Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 53 Abs. 4 AuslG ; Art. 3 MRK; Art. 9 MRK
  Abschiebung; Asyl; Abschiebungsschutz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abschiebung; Asyl; Abschiebungsschutz

Papierfundstellen

• NVwZ (Beilage) 1998, 65
• DÖV 1998, 608

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (21)

• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98

  Dem steht durchgreifend bereits die weiterhin - auch in der Rechtsprechung des EGMR (…Urt. v. 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 -, InfAuslR 1997, 279 [280] [Ahmed]) - anerkannte Befugnis der Konventionsstaaten entgegen, im Rahmen des etablierten Völkerrechts und vorbehaltlich völkervertragsrechtlicher Verpflichtungen (einschließlich der EMRK) "die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Ausländern zu regeln" (s. bereits EGMR, Urt. v. 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 - [Soering], NJW 1990, 2183 [2184], Tz. 86: "Art. 1 kann nicht zu einem allgemeinen Grundsatz herangezogen werden, daß ein Mitgliedstaat, unbeschadet seiner Auslieferungspflichten, ein Individuum nicht herausgibt, solange er nicht davon überzeugt ist, daß die Bedingungen, die es im Zielland erwartet, in voller Übereinstimmung der Schutzrechte der Konvention stehen.";… s.a. EGMR, Urt. v. 29.4.1997 - Nr. 11/1996/630/813 -, InfAuslR 1997, 333 [334] Tz. 33) .

  In seinem Urteil vom 7. Juli 1989 (Nr. 1/1989/161/217 , NJW 1990, 2183 [2188]) hat der EGMR in einem obiter dictum (eine Verletzung von Art. 6 EMRK wurde nicht festgestellt) die Möglichkeit eines Auslieferungsschutzes aus Art. 6 EMRK angedeutet und hierzu (Tz. 113) ausgeführt:.

  Der EGMR hat den konventionsrechtlichen Abschiebungsschutz aus Art. 3 EMRK u.a. daraus abgeleitet, daß Art. 3 EMRK keinerlei Ausnahmen zuläßt, die dort verbürgten Garantien auch im Falle des Krieges oder eines anderen Notstandes nicht eingeschränkt werden dürfen (Art. 15 EMRK) und das dort statuierte Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung "einen der grundlegendsten Werte der demokratischen Gesellschaften bildet, die sich im Europarat zusammengeschlossen haben" (EGMR, Urt. v. 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 - [Soering], NJW 1990, 2183 [2184], Tz. 88; eingehend zu Voraussetzungen, Reichweite und Herleitung des Verbotes der Abschiebung nach Art. 3 EMRK s. - jeweils m.w.N. - R. Alleweldt, Schutz vor Abschiebung bei drohender Folter oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, Berlin u.a. 1996, 10 ff; H.-J. Cremer, Der Schutz vor den Auslandsfolgen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Baden-Baden 1994, 109 ff; Gusy ZAR 1993, 63 ff; Kälin, Die Bedeutung der EMRK für Asylsuchende und Flüchtlinge: Materialien und Hinweise, Siegburg [ZDWF-Schriftenreihe Nr. 70], 5 f).

  Auch das von ihm herangezogene Urteil des EGMR (EGMR, Urt. v. 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 - [Soering], NJW 1990, 2183 [2184]) sieht nicht jede Verletzung der Garantien des Art. 6 EMRK im Abschiebbungszielstaat als abschiebungsrechtlich erheblich, sondern hält dies lediglich "ausnahmsweise" dann für "nicht ausgeschlossen" bzw. "denkbar", wenn eine "offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses" erfolgt oder zu erwarten ist.

