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   OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98   

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OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98 (https://dejure.org/1999,8662)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.07.1999 - 1 S 318/98 (https://dejure.org/1999,8662)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - 1 S 318/98 (https://dejure.org/1999,8662)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 42 Abs. 2; GG Art. 28 Abs. 2; AbfG a.F. § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3; BImSchG § 4, § 5 Abs. 1; 17. BImSchV § 5; SächsAGImSchG § 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Satz 3; TA-Luft Nr. 2.6.1.1 Abs. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.1998 - 10 S 909/97

    Ersetzung abfallrechtlicher Planfeststellung durch immissionsschutzrechtliche

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98
    Dies genügt im Sinne einer mittelbaren Betroffenheit für die Bejahung der Klagebefugnis (ebenso BayVGH, Urt. v. 21.4.1998, NVwZ-RR 1998, 737 für ein Müllkraftwerk; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.6. 1998 - 10 S 909/97 -).

    Ihre Tauglichkeit für die Einhaltung sowohl des Vorsorge- als auch des Schutzgebotes ist in ständiger obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung bis in die jüngste Zeit hinein wiederholt anerkannt worden (zuletzt BVerwG, Beschl. v. 10.6.1998, aaO).

    Was Stoffe angeht, für welche die TA-Luft Immissionsgrenzwerte festsetzt, ergibt sich die Unbedenklichkeit der Immissionen bereits daraus, dass hinsichtlich der in Nr. 2.5.1 TA-Luft genannten Schadstoffe die Voraussetzungen der Nr. 2.6.1.1 Abs. 5 TA-Luft erfüllt sind (ebenso: Beschluss des Senats vom 30.3.1999 - 1 S 721/98 - OVG Lüneburg, Urt. v. 24.3. 1993, NVwZ-RR 1994, 555 [556]; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.6.1998 - 10 S 909/97 - UA S. 17, und Beschl. v 29.6. 1994, NVwZ 1995, 292 [295]).

    Der von ihr beantragte Planfeststellungsbeschluss ruft keine enteignungsrechtlichen Vorwirkungen hervor (ebenso VGH Bad.Württ., Urt. v. 16.6. 1998 - 10 S 909/97 -, n. v.; vgl. auch Kühling, Fachplanungsrecht, RdNr. 164 m. w. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - 10 S 2509/93

    Abwehrrechte immissionsbetroffener und nicht betroffener Nachbarn gegen die

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98
    Soweit allerdings Immissionswerte in der TA-Luft festgelegt sind (dort: Nr. 2.5), bleiben diese unberührt (BayVGH, Urt. v. 21.4.1998, aa0., S. 741; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.6. 1995 - 10 S 2509/93 -UA S. 9, n. v.).

    Für die Einschätzung ihrer Einwirkungen auf das Grundstück der Kl. ist zunächst allgemein festzuhalten, dass die Reichweite und rechtliche Zuordnung der in der 17. BImSchV getroffenen Regelungen zugleich zur Folge hat, dass deren Einhaltung die Problemlosigkeit derjenigen Immissionen, für die keine Immissionsgrenzwerte festgelegt sind, jedenfalls mit der Folge indiziert, dass nicht allgemein, insbesondere nicht ohne lokale Besonderheiten eine Sonderfallprüfung nach Nr. 2.2.1.3 TA-Luft gefordert werden kann (so ausdrücklich BayVGH, Urt. v. 21.4. 1998, aa0., S. 742 unter Verweis auf das durch den mehrfach zitierten Beschluss des BVerwG vom 10.6. 1998 auch insoweit bestätigte Urteil des OVG Rh.-Pf. vom 12.11.1997 - 8 C 11.986/93 -, n. v.; a. A. VGH Bad.Württ., Urt. v. 28.6. 1995 - 10 S 2509/93 - n. v.).

