Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs 3 S 1 BauGB; § 1 Abs 7 BauGB; § 12 BauGB; § 3 Abs 2 S 2 BauGB; § 8 Abs 7 S 2 ROG; Art 4 EWGRL 43/92
  Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Betriebsbereich; Biozid; DIN 45691; Industriekraftwerk; KAS-18; Kohlekraftwerk; Kühlturm; Legionellen; Schallrahmenplan; Vermögensschäden

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Bebauungsplan der Stadt Stade Nr. 603 für das Industriekraftwerk der DOW Deutschland bestätigt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bebauungsplan der Stadt Stade Nr. 603 für das Industriekraftwerk der DOW Deutschland bestätigt

• juve.de (Kurzinformation)

  Bebauungsplan gültig: Dow und Stade erfolgreich

Papierfundstellen

• BauR 2018, 1666

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (36)

• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 197/15

  Bebauungsplan gültig: Dow und Stade erfolgreich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

  Südlich der Schwinge liegen als Industriegebiet bzw. Kraftwerksstandort im Flächennutzungsplan, dem Landesraumordnungsprogramm und dem Regionalen Raumordnungsprogramm für den Landkreis Stade dargestellte Bereiche, zu denen unter anderem das stillgelegte Kernkraftwerk Stade gehört, ferner ein beim Satzungsbeschluss im Eigentum der Antragstellerin des Verfahrens 1 KN 197/15 stehender Obsthof mit mehreren vermieteten Wohneinheiten.

  Die dem Prozessbevollmächtigten des Parallel-Verfahrens 1 KN 197/15 und der Prozessbevollmächtigten dieses Verfahrens zehn Tage vor dem Verhandlungstermin zugegangenen Unterlagen über die im Bereich der Bebauung an der Stader Elbstraße erteilten Baugenehmigungen waren nicht - für die Frage der Einstufung der Gebietsart - allein entscheidungserheblich und zudem vom Umfang her (Bauakten für sieben Gebäude) überschaubar.

  Dies betrifft etwa den Einwand der Antragstellerin im Verfahren 1 KN 197/15, ein Hinweis auf mikrobiologische hygienische Auswirkungen des Nasskühlturms könne nicht als ausreichende Bezeichnung des Themas "Legionellen" angesehen werden.

  b) Der Senat muss daher nicht entscheiden, ob der Ausweisung von Vorranggebieten für Großkraftwerke im LROP 2008 eine Ausschlusswirkung für andere Gebiete zukommt; schon deshalb war der auf diese Frage bezogene Beweisantrag 4 des Antragstellers sowie der Antragstellerin des Parallelverfahrens 1 KN 197/15,.

  Soweit es auf die Lärmmengen ankommt, die auf die Immissionspunkte (IP) einwirken, kommt es nach den folgenden Ausführungen auf die Ermittlung der tatsächlich vorhandenen, d. h. Ist-Lärmimmissionswerte im Wesentlichen nicht an; für den IP 10 (Antragstellerin des Parallelverfahrens 1 KN 197/15) sind sie unstreitig.

  Keines der von der Antragstellerin im Verfahren 1 KN 197/15 in ihrem Schriftsatz vom 30.8.2017 angeführten Indizien spricht hinreichend für eine fortbestehende Ferien- oder gar allgemeine Wohnnutzung.

  Dass sie besteht, ergibt sich aber unabhängig von den Berechnungen der Schallrahmenplanung für den insoweit vor allem streitigen Immissionspunkt 10 - den Hof der Antragstellerin im Verfahren 1 KN 197/15 - aus Folgendem: Für diesen Immissionspunkt ist im Rahmen von Langzeitmessungen unstreitig eine Vorbelastung von 44, 9 dB(A) nachts ermittelt worden; dies haben alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung bestätigt (vgl. Seiten 20 und 21 jeweils oben des Protokolls der mündlichen Verhandlung).

• OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 1 MN 118/14

  Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Festsetzung; Grenzabstand; Ausnahme von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

  2.) Der Plan erfüllt die Anforderungen an die Konkretisierung des Vorhabens in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 -, BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 23;… Beschl. v. 10.8.2004 - 4 BN 29.04 -, BauR 2004, 1908 = juris Rn. 3 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 -, BauR 2015, 620 = juris Rn. 20 f.).