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98

  § 53 Abs. 4 AuslG anerkennt die aus der Unterzeichnung der EMRK für die Bundesrepublik Deutschland folgenden völkerrechtlichen Bindungen und stellt mit Blick auf den lediglich einfachrechtlichen Gesetzesanwendungsbefehl, den das Zustimmungsgesetz enthält (zum Rang der EMRK im nationalen Recht s. J. Polakiewicz, Die Verpflichtungen der Staaten aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Berlin u.a. 1993, 296 ff), klar, daß die Neuregelungen des Ausländerrecht nicht als späteres Gesetz die sich aus der EMRK (jedenfalls in der Auslegung, welche diese durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 53 Abs. 4 AuslG gefunden hatte) folgenden Abschiebungshindernisse verdrängen sollte (…s. BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476 [477] = BVerwGE 99 331 [333] unter Hinweis auf BT-Drs. 11/6321, 75 [abl. Anm. Christ InfAuslR 1996, 377 ff]; BVerwG, Urt. v. 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341).

  In der Rechtsprechung ist daher unbestritten (und nicht klärungsbedürftig), daß Art. 3 EMRK die bschiebung von Personen, denen genügend klar und bestimmt die Gefahr droht, in einem der in Art. 3 EMRK garantierten oder in einem sonstigen fundamentalen Menschenrecht in besonders schwerer Weise verletzt zu werden, auch dann verbietet, wenn es um die Abschiebung in einen Nichtsignatarstaat geht (…s. - m.w.N. - GK-AsylVfG, § 53 Rn. 173, 175; BVerwG, Urt. v. 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341 [341 f]; s.a. Gusy ZAR 1993, 63 ff).

  § 53 Abs. 4 AuslG umschließt damit auch sog. "zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse, die sich aus Gefahren in einem außerhalb des Konventionsgebiet liegenden, nicht konventionsgebundenen Drittstaat ergeben können (zum - hier nicht im Streit stehenden - Erfordernis, daß die drohenden Menschenrechtsverletzungen einem Drittstaat bzw. einer staatsähnlichen, verfolgungsmächtigen Organisation zuzurechnen sein müssen, s. - m.w.N. - BVerwG, Urt. v. 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341 [342 ff] [mit abl. Anm. Marx InfAuslR 1997, 447 ff] einerseits, EGMR, Urt. v. 2. Mai 1997 - Nr. 146/1996/767/964 -, InfAuslR 1997, 381 [382 f] andererseits).

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98

  Aus diesen Voraussetzungen eines aus Art. 9 EMRK herzuleitenden, jedenfalls an Eingriffe des Zielstaates in die von Art. 9 Abs. 1 EMRK erfaßten Schutzgüter anknüpfenden Abschiebungsschutzes wegen einer den Konventionsstaat treffenden Schutzpflicht hinsichtlich einer im Drittstaat drohenden konventionswidrigen Behandlung auf nach Art und Intensität mit Eingriffen in Art. 3 EMRK vergleichbaren, den Wesensgehalt bzw den Menschenwürdekern des Art. 9 EMRK tangierende schwere Menschenrechtsverletzungen beantwortet sich zugleich die mit dem Antrag weiterhin aufgeworfene Frage einer sinngemäßen Anwendung (…s. dazu VG Gießen, Urt. v. 6. November 1997 - 5 E 30393/97.A - [10 ff]; VG Freiburg, Beschl. v. 17. Januar 1994 - A 6 K 14419/93 - [5 f]; in der Sache wohl auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23. Mai 1997 - 6 A 11282/97.OVG) der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Asylerheblichkeit von Eingriffen in die Religionsfreiheit (…s. dazu - m.w.N. - GK-AsylVfG, Vor II-3 Rn. 65 ff; BVerfG, B. v. 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 [158 ff];… BVerwG, Urt. v. 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 [36 ff];… Urt. v. 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 [56 ff]).

