Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2014 - 1 O 53/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 182 InsO, § 185 S 3 InsO, § 2 Abs 1 RVG, § 23 Abs 1 S 3 RVG, § 80 Abs 2 VwVfG
Streitwertfestsetzung für Verpflichtungsbegehren nach § 80 Abs. 2 VwVfG; Widerruf eines Zuwendungsbescheides; Insolvenzforderung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessung des Streitwerts bei die Hinziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklärenden Verpflichtungsbegehren
- rechtsportal.de
InsO § 182 ; InsO § 185 S. 3
Bemessung des Streitwerts bei die Hinziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklärenden Verpflichtungsbegehren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Rückforderung von Fördermitteln; Widerruf eines Zuwendungsbescheides sowie Erstattung der Zuwendung nebst Zinsfestsetzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bemessung des Streitwerts bei die Hinziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklärenden Verpflichtungsbegehren
Verfahrensgang
- VG Halle, 06.05.2014 - 1 A 12/12
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2014 - 1 O 53/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2014 - 1 L 91/13
Rückforderung von Fördermitteln; teilweiser Widerruf eines Zuwendungsbescheides …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2014 - 1 O 53/14
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass es auf eine festgesetzte Erstattungsforderung wegen der (vollständigen oder teilweisen) wirtschaftlichen Identität mit dem Gegenstand des Widerrufs ebenso wenig ankommt, wie gem. § 43 Abs. 1 GKG auf die festgesetzten Zinsen (vgl. OVG LSA, Beschluss v. 30. Mai 2014 - 1 L 91/13 -, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2011 - 1 O 119/11
Streitwertbeschwerde; Wirtschaftliche Identität bei objektiver und subjektiver …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2014 - 1 O 53/14
Einem solchen Verwaltungsakt kommt hinsichtlich der Streitwertfestsetzung dieselbe Bedeutung zu, wie dem aufgehobenen Verwaltungsakt (vgl. OVG LSA, Beschluss v. 30. August 2011 - 1 O 119/11 -, juris [m. w. N.]).