Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3, StVG § 4 Abs. 8, VwZG § 3, VwZG § 8
  Wohnsitz; Zustellung; Kenntnisnahme; schriftliche Ermahnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Sachsen, 10.02.2017 - 3 B 215/16

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Warnfunktion, Kenntnis, Kraftfahrt-Bundesamt, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.10.2019 - 3 B 244/19

  5 1. Nicht mit der Beschwerde angesprochen ist die noch in der Vorinstanz strittige Frage, ob es für das Ergreifen einer Maßnahme gemäß § 4 Abs. 8 Satz 1 StVG auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch die Übermittlung der vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister durch das Kraftfahrt-Bundesamt ankommt (hierzu SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2017 - 3 B 215/16 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OLG Hamburg, 18.02.2005 - 2 Ws 5/05

  Zustellung eines Beschlusses über einen Bewährungswiderruf: Ersatzzustellung in …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.10.2019 - 3 B 244/19

  7 Die vom Antragsteller erstinstanzlich geschilderten Umstände, die ihn als Lastwagenfahrer bewogen haben wollen, wegen der Entfernung von seiner Wohnung mehrfach in der Spedition und in einem Gartenhaus zu übernachten, führen jedenfalls nicht zu einer Aufgabe der innegehaltenen Wohnung (exemplarisch für das zeitweise Übernachten in einem Lastwagen: OLG Hamburg, Beschl. v. 18. Februar 2005, NJW 2006, 1685).

• VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  Ferner drängt es sich auf, dass der Betroffene in diesem Fall darauf hinweist, dass ihm der Bußgeldbescheid nicht zugegangen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2021 - 11 CS 21.1465 - juris Rn. 14; SächsOVG, B.v. 29.10.2019 - 3 B 244/19 - juris Rn. 8).
• VG Würzburg, 17.08.2022 - W 6 S 22.1188

  Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks

  Denn auch in diesem Fall würde es sich für jeden vernünftig Denkenden aufdrängen, bei der Behörde darauf hinzuweisen, dass die die Kostenpflicht und in der Folge auch die Mahnung auslösende Verwarnung bislang nicht zugegangen ist (vgl. OVG Sachsen, 29.10.2019 - 3 B 244/19;… VG Münster, B.v. 15.5.2020 - 10 L 295/20 - juris Rn. 8).
• VG Münster, 10.07.2020 - 10 L 341/20

  Stufensystem, Ermahnung, Verwarnung, Bekanntgabe, Kenntnis, Zustellungsurkunde

  vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 29. Oktober 2019 - 3 B 244/19 -, juris, Rn. 8; a.A. offenbar OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 16 B 1462/19 -.
• VG Münster, 15.05.2020 - 10 L 295/20

  Fahreignungs-Bewertungssystem, Ermahnung, Verwarnung, Entziehung, Fahrerlaubnis, …

  vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 29. Oktober 2019 - 3 B 244/19 -, juris, Rn. 8.
• VG Bayreuth, 09.01.2020 - B 1 S 19.1224

  Entziehung einer österreichischen Fahrerlaubnis (Aberkennung der …

  Denn in diesem Fall würde es sich für jeden vernünftig Denkenden aufdrängen, bei der zuständigen Behörde darauf hinzuweisen, dass die die Gebührenpflicht auslösende Verwarnung bislang nicht zugegangen ist (so auch Sächsisches OVG, B.v. 29.10.2019 - 3 B 244/19 - juris Rn. 8).