  Da religiöse oder religiös motivierte Verfolgung politische Verfolgung i.S.d. Art. 16a Abs. 1 GG sein kann (vgl. BVerfG, B. v. 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 [357 ff]; B. v. 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 [158 ff]), spricht bereits einiges für eine Auslegung, daß der über die EMRK vermittelte Schutz vor Auslandsfolgen aufenthaltsbeendender Maßnahmen jedenfalls dann nicht über den asylrechtlich bzw. über § 51 Abs. 1 AuslG vermittelten Schutz hinausreicht, wenn einem Staat oder einer verfolgungsmächtigen staatsähnlichen Organisation zuzurechnende Eingriffe in die Religionsfreiheit in Rede stehen und damit dasselbe Schutzgut betroffen ist; jedenfalls für die vergleichbare Problematik eines aus Art. 4 Abs. 1 GG folgenden Schutz vor den auslandsbezogenen Folgen des Handels grundrechtsgebundener deutscher Staatsgewalt (eingehend dazu H.-J. Cremer, Der Schutz vor den Auslandsfolgen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Baden-Baden 1994, 325 ff [zur Glaubens- und Gewissensfreiheit S. 341 ff, zu Grundrechtsschranken S. 405 ff]) liegt nahe, Art. 16a Abs. 1 GG als lex specialis zu sehen (gegen eine verdrängende Spezialität aber Cremer, ebd., S. 416).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.1997 - 6 A 11282/97

  Pakistan; Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Abschiebungshindernis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98

  Das OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 23. Mai 1997 - 6 A 11282/97.OVG -, AuAS 1997, 220 f) hat die Frage, "ob § 53 Abs. 4 AuslG Verstöße gegen sämtliche Rechtsgarantien der EMRK und damit auch gegen Art. 9 EMRK als mögliche Abschiebungshindernisse überhaupt in seinen Regelungsbereich einbezogen hat", ausdrücklich offen gelassen.

  Aus diesen Voraussetzungen eines aus Art. 9 EMRK herzuleitenden, jedenfalls an Eingriffe des Zielstaates in die von Art. 9 Abs. 1 EMRK erfaßten Schutzgüter anknüpfenden Abschiebungsschutzes wegen einer den Konventionsstaat treffenden Schutzpflicht hinsichtlich einer im Drittstaat drohenden konventionswidrigen Behandlung auf nach Art und Intensität mit Eingriffen in Art. 3 EMRK vergleichbaren, den Wesensgehalt bzw den Menschenwürdekern des Art. 9 EMRK tangierende schwere Menschenrechtsverletzungen beantwortet sich zugleich die mit dem Antrag weiterhin aufgeworfene Frage einer sinngemäßen Anwendung (…s. dazu VG Gießen, Urt. v. 6. November 1997 - 5 E 30393/97.A - [10 ff]; VG Freiburg, Beschl. v. 17. Januar 1994 - A 6 K 14419/93 - [5 f]; in der Sache wohl auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23. Mai 1997 - 6 A 11282/97.OVG) der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Asylerheblichkeit von Eingriffen in die Religionsfreiheit (…s. dazu - m.w.N. - GK-AsylVfG, Vor II-3 Rn. 65 ff; BVerfG, B. v. 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 [158 ff];… BVerwG, Urt. v. 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 [36 ff];… Urt. v. 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 [56 ff]).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98

  Demgegenüber greift auch der Hinweis der Kläger nicht durch, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, InfAuslR 1990, 21 ff) die Reichweite der Asylrechtsgewährung des Art. 16 GG nicht mit dem durch die Genfer Flüchtlingskonvention und/oder der EMRK vermittelten Schutz identisch sei und die Schutzgewährungen in einem "Abstufungsverhältnis" stünden.
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98

