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   OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2020 - 2 O 131/19   

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https://dejure.org/2020,1132
OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2020 - 2 O 131/19 (https://dejure.org/2020,1132)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.01.2020 - 2 O 131/19 (https://dejure.org/2020,1132)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - 2 O 131/19 (https://dejure.org/2020,1132)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    VwGO § 167 ; ZPO § 888
    Streit um die Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs; Voraussetzungen der Vollstreckungsfähigkeit des Inhalts einer Verpflichtung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung; Bestimmtheit der zur Erfüllung geeigneten Handlung; Keine Verlagerung von Unklarheiten über ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist eine unvertretbare Handlung vollstreckungsfähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fallstrick: Vollstreckungsfähiger Inhalt eines gerichtlichen Vergleichs (IVR 2020, 53)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - 3 O 475/10

    Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2020 - 2 O 131/19
    Auch bei einem gerichtlichen Vergleich muss die Verpflichtung des Schuldners inhaltlich allein aus dem protokollierten Vergleichstext festzustellen sein (vgl. ThürOVG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 1 KO 750/07 - juris Rn. 48 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 3 O 475/10 - juris Rn. 6 f.).

    Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgesetzten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese konkret besteht (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 3 O 475/10 - a.a.O. Rn. 11).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 - 10 S 81/13

    Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2020 - 2 O 131/19
    Vor diesem Hintergrund bedarf die Frage, ob der Vollstreckungsschuldner der ihm im Vollstreckungstitel auferlegten Verpflichtung nachgekommen ist oder ob er sie nur unzureichend erfüllt hat (vgl. VGH BW, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 10 S 81/13 - juris Rn. 8), keiner Vertiefung.
  • OVG Thüringen, 17.12.2008 - 1 KO 750/07

    Titelabwehrklage gegen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich.;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2020 - 2 O 131/19
    Auch bei einem gerichtlichen Vergleich muss die Verpflichtung des Schuldners inhaltlich allein aus dem protokollierten Vergleichstext festzustellen sein (vgl. ThürOVG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 1 KO 750/07 - juris Rn. 48 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 3 O 475/10 - juris Rn. 6 f.).
  • VG Köln, 24.08.2022 - 6 M 63/22

    Gesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu

    vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.01.2020 - 2 O 131/19 -, juris, Rn. 21.
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