Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Ausgleichsflächen im Gebiet eines anderen Bundeslandes

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1a Abs. 3 S. 4 BauGB; § 8 Abs. 2 BauGB; § 11 BauGB; § 214 Abs. 3 S. 2, Hs. 2 BauGB
  Berücksichtigung der Fertigstellung einer Umgehungsstraße in absehbarer Zeit bei der Abwägungsentscheidung zum Umfang eines Verkehrslärmschutzes; Rechtswidrigkeit eines Bebauungsplans aufgrund mangelnder Sicherung der externen Ausgleichsmaßnahmen in Natur und Landschaft; ...

• Judicialis

  16.BImSchV; ; BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 1a Abs. 3; ; BauGB § 8; ; BauGB § 214 Abs. 3 S. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausgleichsflächen im Gebiet eines anderen Bundeslandes: Abwägung; Eingriffsregelung; Etikettenschwindel; FFH-Richtlinie

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausgleichsflächen im Gebiet eines anderen Bundeslandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung der Fertigstellung einer Umgehungsstraße in absehbarer Zeit bei der Abwägungsentscheidung zum Umfang eines Verkehrslärmschutzes; Rechtswidrigkeit eines Bebauungsplans aufgrund mangelnder Sicherung der externen Ausgleichsmaßnahmen in Natur und Landschaft; ...

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2008 - 1 KN 132/06

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass es ausreicht, wenn eine planende Gemeinde im Zeitpunkt ihrer Beschlussfassung mit guten Gründen davon ausgehen kann, dass ein außerhalb ihres Gebiets liegendes Grundstück dauerhaft der Nutzung für naturschutzfachliche Zwecke zur Verfügung stehen wird, kommt hier hinzu, dass dann die Gemeinde wenigstens dinglich berechtigt oder Eigentümer dieses Grundstücks sein müsste, um die notwendigen Arbeiten durchführen zu können (BVerwG, Urt. v. 19.9.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58).
• BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 31.03

  Verstoß gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör; Vorwurf der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2008 - 1 KN 132/06

  Im Übrigen ist darauf abzustellen, dass Abweichungen vom Flächennutzungsplan unwesentlich sind, wenn die Grundkonzeption des Plans unangetastet bleibt (BVerwG, Beschl. v. 30.6.2003 - 4 BN 31.03 -, BRS 66 Nr. 44 m.w.N.).
• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2008 - 1 KN 132/06

  In Anlehnung an die Kriterien, welche das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf faktische Vogelschutzgebiete entwickelt hat (vgl. dazu z.B. Urt. v. 14.11.2002 - 4 A 15.02 -, BauR 2003, 850), käme dies allenfalls dann in Betracht, wenn es sich um einen Bereich handelte, der im Hinblick auf die Güter, deren Schutz die FFH-Richtlinie hier bezweckte, zu den geeignetsten Gebieten in dem Bundesland gehörte.
• BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2008 - 1 KN 132/06

  Die Erforderlichkeit eines solchen Planes hängt nicht davon ab, dass eine Bedarfsanalyse des aktuellen Bedarfs für Wohnbauflächen erstellt wird (BVerwG, B. v. 14.8.1995 - 4 NB 21.95 - Buchholz § 1 BauGB Nr. 86;… Söfker, in: Ernst u.a., a.a.O., § 1 Rn. 30) und dieser Bedarf auch vorhanden ist.

• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 254/08

  Schutz vor Fluglärm bei Erweiterung eines Flughafens (hier: Ausbau Flughafen …

  Nach § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB kann der Ausgleich auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 1 KN 132/06 -, juris, Rdnr. 23).
• VGH Hessen, 19.10.2017 - 4 C 2424/15
  Eine ausreichende Sicherung der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen setzt weiter voraus, dass die vertraglichen Verpflichtungen zur Durchführung dieser Maßnahmen zeitnah dinglich gesichert werden, wenn - wie hier - die dafür vorgesehenen Grundstücken nicht der Gemeinde gehören (Hess. VGH…, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, juris Rdnr. 100;… Jäde/Dirnberger/Weiss, a.a.O. § 1a Rdnr. 27; OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. Juni 2008 - 1 KN 132/06 - juris Rdnr. 22).
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06

  Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften …

  Höhere Anforderungen stellt die Rechtsprechung des Senats nicht, soweit die bisher zu entscheidenden Fälle überhaupt vergleichbare Züge aufweisen (Senatsurteile v. 5.4.2001 - 1 K 2758/00 -, BauR 2001, 1546 u.v. 25.6.2008 - 1 KN 132/06 -, NuR 2008, 714).

 
• VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12

  Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf …

  Da die Antragsgegnerin nicht Eigentümer der ausgewählten, nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplan liegenden Grundstücke ist, erscheint zu einer verlässlichen rechtlichen Absicherung der beschriebenen Pflegemaßnahmen an den Obstbäumen sowie auch zum Erhalt der Bäume selbst ein städtebaulicher Vertrag nach §§ 1a Abs. 3 Satz 4, 11 Abs. 1 Nr. 2 BauGB der Antragsgegnerin mit dem Grundstückseigentümer ggf. unter Einbeziehung eines Dritten (Obst- und Gartenbauverein), der diese Maßnahmen durchführt, als ausreichend, wenn gleichzeitig die vertraglich vereinbarte Befugnis, über das Grundstück in dem genannten Sinne verfügen zu dürfen, auch dinglich abgesichert ist, die Antragsgegnerin also grundbuchlich gesicherte Berechtigte für das Grundstück ist (vgl. dazu: OVG Lüneburg, Urteil vom 25.6.2008 - 1 KN 132/06 -, juris-Dokument, Rn 23).
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 352/08

  Flughafenerweiterung

  Nach § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB kann der Ausgleich auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 1 KN 132/06 -, juris, Rdnr. 23).
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 361/08

  Flughafenerweiterung

  Nach § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB kann der Ausgleich auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 1 KN 132/06 -, juris, Rdnr. 23).
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 357/08

  Flughafenerweiterung

  Nach § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB kann der Ausgleich auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 1 KN 132/06 -, juris, Rdnr. 23).
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06

  Erforderlichkeit einer festen Überzeugung von der Fehlerhaftigkeit des …

  Höhere Anforderungen stellt die Rechtsprechung des Senats nicht, soweit die bisher zu entscheidenden Fälle überhaupt vergleichbare Züge aufweisen (Senatsurteile v. 5.4.2001 - 1 K 2758/00 -, BauR 2001, 1546 u.v. 25.6.2008 - 1 KN 132/06 -, NuR 2008, 714).
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 283/08

  Flughafenerweiterung

  Nach § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB kann der Ausgleich auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 1 KN 132/06 -, juris, Rdnr. 23).
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 367/08

  Flughafenerweiterung

  Nach § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB kann der Ausgleich auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 1 KN 132/06 -, juris, Rdnr. 23).
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 313/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 366/08

  Flughafenerweiterung