  Da religiöse oder religiös motivierte Verfolgung politische Verfolgung i.S.d. Art. 16a Abs. 1 GG sein kann (vgl. BVerfG, B. v. 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 [357 ff]; B. v. 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 [158 ff]), spricht bereits einiges für eine Auslegung, daß der über die EMRK vermittelte Schutz vor Auslandsfolgen aufenthaltsbeendender Maßnahmen jedenfalls dann nicht über den asylrechtlich bzw. über § 51 Abs. 1 AuslG vermittelten Schutz hinausreicht, wenn einem Staat oder einer verfolgungsmächtigen staatsähnlichen Organisation zuzurechnende Eingriffe in die Religionsfreiheit in Rede stehen und damit dasselbe Schutzgut betroffen ist; jedenfalls für die vergleichbare Problematik eines aus Art. 4 Abs. 1 GG folgenden Schutz vor den auslandsbezogenen Folgen des Handels grundrechtsgebundener deutscher Staatsgewalt (eingehend dazu H.-J. Cremer, Der Schutz vor den Auslandsfolgen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Baden-Baden 1994, 325 ff [zur Glaubens- und Gewissensfreiheit S. 341 ff, zu Grundrechtsschranken S. 405 ff]) liegt nahe, Art. 16a Abs. 1 GG als lex specialis zu sehen (gegen eine verdrängende Spezialität aber Cremer, ebd., S. 416).
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98

  Aus diesen Voraussetzungen eines aus Art. 9 EMRK herzuleitenden, jedenfalls an Eingriffe des Zielstaates in die von Art. 9 Abs. 1 EMRK erfaßten Schutzgüter anknüpfenden Abschiebungsschutzes wegen einer den Konventionsstaat treffenden Schutzpflicht hinsichtlich einer im Drittstaat drohenden konventionswidrigen Behandlung auf nach Art und Intensität mit Eingriffen in Art. 3 EMRK vergleichbaren, den Wesensgehalt bzw den Menschenwürdekern des Art. 9 EMRK tangierende schwere Menschenrechtsverletzungen beantwortet sich zugleich die mit dem Antrag weiterhin aufgeworfene Frage einer sinngemäßen Anwendung (…s. dazu VG Gießen, Urt. v. 6. November 1997 - 5 E 30393/97.A - [10 ff]; VG Freiburg, Beschl. v. 17. Januar 1994 - A 6 K 14419/93 - [5 f]; in der Sache wohl auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23. Mai 1997 - 6 A 11282/97.OVG) der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Asylerheblichkeit von Eingriffen in die Religionsfreiheit (…s. dazu - m.w.N. - GK-AsylVfG, Vor II-3 Rn. 65 ff; BVerfG, B. v. 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 [158 ff];… BVerwG, Urt. v. 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 [36 ff]; Urt. v. 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 [56 ff]).
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98

  Aus diesen Voraussetzungen eines aus Art. 9 EMRK herzuleitenden, jedenfalls an Eingriffe des Zielstaates in die von Art. 9 Abs. 1 EMRK erfaßten Schutzgüter anknüpfenden Abschiebungsschutzes wegen einer den Konventionsstaat treffenden Schutzpflicht hinsichtlich einer im Drittstaat drohenden konventionswidrigen Behandlung auf nach Art und Intensität mit Eingriffen in Art. 3 EMRK vergleichbaren, den Wesensgehalt bzw den Menschenwürdekern des Art. 9 EMRK tangierende schwere Menschenrechtsverletzungen beantwortet sich zugleich die mit dem Antrag weiterhin aufgeworfene Frage einer sinngemäßen Anwendung (…s. dazu VG Gießen, Urt. v. 6. November 1997 - 5 E 30393/97.A - [10 ff]; VG Freiburg, Beschl. v. 17. Januar 1994 - A 6 K 14419/93 - [5 f]; in der Sache wohl auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23. Mai 1997 - 6 A 11282/97.OVG) der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Asylerheblichkeit von Eingriffen in die Religionsfreiheit (…s. dazu - m.w.N. - GK-AsylVfG, Vor II-3 Rn. 65 ff; BVerfG, B. v. 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 [158 ff]; BVerwG, Urt. v. 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 [36 ff];… Urt. v. 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 [56 ff]).
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.1994 - A 16 S 486/94

  Zur Gefahr einer Verurteilung nach Art 82 StGB-Vietnam wegen exilpolitischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98

