Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 180 ZPO, § 56 Abs 2 VwGO
  Wirksamkeit der Zustellung gemäß ZPO § 180

• rewis.io

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderung an die Wirksamkeit der Zustellung eines gerichtlichen Beschlusses durch Postzustellungsurkunde im Hinblick auf die Wahrung der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO ; Voraussetzungen einer Erschütterung der Zustellfiktion des § 180 S. 2 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderung an die Wirksamkeit der Zustellung eines gerichtlichen Beschlusses durch Postzustellungsurkunde im Hinblick auf die Wahrung der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO; Voraussetzungen einer Erschütterung der Zustellfiktion des § 180 S. 2 ZPO

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 02.08.2007 - 2 B 20.07

  Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten; Zustellfiktion.

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2018 - 2 M 3/18

  Für die Wirksamkeit der Zustellung gemäß § 180 ZPO kommt es nicht darauf an, ob und wann der Adressat das Schriftstück seinem Briefkasten entnommen und zur Kenntnis genommen hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.08.2007 - BVerwG 2 B 20.07 -, juris RdNr. 2; VG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2016 - 14 L 3755/126 -, juris RdNr. 22 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2008 - 12 A 1509/06

  Ordnungsgemäßheit einer durch einen Postbediensteten vorgenommenen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2018 - 2 M 3/18

  Diese begründet als öffentliche Urkunde i.S.d. § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.03.1992 - BVerwG 2 B 22.92 -, juris RdNr. 4; OVG NW, Beschl. v. 18.01.2008 - 12 A 1509/06 -, juris RdNr. 4).
• BVerwG, 05.03.1992 - 2 B 22.92

  Zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde und zur Einlegung der Mitteilung bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2018 - 2 M 3/18

  Diese begründet als öffentliche Urkunde i.S.d. § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.03.1992 - BVerwG 2 B 22.92 -, juris RdNr. 4; OVG NW, Beschl. v. 18.01.2008 - 12 A 1509/06 -, juris RdNr. 4).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2018 - 2 O 7/18

  Erfolglosigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei …

  Der Senat hat die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz mit Beschluss vom heutigen Tage in der Sache 2 M 3/18 verworfen.