  Soweit der Antragsteller unter Berufung auf den Senatsbeschluss vom 22.12.2014 (a.a.O., juris Rn. 21) meint, der Vorhabenbeschreibung fehle die nötige Bestimmtheit bereits dann, wenn verschiedene nach dem Vorhaben- und Erschließungsplan mögliche Ausführungsvarianten jeweils unterschiedliche abwägungserhebliche städtebauliche Wirkungen auf ihre Umgebung entfalteten, überspannt er die Bedeutung der dort aufgestellten Forderung, das Vorhaben müsse mit seinen wesentlichen städtebaulich relevanten Parametern textlich und zeichnerisch konkret bezeichnet sein.

• EuGH, 01.07.2015 - C-461/13

  Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

  Zwar hat dieses unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 1.7.2015 - C-461/13) festgestellt, dass bei Gewässern, deren chemischer Zustand - wie der der Elbe im hier fraglichen Abschnitt (die maßgebliche Quecksilberkonzentration in Biota soll bei einer rund 100 Mikrogramm/kg Frischgewicht gegenüber einer Umweltqualitätsnorm von 20 Mikrogramm/kg Frischgewicht liegen) - als "nicht gut" eingestuft worden ist, jede weitere nachteilige Veränderung des chemischen Zustandes deren unzulässige Verschlechterung darstellt.

  ob der Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers in Art. 4 Abs. 1 Buchst. A Ziffer i der WRRL dahingehend auszulegen ist, dass eine Verschlechterung in dem vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 01.07.2015 in der Rechtssache C-461/13 definierten Sinne dann vorliegt, wenn im Fall eines schlechten chemischen Zustands eines OWK (Oberflächenwasserkörpers) aufgrund der Überschreitung einer Umweltqualitätsnorm jeder weitere neue Eintrag desselben prioritären Stoffs von außen der unstreitig auf das Gewässer einwirkt, offensichtlich eine Verschlechterung darstellt,.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13

  Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

  Eine Ausschlusswirkung für alle anderen Bereiche ist damit nur dann verbunden, wenn sich dies aus dem Raumordnungsplan unmissverständlich ergibt (OVG Münster, Urt. v. 16.6.2016 - 8 D 99/13.AK -, DVBl. 2016, 1191, Juris-Rdn. 315 ff.;… Nds. OVG, Urt. v. 8.12.2011 - 12 KN 208/09 -, BRS 78 Nr. 10 m.w.N.).

  Da der globale Klimaschutz nach der hier allein entscheidenden Ausgestaltung durch den Gesetzgeber (politische Erklärungen von Regierungsmitgliedern sind demgegenüber nachrangig) nicht eine "absolute" Bedeutung im Rahmen der Abwägung hat, reicht es aus, diese Fragen in der Abwägung zu behandeln und sie in Bezug zu setzen zu den übrigen Zielen, die für die Gemeinde von Bedeutung sind wie die Erhaltung des Industriestandortes Stade (…vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1a Rdn. 276 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 1.12.2011 - 8 D 58/08.AK -, BRS 78 Nr. 211, Juris-Rdn. 374 ff.; Urt. v. 16.6.2016 - 8 D 99/13.AK -, DVBl. 2016, 1191, Juris-Rdn. 405 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08

  Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

  Die unmittelbare Geltung dieses so genannten "phasing-out-Ziels" ist umstritten und seine Geltung und Anwendung in letzter Konsequenz keinesfalls geklärt (…ablehnend etwa Hess. VGH, Urt. v. 14.7.2015 - 9 C 1018/12.T -, ZUR 2016, 44;… Urt. v. 14.7.2015 - 9 C 217/13.T -, ZUR 2016, 175; OVG Münster, Urt. v. 1.12.2011 - 8 D 58/08.AK -, NWVBl 2012, 181 = BauR 2012, 773 = ZfW 2012, 143 = BRS 78 Nr. 211;… OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2013 - 5 E 11/08 -, ZUR 2013, 357 = NordÖR 2013, 322 = NuR 2013, 727).

  Da der globale Klimaschutz nach der hier allein entscheidenden Ausgestaltung durch den Gesetzgeber (politische Erklärungen von Regierungsmitgliedern sind demgegenüber nachrangig) nicht eine "absolute" Bedeutung im Rahmen der Abwägung hat, reicht es aus, diese Fragen in der Abwägung zu behandeln und sie in Bezug zu setzen zu den übrigen Zielen, die für die Gemeinde von Bedeutung sind wie die Erhaltung des Industriestandortes Stade (…vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1a Rdn. 276 ff.; OVG Münster, Urt. v. 1.12.2011 - 8 D 58/08.AK -, BRS 78 Nr. 211, Juris-Rdn. 374 ff.;… Urt. v. 16.6.2016 - 8 D 99/13.AK -, DVBl. 2016, 1191, Juris-Rdn. 405 ff.).