  In seinem Urteil vom 9. September 1994 (- A 16 S 486/94 -, AuAS 1994, 276 [Ls.]; abl. Hailbronner, JZ 1995, 127 [137]) hat der VGH Bad.-Württ. für einen über § 53 Abs. 4 AuslG vermittelten Abschiebungsschutz ebenfalls neben Art. 3 EMRK auf Art. 6 EMRK zurückgegriffen (…s.a. GK-AuslG, § 53 Rn. 200).
• VG Gießen, 06.11.1997 - 5 E 30393/97

  Zum Abschiebungshindernis zugunsten von Ahmadis aus Pakistan; zur Auslegung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98

  Aus diesen Voraussetzungen eines aus Art. 9 EMRK herzuleitenden, jedenfalls an Eingriffe des Zielstaates in die von Art. 9 Abs. 1 EMRK erfaßten Schutzgüter anknüpfenden Abschiebungsschutzes wegen einer den Konventionsstaat treffenden Schutzpflicht hinsichtlich einer im Drittstaat drohenden konventionswidrigen Behandlung auf nach Art und Intensität mit Eingriffen in Art. 3 EMRK vergleichbaren, den Wesensgehalt bzw den Menschenwürdekern des Art. 9 EMRK tangierende schwere Menschenrechtsverletzungen beantwortet sich zugleich die mit dem Antrag weiterhin aufgeworfene Frage einer sinngemäßen Anwendung (s. dazu VG Gießen, Urt. v. 6. November 1997 - 5 E 30393/97.A - [10 ff]; VG Freiburg, Beschl. v. 17. Januar 1994 - A 6 K 14419/93 - [5 f]; in der Sache wohl auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23. Mai 1997 - 6 A 11282/97.OVG) der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Asylerheblichkeit von Eingriffen in die Religionsfreiheit (…s. dazu - m.w.N. - GK-AsylVfG, Vor II-3 Rn. 65 ff; BVerfG, B. v. 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 [158 ff];… BVerwG, Urt. v. 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 [36 ff];… Urt. v. 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 [56 ff]).
• FG Berlin, 21.07.1998 - 5121/97
• EKMR, 31.10.1997 - 36717/97

  BAKHISH v. GERMANY
• EGMR, 02.05.1997 - 30240/96

  D. c. ROYAUME-UNI
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung
• BVerfG, 11.10.1985 - 2 BvR 336/85

  Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
• EGMR, 17.12.1996 - 25964/94

  AHMED v. AUSTRIA
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II
• EGMR, 29.04.1997 - 24573/94

  H.L.R. c. FRANCE

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03

  Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 1999 - A 6 S 1589/98 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 6. April 1998 - 12 L 1076/98 -, NVwZ-Beilage 7/1998, 65 (66) m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 9. September 1994 - A 16 S 486/94 -, ESVGH 45, 155; Urteil vom 19. Mai 1999 - A 6 S 1589/98 -, VGH BW-LS 1999, Beilage 9, B 2; Urteil vom 22. Mai 2003 - A 2 S 711/01 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 1997 - 6 A 282/97 -, NVwZ-Beilage 10/1997, 79; Urteil vom 20. Januar 2000 - 12 A 11883/96 -, NVwZ-Beilage 8/2000, 90; OVG Lüneburg, Urteil vom 6. April 1998 - 12 L 1076/98 -, NVwZ-Beilage 7/1998, 65; VGH Kassel, Beschluss vom 19. Mai 1998 - 10 UE 1974/97.A -, NVwZ-RR 1999, 340; OVG Weimar, Urteil vom 30. September 1998 - 3 KO 864/98 -, NVwZ-Beilage 3/1999, 19; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 19 A 5121/97.A -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - 8 A 3852/03

