 - 11 S 22/20 -, juris Rn. 25).
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
• BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19

  Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot
• BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08

  Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
• VG Sigmaringen, 21.04.2020 - 14 K 1360/20

  Coronavirus; Einzelhandel; Öffnung; Verkaufsfläche; abgetrennte Fläche von 800 m²
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
• BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

  § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

  Prüfingenieure
• OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
• BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
• BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85

  'Legende vom toten Soldaten'
• OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20

  Normenkontrolle; Corona-Virus
• OVG Sachsen, 15.03.2018 - 3 B 82/18

  Ladenöffnung an Sonntagen; Gewerkschaft; Antragsbefugnis; Prognosegrundlagen; …
• BVerfG - 2 BvR 1989/12 (anhängig)

  Verfassungsbeschwerdeschrift
• BVerfG - 1 BvR 321/12 (anhängig)
• OVG Sachsen, 07.03.2018 - 3 B 386/17

  Ladenöffnung; einseitige Erledigung; Anlass; Sonntag

• VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 61-IV-20

  § 7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum Teil mit Sächsischer Verfassung …

  Am 22. April 2020 stellten sie zudem Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die das Sächsische Oberverwaltungsgericht durch Beschlüsse vom 29. April 2020 (3 B 144/20, 3 B 145/20, 3 B 146/20 und 3 B 147/20) ablehnte.
• VerfGH Sachsen, 06.08.2020 - 115-IV-20
  Damit hätte, wie andere beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedene Eilverfahren gegen Regelungen der vorangegangenen Corona-Schutz-Verordnungen im Freistaat Sachsen belegen (etwa Beschlüsse vom 29. April 2020 - 3 B 138/20, 3 B 143/20, 3 B 144/20, 3 B 145/20, 3 B 146/20, 3 B 147/20 - jeweils zitiert nach juris), zeitnah und effektiv (Eil-)Rechtsschutz gewährt werden können (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 20 NE 20.1477 - juris; Beschluss vom 26. Juni 2020 - 20 NE 20.1423 - juris; Beschluss vom 19. Juni 2020 - 20 NE 20.1337 - juris; Beschluss vom 17. Juni 2020 - 20 NE 20.1189 - juris; Beschluss vom 4. Juni 2020 - 20 NE 20.1196 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 13 MN 238/20 - juris; ThürOVG, Beschluss vom 3. Juli 2020 - 3 EN 391/20 - juris; Beschluss vom 13. Juni 2020 - 3 EN 374/20 - juris; OVG LSA, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 3 R 102/20 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 13 B 675/20.NE; Beschluss vom 30. April 2020 - 13 B 539/20.NE - juris; jeweils zu Regelungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2021 - 2 KM 120/21

  § 2 Abs. 1 Corona-Landesverordnung M-V voraussichtlich verfassungswidrig, bleibt …

  Hieraus folgt, dass die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng sind (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 14.01.2021 - 3 B 442/20 - Beschluss vom 29.04.2020 - 3 B 147/20 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2020 - 11 S 22/20 -, jeweils zitiert nach juris).

 
• VerfGH Sachsen, 14.07.2022 - 43-IV-22
  Damit könnte, wie andere beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedene Eilverfahren gegen die Sächsische Corona-SchutzVerordnung belegen (vgl. etwa SächsOVG, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 B 55/22 - juris; Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 - juris; Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 3 B 451/21 - juris; Beschluss vom 23. März 2021 - 3 B 78/21 - juris; Beschlüsse vom 29. April 2020 - 3 B 138/20, 3 B 144/20, 3 B 145/20, 3 B 146/20, 3 B 147/20 - juris), zeitnah und effektiv (Eil-)Rechtsschutz gewährt werden.
• VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 42-IV-22
  Damit könnte, wie andere beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedene Eilverfahren gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung belegen (vgl. etwa SächsOVG, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 B 55/22 - juris; Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 - juris; Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 3 B 451/21 - juris; Beschluss vom 23. März 2021 - 3 B 78/21 - juris; Beschlüsse vom 29. April 2020 - 3 B 138/20, 3 B 144/20, 3 B 145/20, 3 B 146/20, 3 B 147/20 - juris), zeitnah und effektiv (Eil-)Rechtsschutz gewährt werden.
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 66-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …

  Am 22. April 2020 stellte sie zudem einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, den das Sächsische Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 29. April 2020 (3 B 147/20) ablehnte.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - 2 KM 38/21

  Zulässigkeit der Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden in …

  Hieraus folgt, dass die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng sind (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 14.01.2021 - 3 B 442/20 - Beschluss vom 29.04.2020 - 3 B 147/20 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2020 - 11 S 22/20 -, jeweils zitiert nach juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2021 - 2 KM 78/21

  Zulässigkeit der Schließung von Friseurbetrieben für Kunden in Zeiten der …

  Hieraus folgt, dass die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng sind (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 14.01.2021 - 3 B 442/20 - Beschluss vom 29.04.2020 - 3 B 147/20 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2020 - 11 S 22/20 -, jeweils zitiert nach juris).
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 69-IV-20
  Damit hätte, wie andere beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedene Eilverfahren gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung belegen (etwa Beschlüsse vom 29. April 2020 - 3 B 138/20, 3 B 144/20, 3 B 145/20, 3 B 146/20, 3 B 147/20), zeitnah und effektiv (Eil-)Rechtsschutz gewährt werden können.
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 71-IV-20
  Damit hätte, wie andere beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedene Eilverfahren gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung belegen (etwa Beschlüsse vom 29. April 2020 - 3 B 138/20, 3 B 144/20, 3 B 145/20, 3 B 146/20, 3 B 147/20), zeitnah und effektiv (Eil-)Rechtsschutz gewährt werden können.
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 76-IV-20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtausschöpfung des …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 57-IV-20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtausschöpfung des …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 73-IV-20
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 75-IV-20

  Verwerfung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig mangels Ausschöpfen der …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 74-IV-20