• EuGH, 14.03.2013 - C-420/11

  Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

  Ausführungen zu Vermögensschäden sind auch nach der Rechtsprechung des EuGH (Entscheidung vom 14.3.2013 - C-420/11 -, Rdnr. 48) entbehrlich.

  8.) Im Rahmen der Abwägung musste die Antragsgegnerin nicht berücksichtigen, ob sich Vermögensschäden für die Bevölkerung in der unmittelbaren Nachbarschaft ergeben könnten (vgl. nochmals EuGH vom 14.3.2013 - C-420/11 -, Rdnr. 48).

• BVerwG, 10.08.2004 - 4 BN 29.04

  Anforderungen an den eine breite Nutzungspalette schaffenden vorhabenbezogenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

  2.) Der Plan erfüllt die Anforderungen an die Konkretisierung des Vorhabens in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 -, BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 23; Beschl. v. 10.8.2004 - 4 BN 29.04 -, BauR 2004, 1908 = juris Rn. 3 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 -, BauR 2015, 620 = juris Rn. 20 f.).

  Das planerisch vorgesehene Nutzungsspektrum kann deshalb nicht "in seinem Kern" variiert oder gar verlassen werden (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 10.8.2004 - 4 BN 29.04 -, BRS 67 Nr. 42;… Brügelmann, a.a.O., § 12 Rdn. 25 bis 28 und 195).

• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

  Die Annahme einer Verschlechterung des Zustandes eines Oberflächenwasserkörpers i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i WRRL setzt eine messtechnisch erfassbare Zunahme der maßgeblichen Schadstoffkonzentration voraus (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 -, NVwZ 2017, Beilage Nr. 3, 101 ff. = juris Rn. 580).

  Dies gilt selbst dann, wenn man der Beurteilung der Erforderlichkeit bereits die Grundsätze zugrunde legt, die das Bundesverwaltungsgericht (erst) in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 (- 7 A 2.15 -, NVwZ 2017, Beilage Nr. 3, 101 ff. = Juris Rn. 578 ff.) aufgestellt hat.

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

  Ein Abwägungsmangel liegt vor, wenn eine Abwägung überhaupt nicht vorgenommen ist oder der Ausgleich zwischen den verschiedenen Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der die objektive Gewichtung eines dieser Belange verfehlt (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301).
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11

  Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

  Notwendig ist, dass aufgrund einer breiten Tatsachenbasis abschätzbar ist, ob der in der Planung noch nicht endgültig gelöste Interessenkonflikt im nachfolgenden Verfahren befriedigend gelöst werden kann (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 8.3.2010 - 4 B 76.09 -, BRS 76 Nr. 23;… Urt. v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 -, BRS 79 Nr. 20; Urt. v. 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, NVwZ 2013, 719).
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …
• BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …
• BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16

  Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der …
• OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08

  Verfahren um das Steinkohlekraftwerk Moorburg
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09

  Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …
• BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• BVerwG, 22.07.2010 - 4 B 22.10

  Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
• BVerwG, 06.10.2011 - 4 BN 19.11

  Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung …
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 6.11

  Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
• VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 1018/12

  Wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger
• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch; …
• VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 217/13

  Wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger
• VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
• BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03

  Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen
• BVerwG, 24.10.1990 - 4 NB 29.90

  Normenkollision zwischen landesrechtlichen Vorschriften - Bebauungsplan und …
• BVerwG, 08.03.2010 - 4 B 76.09

  Trennungsgebot; Konfliktlösung; Nachsteuerung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2005 - 3 K 35/04

  Finanzielle Leistungsfähigkeit eines Vorhabenträgers
• OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09

  Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die …
• OVG Niedersachsen, 31.03.2010 - 12 LA 157/08

  Rechtmäßigkeit einer für sofort vollziehbar erklärten immissionsschutzrechtlichen …
• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10

  Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die …
• BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16

  Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren; …
• VGH Bayern, 14.07.2016 - 2 N 15.283

  Materielle Beweislast der Gemeinde für öffentliche Auslegung umweltbezogener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 10 D 85/10

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Tanzschulcenter und …

• BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18

  Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; …

  Denn inhaltlich hinreichend verständliche Titel einzelner Stellungnahmen können die geforderte Anstoßwirkung entfalten (VGH Mannheim, Urteil vom 29. Juli 2015 - 3 S 2492/13 - ZfBR 2015, 795 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. September 2017 - 1 KN 168/15 - BauR 2018, 1666 ), vorausgesetzt, der jeweilige Titel führt nicht offensichtlich und eindeutig in die Irre.
• OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark; …

  a) Der angegriffene vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. F. stellt eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) UmwRG dar (vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 27.9.2017 - 1 KN 168/15 -, juris, Rn. 30).