    Ein genereller Anspruch auf eine in vollem Umfang fehlerfreie Abwägung besteht nur bei einem unmittelbar gezielten Eingriff in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition, wenn also privates Eigentum notfalls durch Enteignung in Anspruch genommen werden soll (BVerwG, Urt. v. 13.3.1995, NVwZ 1995, 905; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.6. 1995 - 10 S 2509/93 -).

  • BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95

    Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98
    Vielmehr sind im Hinblick darauf, dass eine behördliche Planung zwingende gesetzliche Gebote und Verbote in dem Sinne unbedingt beachten muss, dass sie auch im Wege der Abwägung nicht überwunden werden können, diese Vorschriften strikt einzuhalten (so deutlich: Steinberg, Fachplanung, S. 173 ff. m. w. N.; weniger konsequent S. 342, wonach ein durch ein planfestgestelltes Vorhaben in Anspruch genommenes oder in sonstiger Weise beeinträchtigtes Eigentumsrecht der Gemeinde in die planerische Abwägung einzubeziehen ist; ähnlich unbestimmt: BVerwG, Beschl. v. 13.3.1995, NVwZ 1995, 905, wonach das einfachrechtliche Eigentum der Gemeinde eine abwägungsrechtliche Position vermittle, mit der sie geltend machen könne, die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke verletze Gebote der gerechten Abwägung; vgl. auch Steinberg in Festschrift für Schlichter, S.604; Wahl/Dreier, NVwZ 1999, 606 [615 f.]).

    Ein genereller Anspruch auf eine in vollem Umfang fehlerfreie Abwägung besteht nur bei einem unmittelbar gezielten Eingriff in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition, wenn also privates Eigentum notfalls durch Enteignung in Anspruch genommen werden soll (BVerwG, Urt. v. 13.3.1995, NVwZ 1995, 905; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.6. 1995 - 10 S 2509/93 -).

  • VGH Bayern, 21.04.1998 - 20 B 91.3253
    Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98
    Dies genügt im Sinne einer mittelbaren Betroffenheit für die Bejahung der Klagebefugnis (ebenso BayVGH, Urt. v. 21.4.1998, NVwZ-RR 1998, 737 für ein Müllkraftwerk; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.6. 1998 - 10 S 909/97 -).

    Dem in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG enthaltenen Schutzgebot, dem die Bestimmungen zum Schutz gegen Immissionen zugerechnet werden, kommt jedenfalls in der durch das Beurteilungsgebiet abgegrenzten Nähe zu der Anlage nachbarschützende Wirkung zu (vgl. etwa BayVGH, Urt. v 21.4. 1998, NVwZ-RR 1998, 737 [740]).

  • BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

    erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98
    Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, dürfen die Anforderungen an die Sachentscheidungsbefugnis einer klagenden Gemeinde dahin, dass eine Verletzung eigener Rechte geltend gemacht wird, nicht überspannt werden (vgl. Urteil vom 20.5. 1998 - 11 C 3.97 -).

    Eine Begrenzung dergestalt, dass die gerichtliche Nachprüfung des klägerischen Vorbringens nach Maßgabe des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf die zulässigen Klagegründe beschränkt wäre, findet nicht statt (BVerwG, Urt. v. 20.5. 1998, NVwZ 1999, 67, unter Verweisung auf BVerwGE 60, 123 [125]).

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

    Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98
    Das ist der Fall, wenn sich die Abwägungserheblichkeit entweder aufdrängt oder wenn ein Planbetroffener Umstände, die nicht ohne Weiteres als abwägungsbeachtlich erkennbar sind, im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung oder auf andere zulässige Weise rechtzeitig in das Planfeststellungsverfahren einbringt (BVerwG, Urt. v. 27.3.1992, BVerwGE 90, 96 unter Verweisung auf Beschl. v. 7.12.1988, Buchholz 451.22 AbfG Nr. 28 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.8.1993, NVwZ 1994, 371 [372]).
  • BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98

    Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98
    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat angesichts dieser klaren Minimierung der Emissionsfrachten die Einhaltung noch niedrigerer Emissionsgrenzwerte nur im Einzelfall bei atypischen Sachverhaltslagen und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als in Betracht kommend bezeichnet (Beschl. v. 10.6. 1998, NVwZ 1998, 1181 [1183]).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93

    Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage;

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98
    Auch die Festlegung des "außerordentlich anspruchsvollen" Emissionsgrenzwertes für Dioxine/Furane hat eine weitere Verschärfung gegenüber der TALuft gebracht, welche das in Nr. 2.3 TA-Luft enthaltene Minimierungsgebot präzisiert (BR-Drs. 303/90, S. 36ff.; zitiert nach Laubinger in Ule/Laubinger, BImSchG, A 17.0, S. 3f.; ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v 28.3. 1995, DÖV 1995, 1049 [1051]).
  • BVerwG, 30.08.1996 - 7 VR 2.96

    Immissionsschutzrecht - Individuelle Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98
    Das Bundesverwaltungsgericht spricht in seinem Beschluss vom 30. B. 1996 (NVwZ 1997, 497 [499]) insoweit von einem "extrem niedrigen" Emissionswert.
  • OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 1 L 116/89

    Kabelkaltzerlegungsanlage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98
    Was Stoffe angeht, für welche die TA-Luft Immissionsgrenzwerte festsetzt, ergibt sich die Unbedenklichkeit der Immissionen bereits daraus, dass hinsichtlich der in Nr. 2.5.1 TA-Luft genannten Schadstoffe die Voraussetzungen der Nr. 2.6.1.1 Abs. 5 TA-Luft erfüllt sind (ebenso: Beschluss des Senats vom 30.3.1999 - 1 S 721/98 - OVG Lüneburg, Urt. v. 24.3. 1993, NVwZ-RR 1994, 555 [556]; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.6.1998 - 10 S 909/97 - UA S. 17, und Beschl. v 29.6. 1994, NVwZ 1995, 292 [295]).
  • BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

    Speyer-Kolleg

  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 1585/95

    Planfeststellungsverfahren: Erhebung von Einwendungen im Anhörungsverfahren -

  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.1998 - 8 S 1678/98

    Erlöschen des Bestandsschutzes für eine Einfriedigung bei weitgehender Ersetzung

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93

    Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges

  • BVerwG, 21.03.1996 - 7 B 164.95

    Immissionsschutzrecht: Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung in der

  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

  • BVerwG, 03.11.1976 - VII C 60.74

    Güterfernverkehrsgenehmigungen - Auswahl der Bewerber - Auswahlerwägungen -

  • BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82

    Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.1986 - 7 A II 2/85

    Klagebefugnis; Gemeinde; Nachbarschaft; Errichtung; Kernkraftwerk;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.1990 - 20 AK 25/87

    Immissionsschutzrechtliche Beurteilung ; Müllverbrennungsanlage

  • BVerwG, 10.02.1989 - 7 B 171.88

    Keine gerichtliche "Nachbesserung" bei Abwägungsdefiziten im

  • BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 18.96

    Verwaltungsverfahren - Gegenstand einer Einwendung im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1994 - 8 B 12060/93
  • BVerwG, 03.09.1987 - 7 B 179.87

    Abfallrecht - Nachbarschaft zur Abfalldeponie - Nachteilige Wirkungen auf

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

  • BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95

    Fernstraßenrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde bei Beeinträchtigung

  • BVerwG, 30.04.1980 - 7 C 91.79

    Verwaltungsgerichtliches Zwischenurteil - Bindungswirkung - Beschwer des Klägers

  • BVerwG, 24.10.1991 - 7 B 65.91

    Zulassung neuer Deponieflächen - Abfallentsorgungsanlage -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1995 - 8 B 12379/94
  • BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 36.69

    Anfechtung von Musterungsbescheid und Einberufungsbescheid - Zurückstellung vom

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