  Muhammed Metin Kaplan: Entscheidung über Zulassung der Berufung

  EGMR, Urteil vom 7.7.1989 - Nr. 1/1989/161/217 (Fall Soering) -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24.5.2000 - 9 C 34.99 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 9.9.1994 - A 16 S 486/94 -, ESVGH 45, 155; vom 19.5.1999 - A 6 S 1589/98 -, VGH BW-LS 1999, Beilage 9, B 2; und vom 22.5.2003 - A 2 S 711/01 - OVG Rh.-P., Beschluss vom 23.5.1997 - 6 A 282/97 -, NVwZ 1997, Beilage Nr. 10, 79 und Urteil vom 20.1.2000 - 12 A 11883/96 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 8, 90; Nds. OVG, Urteil vom 6.4.1998 - 12 L 1076/98 -, NVwZ 1998, Beilage Nr. 7, 65; Hess. VGH Kassel, Beschluss vom 19.5.1998 - 10 UE 1974/97.A -, NVwZ-RR 1999, 340; Thür.
• VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98

  Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …

  Daher ist der Abschiebungsschutz auf Maßnahmen zu beschränken, die nach ihrer Art und Intensität mit Eingriffen in Art. 3 EMRK vergleichbar sind und den Wesensgehalt bzw. den Kern der Menschenwürde etwa im Sinne der genannten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Asylerheblichkeit von Eingriffen in die Religionsfreiheit antasten (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 19.05.1998 -- 10 UE 1974/97.A --, ESVGH 48, 263 = AuAS 1998, 226; Nds. OVG, 06.04.1998 -- 12 L 1076/98 --, NVwZ-Beilage 1998, 65; VG Gießen, 06.11.1997 -- 5 E 30393/97.A --, NVwZ-Beilage 1998, 60; im Ergebnis ebenso, wenn auch aus Art. 3 EMRK abgeleitet oder offen gelassen: OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.1997 -- 6 A 11282/97.OVG --, NVwZ-Beilage 1997, 79; OVG Hamburg, 02.03.1999 -- OVG Bf IV 13/95 --; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 19.05.1999 -- A 6 S 1589/98 --).

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1999 - A 6 S 1589/98

  Wiedereinsetzung in die Zulassungsbegründungsfrist wegen technischer Störung des …

  § 53 Abs. 4 AuslG enthält damit keine eigenständige Regelung von Abschiebungshindernissen, sondern nimmt, wie aus dem Wortlaut folgt, nur deklaratorisch auf die sich aus der EMRK unmittelbar ergebenden Abschiebungsverbote Bezug (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333) sowie Hailbronner, AuslG, 1997, § 53 RdNr. 38a; OVG Lüneburg, Beschluß vom 6.4.1998 - 12 L 1076/98 -, NVwZ 1998, 65 (66), jeweils unter Hinweis auf die amtl.

  Dies ist in der nationalen Rechtsprechung der Obergerichte unstreitig und wird auch im Schrifttum ganz überwiegend so vertreten (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluß vom 6.4.1998 - 12 L 1076/98 -, NVwZ-Beil.

• OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …

  So ist in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte im Anschluß an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unbestritten, daß Art. 3 EMRK die Abschiebung von Ausländern durch einen Vertragsstaat auch in einen nicht konventionsgebundenen Zielstaat verbietet, in dem ihnen genügend klar und bestimmt die Gefahr einer Verletzung der in Art. 3 EMRK geschützten fundamentalen Menschenrechte droht (Grundlegend EGMR, Urteil vom 7.7.1989 - 1/1989/161/217 - [Soering ./. Vereinigtes Königreich], NJW 1990, 2183 (2184) und EuGRZ 1989, 314 (318 f; Nr. 86 ff., 88); Urteil vom 17.12.1996 - 71/1995/577/663 - [Ahmed ./. Österreich], NVwZ 1997, 1100, 1101 unter Nr. 39 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 - , BVerwGE 99, 331; ThürOVG, Urteil vom 6.8.1997 - 3 KO 464/96 - OVG Lüneburg, Beschluß vom 6.4.1998 - 12 L 1076/98 -, NVwZ-Beil.
• OVG Niedersachsen, 26.10.1999 - 5 L 3180/99