  Gleiches gilt für den fehlenden Satzungsbeschluss über den VEP; denn ohne diesen ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Windpark unvollständig und nicht umsetzbar (…vgl. zum weiten Verständnis der insoweit rügefähigen Mängel i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.9.2016 - 11 S 1255/14 -, juris, Rn. 66; Nds. OVG, Urt. v. 27.9.2017 - 1 KN 168/15 -, juris, Rn. 32, sowie allgemein Senatsbeschl. v. 31.5.2018 - 12 ME 64/18 -, juris, Rn. 17).

• OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …

  Der Durchführungsvertrag ist zwar Voraussetzung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, jedoch - anders als der Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB - kein Bestandteil des Bebauungsplans und stellt in der Regel auch keine umweltbezogene Stellungnahme dar, so dass er grundsätzlich nicht zu den gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen gehört (…OVG NRW, Urt. v. 29.06.2021 - 2 D 66/19.NE, juris Rn. 82;… OVG Schl.-Holst., Urt. v. 24.11.2017 - 1 KN 8/12, juris Rn. 122; NdsOVG, Urt. v. 27.09.2017 - 1 KN 168/15, juris Rn. 56;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB , 143. EL August 2021, § 12 BauGB Rn. 131, 135).

  Eine Auslegungspflicht kann vorliegend auch nicht darauf gestützt werden, dass der Durchführungsvertrag abwägungserhebliche Regelungen enthält, die ohne Einsichtnahme in den Vertrag nicht erkennbar wären (…vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 29.06.2021 - 2 D 66/19.NE, juris Rn. 84; NdsOVG, Urt. v. 27.09.2017 - 1 KN 168/15, juris Rn. 56;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB , 143. EL August 2021, § 12 BauGB Rn. 131).

 
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2023 - 5 S 1291/22

  Vorhaben- und Erschließungsplan als Teil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; …

  Danach ist die Auslegung des Durchführungsvertrags dann notwendig, wenn darin abwägungserhebliche Fragen geregelt werden, die ohne die öffentliche Auslegung für die Öffentlichkeit nicht erkennbar wären (vgl. NdsOVG, Urteil vom 27.9.2017 - 1 KN 168/15 - BauR 2018, 1666).
• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20

  Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …

  a) Der angegriffene vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 11 stellt eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) UmwRG dar (vgl. Senatsurt. v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 - juris sowie auch Nds. OVG, Urt. v. 27.9.2017 - 1 KN 168/15 -, juris, Rn. 30).

  Gleiches gilt für den fehlenden Satzungsbeschluss über den VEP und die ordnungsgemäße Abgrenzung des VEP; denn ohne diesen ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Windpark unvollständig und nicht umsetzbar (…vgl. zum weiten Verständnis der insoweit rügefähigen Mängel i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.9.2016 - 11 S 1255/14 -, juris, Rn. 66; Nds. OVG, Urt. v. 27.9.2017 - 1 KN 168/15 -, juris, Rn. 32, sowie allgemein Senatsbeschl. v. 31.5.2018 - 12 ME 64/18 -, juris, Rn. 17).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2023 - 3 K 431/16
  Die Kennzeichnung der vorgehaltenen Unterlagen als Auslegungsexemplare durch selbstklebende Aufkleber ist ausreichend, da selbst eine fehlende Kennzeichnung unschädlich wäre (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27. September 2017 - 1 KN 168/15 -, juris Rn. 50).
• OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 1 KN 191/17

  Wie ist die Überplanung einer Kompensationsfläche abzuwägen?

  a) Der angegriffene vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. F. stellt eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) UmwRG dar (vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 27.9.2017 - 1 KN 168/15).

  Gleiches gilt für den fehlenden Satzungsbeschluss über den VEP; denn ohne diesen ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Windpark unvollständig und nicht umsetzbar (vgl. zum weiten Verständnis der insoweit rügefähigen Mängel i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.9.2016 - 11 S 1255/14; Nds. OVG, Urt. v. 27.9.2017 - 1 KN 168/15, sowie allgemein Senatsbeschl. v. 31.5.2018 - 12 ME 64/18).

• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 197/15

  Bebauungsplan gültig: Dow und Stade erfolgreich

  Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in zwei Urteilen vom heutigen 27. September 2017 (Az. 1 KN 168/15 und 1 KN 197/15) entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Stade Nr. 603 für die Errichtung eines Industriekraftwerks bei dem Gelände des Chemiebetriebs der Firma DOW Deutschland wirksam ist.