Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 6 Abs 1 VwGO
  Entscheidung durch den Einzelrichter; Verhältnismäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei einer Entscheidung durch den Einzelrichter an Stelle der Kammer; Verhältnismäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung bei fehlender Baugenehmigung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17

  Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2022 - 2 M 159/21

  Nach anderer Auffassung soll die Wirksamkeit schon eintreten, wenn die Entscheidung zur Post gegeben oder auf der Geschäftsstelle niedergelegt wird (OVG NRW, Beschluss vom 2. November 2017 - 4 B 891/17 - juris Rn. 22 m.w.N.).

  Dass der Entscheidungsentwurf bereits vollständig fertig gestellt war, bevor die Rechtssache der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden ist, und der Übertragungsbeschluss vor der Sachentscheidung durch die Einzelrichterin noch nicht bei der Geschäftsstelle niedergelegt war, so dass es an jeder Grundlage für eine verfassungsrechtlich noch vertretbare Annahme der Entscheidungszuständigkeit der Einzelrichterin fehlt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. November 2017 - 4 B 891/17 - a.a.O. Rn. 24 ff.), kann hier nicht festgestellt werden.

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2021 - 2 M 64/21

  Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung- Baurecht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2022 - 2 M 159/21

  Nachdem das Zulassungserfordernis weggefallen und das Beschwerdeverfahren unbeschränkt eröffnet ist, kommt es nur noch auf den Erfolg in der Sache selbst an (vgl. Beschluss des Senats vom 29. September 2021 - 2 M 64/21 - juris Rn. 7).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 2 M 71/18

  Rechtsfolge der Divergenz zwischen maschinenschriftlicher und eigenhändige …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2022 - 2 M 159/21

  Die Nutzung einer baulichen Anlage ist formell illegal, wenn sie baugenehmigungspflichtig, aber nicht genehmigt ist, wenn also eine für sie erforderliche Baugenehmigung nicht oder nicht mehr vorliegt (Beschluss des Senats vom 18. Oktober 2018 - 2 M 71/18 - juris Rn. 16 m.w.N.).

 
• BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

  Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2022 - 2 M 159/21

  Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich oder manipulativ ist (BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 8 B 104/01 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2018 - 2 M 6/18

  Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität - Wohnheim für Saisonarbeiter als …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2022 - 2 M 159/21

  Nur wenn sich die Genehmigungsfähigkeit geradezu aufdrängt, kann sich die Behörde wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben auf die fehlende Genehmigung nicht berufen (Beschluss des Senats vom 10. April 2018 - 2 M 6/18 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - 8 B 1335/18

  Hinreichende Bestimmtheit der Ordnungsverfügung zum Rückbau einer befestigten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2022 - 2 M 159/21

  Zwar kann sich ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch aus einer Entscheidung durch den Einzelrichter an Stelle der Kammer ergeben (OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 8 B 1335/18 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.08.2002 - 26 B 00.2110

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2022 - 2 M 159/21

  Insbesondere bei Fehlen des erforderlichen Standsicherheitsnachweises ist eine Nutzungsuntersagung jedoch regelmäßig gerechtfertigt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. August 2002 - 26 B 00.2110 - juris Rn. 23).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2016 - 7 B 901/15

  Untersagung der Nutzung einer Garage aufgrund formeller Illegalität

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2022 - 2 M 159/21

  Die Unverhältnismäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung setzt voraus, dass der erforderliche Bauantrag vorliegt, das Vorhaben auch nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde genehmigungsfähig ist und der Erteilung der Baugenehmigung keine sonstigen Hindernisse entgegenstehen (OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2016 - 7 B 901/15 - juris Rn. 5 m.w.N.).