  Iran; Verbot der Abschiebung wegen politischer Verfolgung; ; …

  Auch Art. 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten iVm § 53 Abs. 4 AuslG vermittelt dem Kläger nicht mehr Schutz, als selbst bereits Art. 16 a Abs. 1 GG und damit auch § 51 Abs. 1 AuslG durch den Schutz des religiösen Existenzminimums gewähren (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 6.4.1999 - 12 L 1076/98 -, NVwZ-Beil. 1998, 65 ff.;… GK-AuslR, Stand: Sept. 1999, § 53 AuslG Rn. 220.2).
• OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gruppenverfolgung; Sudan; Christ; …

  So ist in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte im Anschluß an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unbestritten, daß Art. 3 EMRK die Abschiebung von Ausländern durch einen Vertragsstaat auch in einen nicht konventionsgebundenen Zielstaat verbietet, in dem ihnen genügend klar und bestimmt die Gefahr einer Verletzung der in Art. 3 EMRK geschützten fundamentalen Menschenrechte droht (grundlegend: EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 - 1/1989/161/217 - [Soering ./. Vereinigtes Königreich], NJW 1990, 2183 (2184) und EuGRZ 1989, 314 (318 f.; Nr. 86 ff., 88); Urteil vom 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 - [Ahmed ./. Österreich], NVwZ 1997, 1100, 1101 unter Nr. 39 m.w.N.; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331; ThürOVG, Urteil vom 6. August 1997 - 3 KO 464/96 - Niedersächsisches OVG, Beschluß vom 6. April 1998 - 12 L 1076/98 -, NVwZ-Beil.
• VGH Hessen, 19.05.1998 - 10 UE 1974/97

  Abschiebungsschutz nach MRK: drohende Abschiebung in einen Nichtsignatarstaat mit …

  Zwar ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 53 Abs. 4 AuslG ("soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 "(EMRK)" ... ergibt"), dass sich Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG nicht nur i.V.m. Art. 3 EMRK ergeben können, sondern von dieser Gesetzesbestimmung sämtliche Menschenrechte und Grundfreiheiten der Konvention (EMRK) und somit auch die des Art. 9 EMRK erfasst sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.04.1998 - 12 L 1076/98 - GK - AuslR, II - § 53 Rz 170 a.E.).
• OVG Niedersachsen, 16.02.1999 - 12 L 653/99

  Verfahrensfehler;; Gehör, rechtliches; Gründe, nicht mit versehen; …

  Die Darlegung setzt sich indessen nicht mit der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 6.4.1998 - 12 L 1076/98 -, Asyl- Magazin 5/1998, S. 48 = Nds. MBl. 1998, 1234) und des Hess. Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 19.5.1998 - 10 UE 1974/97.A -, InfAuslR 1998, 486) auseinander, darüber hinaus ist diese Frage in der Rechtsprechung des Senates (Beschl. v. 6.4.1998, aaO) geklärt, so dass ihr grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt; danach ist ein über § 53 Abs. 4 AuslG anerkannter konventionsrechtlicher Abschiebungsschutz nur dann zu gewähren, wenn im Abschiebungszielstaat das "religiöse Existenzminimum" nicht gewährleistet ist, Einschränkungen des Rechts zur Ausübung einer Religion im Abschiebungszielstaat sind vom Schutz des Art. 9 Abs. 2 EMRK nicht erfasst.
• VG Arnsberg, 13.01.2006 - 5 L 15/06

  Vietnam, Folgeantrag, politische Entwicklung, religiös motivierte Verfolgung, …

  vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. April 1998 - 12 L 1076/98 -, NVwZ-Beilage 1998, 65; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Mai 1998 - 10 UE 1974/97.A -, InfAuslR 1998, 486.