Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des innerdienstlichen Dienstvergehens des sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen durch einen Lehrer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aberkennung des Ruhegehalts eines verbeamteten Lehrers durch die Disziplinarkammer wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen; Prüfung des Vorliegens eines innerdienstlichen Dienstvergehens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17

  Entscheidend für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche Pflichtverletzung ist dessen kausale und logische Einbindung in ein Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, Rn. 11 bei juris; BVerwG…, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 1 DB 6, 06 -, Rn. 19 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 B 55.99 -, Rn. 57 bei juris).

  Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mehr vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, Rn. 20 bei juris).

  Die Berücksichtigung des Kriteriums der Vertrauensbeeinträchtigung rechtfertigt ebenfalls die Ausschöpfung des Orientierungsrahmens, da schwerwiegende Vorsatzstraftaten generell einen Vertrauensverlust bewirken, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, Rn. 14 f. bei juris unter Verweis auf die gesetzgeberische Wertung in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG).

• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17

  Das Strafbefehlsverfahren ist ein anderes gesetzlich geordnetes Verfahren im Sinne von § 57 Abs. 2 BDG (BVerwG…, Urteil vom 26. September 2014 - 2 B 14.14 -Rn. 10 bei juris; BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, Rn. 39 bei juris).

  Wegen des im Wortlaut angelegten Regel-Ausnahme-Verhältnisses und des systematischen Zusammenhangs mit der in § 58 Abs. 1 BDG geregelten gerichtlichen Aufklärungspflicht ist für die Anwendung des § 57 Abs. 2 BDG nur Raum, wenn die Richtigkeit der anderweitig festgestellten Tatsachen vom betroffenen Beamten im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht substanziiert angezweifelt wird (BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, Rn. 39 bei juris; BVerwG…, Beschluss vom 4. September 2008 - 2 B 61.07 -, Rn. 8 bei juris).

• BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 14.14

  Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17

  Das Strafbefehlsverfahren ist ein anderes gesetzlich geordnetes Verfahren im Sinne von § 57 Abs. 2 BDG (BVerwG, Urteil vom 26. September 2014 - 2 B 14.14 -Rn. 10 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, Rn. 39 bei juris).

  Das ist der Fall, wenn die Tatsachenfeststellung vom Beamten durch substanziierte Einwände substanziiert in Zweifel gezogen worden ist (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2014 - 2 B 14.14 -, Rn. 10 bei juris).

 
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17

  (OVG Schleswig…, Beschluss vom 29. Januar 2018 - 14 MB 3/17 -, Rn. 20 bei juris, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, Rn. 53 f. bei juris).
• BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14

  Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17

  Zwar darf das zulässige Prozessverhalten des Beklagten nicht zu seinen Lasten gewertet werden; angesichts dieses Verhaltens kann aber auch nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, dass eine erneute Begehung entsprechender Dienstvergehen nicht mehr zu besorgen war (vgl. zu diesen Kriterien BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 -, Rn. 27 ff. bei juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2018 - 14 MB 3/17

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Übertragbarkeit der Erwägungen des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17

  (OVG Schleswig, Beschluss vom 29. Januar 2018 - 14 MB 3/17 -, Rn. 20 bei juris, unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, Rn. 53 f. bei juris).
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17

  Das Kriterium "von der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit" gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 LDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status als Beamter, seinen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (ständige Rechtsprechung, vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, Rn. 26 bei juris).
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17

  Gleiches forderte die Vorschrift des § 66 Satz 3 LBG a. F. Diese mehreren Pflichtverletzungen stellten ein Dienstvergehen gemäß § 45 Abs. 1 BRRG a. F. i. V. m. § 93 Abs. 1 LBG a. F. dar (Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, Rn. 19 bei juris).
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17

  Verstöße gegen die einschlägigen strafrechtlichen Schutzbestimmungen unterliegen durchgängig einer starken gesellschaftlichen Ächtung und führen in der Vorstellungswelt eines vorurteilsfrei wertenden Betrachters zu einer erheblichen Ansehensbeeinträchtigung des Beamten, wenn nicht zu völligem Ansehensverlust, also zu einem Verlust des Vertrauens der Allgemeinheit in die Integrität des Beamtentums (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -, Rn. 19 bei juris).
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17

  Aus § 34 Satz 3 und § 47 Abs. 1 BeamtStG folgt nichts anderes, weil die Vorschriften mit Ausnahme der redaktionellen Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache mit den genannten Vorgängerregelungen übereinstimmen und damit für den Beklagten keine günstigere Rechtslage geschaffen haben, auf die er sich nach dem Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB im Disziplinarverfahren berufen könnte (BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 -, Rn 33 bei juris).
• BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
• BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 61.07

  Rechtliches Gehör; vorweggenommene Beweiswürdigung; Unmittelbarkeit der …
• BVerwG, 22.03.2016 - 2 B 43.15

  Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung; …
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 D 12.97

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Dienstvergehen eines Beamten - Kürzung von …
• BVerwG, 30.06.2015 - 2 B 31.14

  Rüge unterlassener Sachaufklärung bei Verwendung tatsächlicher Feststellungen aus …
• BVerwG, 04.10.1999 - 1 B 55.99

  Fleischhygiene; Amtshandlungen; Gebühren; "Emmott'sche Fristenhemmung".

• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 14 MB 3/20

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Außerdienstlich begangene …

  Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, ist auf den Strafrahmen zurückzugreifen (zum außerdienstlichen begangenen Dienstvergehen BVerwG…, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, juris Rn. 22; vgl. zum innerdienstlich begangenen Dienstvergehen BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14, juris Rn. 19; Urteil des Senats vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, juris Rn. 46).

  Verstöße gegen die einschlägigen strafrechtlichen Schutzbestimmungen unterliegen durchgängig einer starken gesellschaftlichen Ächtung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -, juris Rn. 18; OVG NRW…, Urteil vom 16. Dezember 2013 - 3d A 2670/10.O -, juris Rn. 153; Urteil des Senats vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, juris Rn. 49).

  Dem Opfer werden - typischerweise - erhebliche körperliche und seelische Schäden zugefügt, deren Folgen ein ganzes Leben lang andauern können (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 16. Dezember 2013 - 3d A 2670/10.O -, juris Rn. 153; Urteil des Senats vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, juris Rn. 48).

  Insbesondere greift das gesetzliche Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs seit Vollendung des Dienstvergehens gemäß § 15 Abs. 1 bis 3 LDG bei der Höchstmaßnahme nicht (Urteil des Senats vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, juris Rn. 51; zum inhaltsgleichen § 15 Abs. 1 bis 3 BDG: BVerwG…, Beschluss vom 17. Juni 2003 - 2 DW 1.03 -, juris Rn. 6).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

  Aus § 34 Satz 3 und § 47 Abs. 1 BeamtStG, zum 1. September 2009 in Kraft getreten, folgt nichts anderes, weil die Vorschriften mit Ausnahme der redaktionellen Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache mit den genannten Vorgängerregelungen übereinstimmen und damit für den Beklagten keine günstigere Rechtslage geschaffen haben (Senatsurteil vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, Rn. 42, juris).

  Dies gilt gleichermaßen für die Aberkennung des Ruhegehaltes, wenn der Beamte während seiner Dienstzeit die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verwirkt hat (BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, BVerwGE 146, 98-116, Rn. 55;… Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 -, Rn. 29, juris; Senatsurteil vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, Rn. 51, juris).

• VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …

  Das Näheverhältnis der Schülerin zu dem Beklagten, das dazu führte, dass es außerhalb zu Schule zu verschiedenen Kontakten kam, beruhte allein auf seiner Tätigkeit als ihr Lehrer (vgl. zur Einordnung als innerdienstliches Dienstvergehen: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.11.2018 - 14 LB 2/17 -, juris Rn. 44 (sexuelle Handlungen an Schülerin im Haus des Lehrers);… Bayerischer VGH, Urt. v. 27.10.2004 - 16a D 03.2067 -, juris Rn. 98 (Nachhilfeunterricht in elterlicher Wohnung);… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.4.2018 - 3d A 12/17.O -, juris Rn. 40 (Abholen mit PKW und Fahrt zu einem Café);… Einordnung als außerdienstliche Dienstpflichtverletzung ohne nähere Begründung: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.3.2016 - 3 A 10861/15 -, juris Rn. 30 (sexuelle Handlungen mit Schülerin im Haus des Lehrers);… VG Wiesbaden, Urt. v. 21.11.2018 - 28 K 1477/15.Wi.D -, juris Rn. 156 (sexuelle Handlungen mit Schülerin im Haus des Lehrers);… VG Hannover, Urt. v. 9.6.2015 - 18 A 131/14 -, juris Rn. 60 (Chats außerhalb der Schulzeit).

 
• VG Münster, 12.04.2021 - 13 K 2690/19
  vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, juris, Rn. 48.
• VG Schleswig, 18.11.2020 - 17 A 11/18

  Disziplinarrecht - Aberkennung des Ruhegehalts - Disziplinarrecht der …

  Diese Maßnahme beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 01.06.2012 - 2 B 123.11 - juris, Rn. 4;… Urteil vom 28.02.2013 - 2 C 3.12 - juris, Rn. 29; vgl. auch OVG Schleswig, Urteil vom 27.11.2018 - 14 LB 2/17 - juris, Rn. 51).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 14 LB 2/20

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei …

  Dies gilt gleichermaßen für die Aberkennung des Ruhegehaltes, wenn der Beamte während seiner Dienstzeit die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verwirkt hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, Rn. 55, juris;… vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 -, Rn. 29, juris; Senatsurteile vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, Rn. 51, juris; …und vom 22. Oktober 2019 - 14 LB 1/18 -, Rn. 123, juris).