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   OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17   

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OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17 (https://dejure.org/2018,10345)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27.03.2018 - 4 B 185/17 (https://dejure.org/2018,10345)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27. März 2018 - 4 B 185/17 (https://dejure.org/2018,10345)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    UmwRG § 2 UmwRG § 4 UmwRG § 3a UVPG a. F. § 3c UVPG a. F. § 74 UVPG n. F. § 34 BNatSchG § 67 BNatSchG
    Windkraftanlage; Repowering; Landschaftsschutzgebiet, ; Vorranggebiet Windenergie; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Abstandsempfehlungen; Greifvögel; Fledermäuse; UVP-Vorprüfung; Abschaltzeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (34)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16

    Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17
    Die UVP-Vorprüfung ist auch inhaltlich nach dem durch § 3a Satz 4 UVPG a. F. begrenzten gerichtlichen Kontrollmaßstab plausibel und ohne erhebliche und schwerwiegende Ermittlungsfehler, die auf das Ergebnis durchschlagen können oder es als außerhalb des Rahmens zulässiger Einschätzungen liegend erscheinen lassen (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 25. September 2012 - 10 S 731/12 -, juris Rn. 28 = DVBl. 2012, 1506; Beschl. v. 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, juris Rn. 41; OVG Hamburg, Beschl. v. 24. Februar 2010 - 5 Bs 24/10 -, juris Rn. 19 = UPR 2010, 455; NdsOVG, Urt. v. 13. Oktober 2016 - 7 KS 3/13 -, juris Rn. 43 = DVBl. 2017, 262).

    Denn erst die Unterschreitung eines Mindestabstands von 1.000 m ist im Hinblick auf das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG als kritisch anzusehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, juris Rn. 45 f. m. w. N.; zu einem Abstand von 750 m bei zusätzlichen Schutz- und Ablenkungsmaßnahmen OVG Saarland, Beschl. v. 5 April 2017 - 2 B 726/16 -, juris Rn. 14).

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm;

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17
    Sie darf sich aber auch nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen, wobei der Behörde ein Einschätzungsspielraum zusteht, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden (BVerwG, Urt. v. 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 -, juris Rn. 24 f. = BVerwGE 141, 282; Urt. v. 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 -, juris Rn. 28 f. = BVerwGE 151, 138;VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn. 67).

    Vom Vorhabenträger vorgesehene Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen können nach § 3c Satz 3 UVPG a. F. zur Verneinung der Erheblichkeit führen, wenn sie solche Umweltauswirkungen offensichtlich ausschließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 -, juris Rn. 28 ff. = BVerwGE 151, 138).

  • BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

    Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17
    Steht danach bereits im Zeitpunkt der UVP-Vorprüfung fest, dass ein nach Maßgabe des materiellen Rechts grundsätzlich erheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis der Entscheidung haben kann, bedarf es keiner Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, juris Rn. 23 = BVerwGE 150, 92).

    Das Verwaltungsgericht hat damit und entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht angenommen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nach § 3c Satz 1 UVPG a. F. erst durchzuführen, wenn erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen erst dann anzunehmen seien, wenn die Hürden des einschlägigen Fachrechts auch im Wege der Befreiung nicht überwunden werden könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, juris Rn. 21).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15

    Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17
    Sie darf sich aber auch nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen, wobei der Behörde ein Einschätzungsspielraum zusteht, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden (BVerwG, Urt. v. 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 -, juris Rn. 24 f. = BVerwGE 141, 282; Urt. v. 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 -, juris Rn. 28 f. = BVerwGE 151, 138;VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn. 67).

    Anknüpfend daran stellte § 4a Abs. 2 UmwRG a. F. klar, dass die behördliche Entscheidung im gerichtlichen Verfahren im Sinne einer Plausibilitätskontrolle darauf zu überprüfen ist, ob der Sachverhalt vollständig und richtig erfasst wurde, ob die Verfahrensregeln und die rechtlichen Bewertungsgrundsätze eingehalten wurden, ob das anzuwendende Recht verkannt wurde oder ob sachfremde Erwägungen vorliegen (VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn. 70).

