Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 19.12.2007 - 1 KO 1205/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    BGB § 134 idFv 01.01.1964; BGB § 196 Abs 1 Nr 7 idFv 01.01.1964; BGB § 196 Abs 1 Nr 17 idFv 01.01.1964; BGB § 631 idFv 01.01.1964; BGB § 632 Abs 1 idFv 01.01.1964; BGB § 640 idFv 0... 1.01.1964; HOAI § 1; HOAI § 33; HOAI § 64; ThürVwVfG § 54; ThürVwVfG § 59 Abs 1; ThürVwVfG § 59 Abs 3; ThürVwVfG § 62 S 2; BauPrüfVO § 18 idFv 12.09.1991; BauPrüfVO § 19 idFv 12.09.1991; BauPrüfVO § 20 idFv 12.09.1991; BauGVO § 2 Abs 1 idFv 09.04.1992; BauGVO § 2 Abs 2 idFv 09.04.1992; BauGVO § 3 Abs 2 idFv 09.04.1992; BauGVO § 3 Abs 4 idFv 09.04.1992; BauGVO Anl 1 Tarifstelle 7.1 idFv 09.04.1992; BauGVO Anl 1 Tarifstelle 7.6 idFv 09.04.1992; BauGVO Anl 1 Tarifstelle 7.7 idFv 09.04.1992; BauGVO Anl 1 Tarifstelle 7.9 idFv 09.04.1992; BauGVO Anl 4 idFv 09.04.1992
    Verwaltungsgebührenrecht; Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik; Prüfingenieur; Prüfgebühr; Prüfleistung; Talsperre; Standsicherheitsnachweis; Absperrbauwerk; Staumauer; Ingenieurvertrag; Prüfbericht; Gebührenrechnung; Prüfauftrag; Weisung; Verwaltungsakt; öffentlich-rechtlicher Vertrag; öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis; Vergütungsanspruch; Prüfstopp; Einstellung der Prüfarbeiten; Prüfaufwand; Fortsetzung; Leistung; Abnahme; Abnahmeerklärung; Abnahmeverweigerung; Abnahmefiktion; Regelung; unwirksam; Gesamtnichtigkeit; Baugebührenverordnung; Gebührentafel; Rohbauwert; vorgezogene Lastzusammenstellung; Ausführungszeichnung; Ausführungsplanung; Tragwerksausführungszeichnung; Verjährung; Verjährungsfrist; Verzugszinsen; Lastenheft; Gründungsgutachten; Parameterstudie; Kündigung; wichtiger Grund; Zulassung; Erlöschen; Altersgrenze; Vertreten; Vertretenmüssen; Risikosphäre

  • Judicialis

    Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer vertraglichen Regelung hinsichtlich der Möglichkeit zur direkten Zahlung der Prüfgebühr durch den Bauherrn an den Prüfingenieur; Erteilung eines Prüfauftrages an einen anerkannten Prüfingenieur in Thüringen durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag; Möglichkeit der Regelung der Abnahme der Leistungen eines Prüfingenieurs i.R.d. öffentlich-rechtlichen Vertrages; Möglichkeit einer Abweichung von der zwingenden Vorschrift hinsichtlich der Gebührenhöhe durch eine vertragliche Regelung; Erlöschen der Zulassung als Prüfingenieur als wichtiger Grund für die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; Anforderungen an das Vorliegen von Ausführungszeichnungen; Voraussetzungen einer vertraglich vereinbarten Abnahmefiktion; Beginn der Verjährungsfrist bei einem Gesamtprüfungsauftrag mit insgesamten Fälligwerden der Forderung; Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Prüfingenieurs für Baustatik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2008, 701 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Düsseldorf, 12.04.2011 - 13 K 3413/07  

    Voraussetzungen für die Notwendigkeit des Ausweisens von Gewinn durch

    So kann beispielsweise vertraglich auch ein fiktiver Abnahmezeitpunkt vereinbart werden (vgl. etwa Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19.12.2007 1 KO 1205/04, abrufbar in juris).
  • BGH, 12.05.2011 - IX ZR 11/10  

    Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines

    Der Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik verjährte nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in entsprechender Anwendung von § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB aF in zwei Jahren (grundlegend OVG Münster BauR 2000, 1322, 1325 f; OVG Weimar, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 1 KO 1205/04, juris Rn. 84 mwN).
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