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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 763/10   

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https://dejure.org/2011,44457
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 763/10 (https://dejure.org/2011,44457)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.02.2011 - 12 A 763/10 (https://dejure.org/2011,44457)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Februar 2011 - 12 A 763/10 (https://dejure.org/2011,44457)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Einbeziehung von Kindern als weitere Haushaltsmitglieder in den Haushalt eines Elternteils auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WoGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Einbeziehung von Kindern als weitere Haushaltsmitglieder in den Haushalt eines Elternteils auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WoGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

    Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 763/10
    BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09 -, BGBl. I 2010, 1718, juris.

    Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09 -, BGBl. I 2010, 1718, juris, zum Begriff der häuslichen Gemeinschaft i.S.d. Haftungsprivilegierung des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X (Ausschluss von Ansprüchen im Verhältnis des Staates zum Bürger) ist auf den Leistungsansprüche des Bürgers gegen den Staat begründenden Begriff des über den Lebensmittelpunkt definierten Haushaltsmitglieds i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 WoGG mangels vergleichbarer Zielrichtung und Interessenlage nicht anwendbar.

  • BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93

    Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 763/10
    Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts, das weite gestalterische Ermessen des Gesetzgebers sei durch eine so verstandene Regelung nicht überschritten, da dem Wohngeld nur eine ergänzende Funktion zukomme und es als bloß eine Komponente des Sozialleistungssystem weitergehend pauschalieren könne als konkreter bedarfsorientierte Leistungen nach dem SGB II und XII, werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger sich ohne Auseinandersetzung mit ihnen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Kammerbeschluss vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR 1197/93 -, FamRZ 1995, 86, juris, und des Bundessozialgerichts, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R -, BSGE 97, 242, juris, gerade zu solchen - nicht vergleichbaren - existenzsichernden Leistungen beruft.

    Die vorgetragene Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Kammerbeschluss vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR 1197/93 -, FamRZ 1995, 86, juris, ist nicht gegeben (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 763/10
    Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts, das weite gestalterische Ermessen des Gesetzgebers sei durch eine so verstandene Regelung nicht überschritten, da dem Wohngeld nur eine ergänzende Funktion zukomme und es als bloß eine Komponente des Sozialleistungssystem weitergehend pauschalieren könne als konkreter bedarfsorientierte Leistungen nach dem SGB II und XII, werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger sich ohne Auseinandersetzung mit ihnen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Kammerbeschluss vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR 1197/93 -, FamRZ 1995, 86, juris, und des Bundessozialgerichts, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R -, BSGE 97, 242, juris, gerade zu solchen - nicht vergleichbaren - existenzsichernden Leistungen beruft.
  • BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

    Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 763/10
    - 1 BvR 1557/01 -, juris, m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 -, juris; Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, juris.
  • BVerwG, 22.05.2006 - 5 B 89.05

    Sinn und Zweck der Gehörsrüge

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 763/10
    - 1 BvR 1557/01 -, juris, m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 -, juris; Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, juris.
  • BVerwG, 09.03.2007 - 8 B 11.07

    Voraussetzungen der Darlegung der Anhörungsrüge - Rechtsbehelf für die Rüge

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 763/10
    - 1 BvR 1557/01 -, juris, m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 -, juris; Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, juris.
  • OVG Niedersachsen, 26.08.2009 - 4 LC 391/06

    Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht geschiedener Eltern; Zusammenleben von

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 763/10
    vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26. August 2009 - 4 LC 391/06 -, juris.
  • BVerfG, 03.12.2013 - 1 BvR 953/11

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer

    Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2011 - 12 A 763/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

    Den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 25. Februar 2011 - 12 A 763/10 - ab.

  • VG München, 27.01.2022 - M 22 K 19.3394

    Wohngeld, Wohngeldantrag durch den Sozial- und Eingliederungshilfeträger,

    Damit soll sichergestellt werden, dass Wohngeld nur für einen Wohnraum geleistet wird (Ludwig/Zimmermann in Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar SRB, 2. Aufl. 2018, § 5 WoGG Rn. 2; OVG NW B.v. 25.2.2011 - 12 A 763/10 - BeckRS 2012, 48693).
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