Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 28 Abs. 3, AufenthG § 31 Abs. 4 S. 2, AufenthG § 2 Abs. 3 S. 1, GG Art. 3 Abs. 1
  Erwerbstätigenfreibetrag, Lebensunterhaltsbedarf, Sicherung des Lebensunterhalts, Freibetrag, deutscher Ehegatte, verstorbener Ehegatte, Gleichheitsgrundsatz, Ungleichbehandlung, Unionsbürger, Drittstaatsangehörige, drittstaatsangehöriger Ehegatte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2011 - 3 B 122/11

  Es sei nicht zu beanstanden, "dass der Gesetzgeber den Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen ebenso aber auch zu allen nicht freizügigkeits- oder assoziationsberechtigten Ausländern, mithin der großen Mehrheit aller Fälle, aus Gründen der Einwanderungsbegrenzung auf das in Abwägung mit dem Schutzgebot von Ehe und Familie zulässige Ausmaß beschränkt, davon aber beim Nachzug zu Ausländern aus EU-Mitgliedstaaten wegen der Pflicht zur Umsetzung bindender EU-rechtlicher Vorgaben abweicht" (BVerwG, Urt. v. 4. September 2007, BVerwGE 129, 226).

  Ebenso ist ungeklärt bzw. wurde bislang ausdrücklich offen gelassen, ob allein schon wegen der Betroffenheit der unterschiedlichen Rechtskreise des nationalen Rechts und des Unionsrechts gleiche oder vergleichbare Sachverhalte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG und damit eine Verletzung des Willkürverbots verneint werden können (BVerwG, Urt. v. 4. September 2007, a. a. O.).

• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2011 - 3 B 122/11

  Das Verwaltungsgericht hat dies angenommen, weil nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2008 (InfAuslR 2009, 8) bei der Ermittlung des zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erforderlichen Einkommens erwerbstätiger Ausländer sämtliche in § 11 Abs. 2 SGB II a. F. (jetzt: §§ 11 Abs. 1, 11b SGB II) angeführten Beträge zu Lasten des Ausländers abzuziehen seien und sich deshalb nach der vorgelegten Abrechnung der Brutto-Netto-Bezüge für März 2011 eine Unterdeckung in Höhe von 87,70 EUR ergebe.
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09

  Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2011 - 3 B 122/11

  4 Das Bundesverwaltungsgericht hat seine vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung mit Urteilen vom 16. November 2010 (- 1 C 20/10 - BVerwGE 138, 135 und - 1 C 29/10 - BVerwGE 138, 148) korrigiert, soweit ihr vorrangiges Unionsrecht, in den konkreten Fällen die Familienzusammenführungsrichtlinie, entgegensteht, da der Gerichtshof der Europäischen Union für deren Anwendungsbereich entschieden hat, dass der Begriff der "Sozialhilfeleistungen des ... Mitgliedstaats" (Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Familienzusammenführungsrichtlinie) ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der nicht anhand von Begriffen des nationalen Rechts ausgelegt werden kann (…EuGH, Urt. v. 4. März 2010 - Rs. C-578/08, Chakroun -, juris Rn. 45).

 
• EuGH, 04.03.2010 - C-578/08

  Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2011 - 3 B 122/11

  4 Das Bundesverwaltungsgericht hat seine vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung mit Urteilen vom 16. November 2010 (- 1 C 20/10 - BVerwGE 138, 135 und - 1 C 29/10 - BVerwGE 138, 148) korrigiert, soweit ihr vorrangiges Unionsrecht, in den konkreten Fällen die Familienzusammenführungsrichtlinie, entgegensteht, da der Gerichtshof der Europäischen Union für deren Anwendungsbereich entschieden hat, dass der Begriff der "Sozialhilfeleistungen des ... Mitgliedstaats" (Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Familienzusammenführungsrichtlinie) ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der nicht anhand von Begriffen des nationalen Rechts ausgelegt werden kann (EuGH, Urt. v. 4. März 2010 - Rs. C-578/08, Chakroun -, juris Rn. 45).
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2011 - 3 B 122/11

  4 Das Bundesverwaltungsgericht hat seine vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung mit Urteilen vom 16. November 2010 (- 1 C 20/10 - BVerwGE 138, 135 und - 1 C 29/10 - BVerwGE 138, 148) korrigiert, soweit ihr vorrangiges Unionsrecht, in den konkreten Fällen die Familienzusammenführungsrichtlinie, entgegensteht, da der Gerichtshof der Europäischen Union für deren Anwendungsbereich entschieden hat, dass der Begriff der "Sozialhilfeleistungen des ... Mitgliedstaats" (Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Familienzusammenführungsrichtlinie) ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der nicht anhand von Begriffen des nationalen Rechts ausgelegt werden kann (…EuGH, Urt. v. 4. März 2010 - Rs. C-578/08, Chakroun -, juris Rn. 45).
• BVerwG, 16.02.2011 - 1 C 20.10

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2011 - 3 B 122/11

  4 Das Bundesverwaltungsgericht hat seine vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung mit Urteilen vom 16. November 2010 (- 1 C 20/10 - BVerwGE 138, 135 und - 1 C 29/10 - BVerwGE 138, 148) korrigiert, soweit ihr vorrangiges Unionsrecht, in den konkreten Fällen die Familienzusammenführungsrichtlinie, entgegensteht, da der Gerichtshof der Europäischen Union für deren Anwendungsbereich entschieden hat, dass der Begriff der "Sozialhilfeleistungen des ... Mitgliedstaats" (Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Familienzusammenführungsrichtlinie) ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der nicht anhand von Begriffen des nationalen Rechts ausgelegt werden kann (…EuGH, Urt. v. 4. März 2010 - Rs. C-578/08, Chakroun -, juris Rn. 45).

• OVG Sachsen, 28.10.2022 - 3 B 256/22

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgers aus …

  Auch hat dies der Senat für einen Teilbereich der Unionsbürgerrichtlinie, wenn auch aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten, bereits anerkannt (SächsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2011 - 3 B 122/11 -, juris).