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   OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - 1 M 15/11   

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https://dejure.org/2011,18331
OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - 1 M 15/11 (https://dejure.org/2011,18331)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.03.2011 - 1 M 15/11 (https://dejure.org/2011,18331)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. März 2011 - 1 M 15/11 (https://dejure.org/2011,18331)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 55 Abs 1 Nr 1 GewO, § 56 Abs 1 Nr 2 Buchst a GewO, § 60d GewO
    Gewerberechtlich Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe bei Ankauf von Edelmetall durch Agenturpartner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberechtliche Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe bei Ankauf von Edelmetall unter Beteiligung eines "Agenturpartners"

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zur gewerberechtlichen Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe bei Ankauf von Edelmetall unter Beteiligung eines "Agenturpartners"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 472
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 7 ME 60/10

    Untersagung des Ankaufs und des Angebots von Edelmetallen im Reisegewerbe

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - 1 M 15/11
    Im Übrigen zeigt der in Klammer gesetzte Hinweis des Verwaltungsgerichtes auf Seite 6 Abs. 1 der Beschlussausfertigung: "OVG Nds., Beschl. v. 13.08.2010, GewArch 2010, 408 unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der von der Antragstellerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des VG Köln, VG Stade und LG Kassel", dass das Verwaltungsgericht hinsichtlich der angeführten entgegenstehenden Rechtsprechung seiner Kenntnisnahme- und Erwägungspflicht nachgekommen ist.
  • OVG Thüringen, 01.07.2010 - 3 EO 876/10

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verfügung, die Edelmetallankauf in kleinen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - 1 M 15/11
    Soweit es nicht ausdrücklich auf die von der Antragstellerin vorgelegten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2010 (- 4 B 385/10 -) und 17. Mai 2010 (- 4 B 1693/09 -), des Thüringischen Oberverwaltungsgerichtes vom 7. Juli 2010 (- 3 EO 775/09 -) und 1. Juli 2010 (- 3 EO 876/10 -) sowie des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 29.November 2010 (- 3 L 1722/10 -) eingegangen ist, widerlegt dies noch nicht die grundsätzlich gerechtfertigte Vermutung, dass das Verwaltungsgericht das Beteiligtenvorbringen insoweit zur Kenntnis genommen und erwogen hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - 4 B 1693/09
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - 1 M 15/11
    Soweit es nicht ausdrücklich auf die von der Antragstellerin vorgelegten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2010 (- 4 B 385/10 -) und 17. Mai 2010 (- 4 B 1693/09 -), des Thüringischen Oberverwaltungsgerichtes vom 7. Juli 2010 (- 3 EO 775/09 -) und 1. Juli 2010 (- 3 EO 876/10 -) sowie des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 29.November 2010 (- 3 L 1722/10 -) eingegangen ist, widerlegt dies noch nicht die grundsätzlich gerechtfertigte Vermutung, dass das Verwaltungsgericht das Beteiligtenvorbringen insoweit zur Kenntnis genommen und erwogen hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18

    Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe

    3/318, S. 23 f.; siehe im Ergebnis auch Nds. OVG, Beschluss vom 13.8.2010 - 7 ME 60/10 -, juris, Rn. 6; OVG S.-A., Beschluss vom 16.3.2011 - 1 M 15/11 -, juris, Rn. 9; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 17.3.2010 - 1 S 239.09 -, juris, Rn. 7.
  • VG Magdeburg, 14.03.2013 - 3 A 215/11

    Erfolglose Klage einer Goldverwertungsgesellschaft gegen eine gewerbebehördliche

    Die Bewertung der Kammer steht insoweit in Einklang mit ständiger Rechtsprechung (vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 21.4.2008 - 3 B 290/07 MD - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.3.2011, NVwZ-RR 2011, 472; ebenso VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2010 - 3 L 1546/09 -, zit. nach juris; OVG Berlin, Beschl. v. 17.3.2010, GewArch 2010, 248; VG Hannover, Beschl. v. 1.7.2010, GewArch 2010, 364; OVG Nds., Beschl. v. 13.8.2010, GewArch 2010, 408 unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der von der Klägerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des VG Köln, VG Stade und LG Kassel; OVG Nds., Beschl. v. 31.7.2009, GewArch 2009, 415; VG München, Urt. v. 14.3.2011, GewArch 2011, 312; VG Oldenburg, Beschl. v. 14.6.2012 -12 B 3444/12 -, zit. nach juris; a.A. im vorläufigen Rechtsschutz OVG Thür., Beschl. v. 1.7.2010, GewArch 2011, 127 und VG Köln, Beschl. v. 25.2.2010 - 1 L 7/10 -, zit. nach juris).
  • VG Köln, 28.02.2018 - 1 K 10079/17
    § 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) GewO ist jedoch mit der in Artikel 34 ff. AEUV gewährleisteten Warenverkehrsfreiheit vereinbar, in diesem Sinne auch: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.03.2011, - 1 M 15/11 -, juris.
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