  • VGH Hessen, 24.08.2016 - 9 B 974/16

    ARTENSCHUTZRECHTLICHE BELANGE; PRÜFUNGSUMFANG; SCHUTZKRITERIEN; STANDORTBEZOGENE

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17
    Führt die fehlerfreie Nachholung der Vorprüfung zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht unterzogen werden muss, so ist die Fehlerkorrektur abgeschlossen; das Genehmigungsverfahren muss dann nicht neu durchgeführt werden (BVerwG, Urt. v. 20. August 2008 - 4 C 11.07 -, juris Rn. 24 f. m. w. N. = BVerwGE 131, 352; HessVGH, Beschl. v. 24. August 2016 - 9 B 974/16 -, juris Rn. 23 f.).

    23 Da Nebenbestimmungen und insbesondere Abschaltzeiten zum Fledermausschutz zur Konfliktvermeidung regelmäßig behördlich verfügt werden und sie als grundsätzlich geeignet anzusehen sind, um das Tötungs- und Schädigungsrisiko für zahlreiche Fledermausarten tatsächlich zu minimieren (HessVGH, Beschl. v. 24. August 2016 - 9 B 974/16 -, juris Rn. 29), kann hier aus ihrer Aufnahme in den Bescheid auch nicht indiziell auf die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung geschlossen werden.24 (2.b.) Die Nebenbestimmung Nr. 4.5.5.

  • OVG Hamburg, 24.02.2010 - 5 Bs 24/10

    BUND stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17
    Gerade dieser frühe Zeitpunkt ist es, der es rechtfertigt, dass über die Frage der UVP-Pflichtigkeit nach einer nur überschlägigen Prüfung der Umweltauswirkungen entschieden werden darf (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 24. Februar 2010 - 5 Bs 24/10 -, juris Rn. 18).

    Die UVP-Vorprüfung ist auch inhaltlich nach dem durch § 3a Satz 4 UVPG a. F. begrenzten gerichtlichen Kontrollmaßstab plausibel und ohne erhebliche und schwerwiegende Ermittlungsfehler, die auf das Ergebnis durchschlagen können oder es als außerhalb des Rahmens zulässiger Einschätzungen liegend erscheinen lassen (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 25. September 2012 - 10 S 731/12 -, juris Rn. 28 = DVBl. 2012, 1506; Beschl. v. 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, juris Rn. 41; OVG Hamburg, Beschl. v. 24. Februar 2010 - 5 Bs 24/10 -, juris Rn. 19 = UPR 2010, 455; NdsOVG, Urt. v. 13. Oktober 2016 - 7 KS 3/13 -, juris Rn. 43 = DVBl. 2017, 262).

  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17
    42 Eine Verletzung des individuenbezogenen artenschutzrechtlichen Tötungsverbots liegt nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG vor, wenn sich durch ein Vorhaben das Tötungsrisiko einer bestimmten Art signifikant erhöht, wobei Maßnahmen zur Risikovermeidung und -verminderung in die Beurteilung einzubeziehen sind (BVerwG, Urt. v. 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, juris Rn. 219 = BVerwGE 130, 299; SächsOVG Urt. v. 15. Dezember 2011 - 5 A 195/09 -, juris Rn. 554 f.).
  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17
    Die Signifikanzschwelle ist nicht erreicht, wenn durch das Vorhaben trotz aller Vermeidungsmaßnahmen ein Risiko verbleibt, dass mit dem allgemeinen Risiko einzelner Exemplare einer Art vergleichbar ist, Opfer des allgemeinen Naturgeschehens zu werden, und deshalb als unvermeidlich hinzunehmen ist (BVerwG, Urt. v. 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 91; Urt. v. 28. April 2016 - 9 A 10.15 -, juris Rn. 141 m. w. N.; OVG LSA, Urt. v. 16. Oktober 2011 - 2 L 6/09 -, juris Rn. 59, 65).
  • EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

    Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17
    Der notwendige Grad der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Beeinträchtigungen ist erreicht, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Vorhaben das fragliche Gebiet in dieser Weise beeinträchtigt (vgl. EuGH, Urt. v. 7. September 2004 - C-127/02 -, juris Rn. 45 - Herzmuschelfischerei - BVerwG, Urt. v. 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, juris Rn. 87 = BVerwGE 140, 149).
  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

    Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17
    Bei der Bewertung steht der Genehmigungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu (BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2013 - 4 C 1.12 -, juris Rn. 14 f. = BVerwGE 147, 118).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung

  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung;

  • BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

    Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen

  • BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

    Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung;

  • VGH Bayern, 29.03.2016 - 22 B 14.1875

    Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung

  • BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

    Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung;

  • BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04

    Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive

  • OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

    Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung

  • BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

    Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09

    Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung

  • OVG Niedersachsen, 09.11.2016 - 13 LC 71/14

    Dokumentation; Nachvollziehbarkeit; Umweltverträglichkeitsprüfung;

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

    Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk

  • OVG Saarland, 05.04.2017 - 2 B 726/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Notwendigkeit

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne

  • OVG Sachsen, 10.01.2013 - 4 B 183/12

    Schweinemastanlage, Erschließung, Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens,

  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

  • BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

    Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung;

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive

  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb

  • OVG Hamburg, 23.06.2017 - 1 Bs 14/17

    Notwendigkeit der Verträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung;

  • VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15

    Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis;

  • VG Minden, 30.08.2017 - 11 K 41/16
  • OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18

    Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

    Stattdessen hat jedoch - soweit erkennbar (vgl. zu den Dokumentationsanforderungen insoweit: Sächs. OVG, Beschl. v. 27.3.2018 - 4 B 185/17 -, juris, Rn,. 15, OVG NRW, Beschl. v. 26.2.2018, a. a. O., Rn. 16 f., jeweils m. w. N.) - keine gesonderte Prüfung dieses ersten Schrittes stattgefunden, sondern eine solche der folgenden Schritte entsprechend den Vorgaben für eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 UVPG a. F. anhand einer hierauf abzielenden "Arbeitshilfe".
  • VG Kassel, 17.02.2020 - 7 K 6271/17

    Windenergie; Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung; "verspätete"

    Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13, Rn. 29, juris; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13, Rn. 18, juris; BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10, Rn. 29, juris; BVerwG, Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11.07, Rn. 35, juris; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 4 C 16.04, Rn. 49, juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 27. März 2018 - 4 B 185/17, Rn. 10, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 5 Bs 24/10, Rn. 19, juris; VGH Kassel, Urteil vom 1. Juni 2004 - 2 A 3239/03 , Rn. 87 , juris).

    Einer solchen Gefahr wird letztlich durch die gerichtliche Kontrolle der Vorprüfung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entgegen gewirkt (BVerwG, Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11.07, Rn. 25 f., juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 27. März 2018 - 4 B 185/17, Rn. 14, juris; Tepperwien, in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG, 2018, § 5, Rn. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17

    Zulassung von Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet; Rotmilan;

    Es liegt überdies die von der Genehmigungsbehörde berücksichtigte Vorbelastung durch die bestehende Freileitung vor (vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit der Vorbelastung SächsOVG, Beschluss vom 27.03.2018 - 4 B 185/17 - juris), neben der die geplanten Anlagen optisch (vgl. § 2 der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Glatt- und Dobeltal" vom 01.04.1969) nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts - auch vor dem Hintergrund der mit dem Ausbau erneuerbarer Energien geförderten Klimaschutzziele - nicht wesentlich ins Gewicht fallen.
  • VG Hannover, 28.02.2019 - 12 B 6923/18

    Absoluter Verfahrensfehler; erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen;

    In solchen Fällen ist das Beifügen von Auflagen und Nebenbestimmungen regelmäßig zur Sicherung der Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 BImSchG notwendig, so dass aus ihrer Existenz allein keine Rückschlüsse auf die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung gezogen werden können (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 07.03.2018 - 4 B 185/17 -, juris Rdnr. 20).
  • VG Hannover, 27.06.2018 - 12 B 10379/17

    Absoluter Verfahrensfehler; erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen;

    In solchen Fällen ist das Beifügen von Auflagen und Nebenbestimmungen regelmäßig zur Sicherung der Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 BImSchG notwendig, so dass aus ihrer Existenz allein keine Rückschlüsse auf die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung gezogen werden können (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 07.03.2018 - 4 B 185/17 -, juris Rdnr. 20).
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