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   OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10   

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https://dejure.org/2010,28036
OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10 (https://dejure.org/2010,28036)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.11.2010 - 3 L 91/10 (https://dejure.org/2010,28036)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. November 2010 - 3 L 91/10 (https://dejure.org/2010,28036)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 4 Abs 1 GG, § 2 MikrozensusG, § 4 MikrozensusG, § 12 MikrozensusG, Art 2 EGV 577/98
    Auswahlverfahren beim Mikrozensus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigtes Interesse an gerichtlicher Feststellung eines Beteiligten als Richtschnur für ein künftiges Verhalten i.R.e. Wiederholungsgefahr; Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft bei Teilnahme am Mikrozensus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Auswahlverfahren beim Mikrozensus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechtigtes Interesse an gerichtlicher Feststellung eines Beteiligten als Richtschnur für ein künftiges Verhalten i.R.e. Wiederholungsgefahr; Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft bei Teilnahme am Mikrozensus

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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10
    Zwar greift die Auskunftspflicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG ein, das die Befugnis des Einzelnen umfasst, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, Rdnr. 146 ).

    Beschränkungen sind auf gesetzlicher Grundlage zulässig, sofern das Gesetz nicht seinerseits das Freiheitsrecht unverhältnismäßig einschränkt (BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, a. a. O. Rdnr. 150 f.).

  • BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 1063/87

    Volkszählung - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10
    Das Gesetz führt nicht zu einer mit der Würde des Menschen unvereinbaren gänzlichen oder teilweisen Registrierung oder Katalogisierung der Persönlichkeit (BVerfG, Beschl. v. 28.07.1987 - 1 BvR 1063/87 -, Rdnr. 5 ).

    Dem Gebot einer möglichst frühzeitigen Anonymisierung und der Schaffung von Vorkehrungen gegen eine Reanonymisierung (BVerfG, Beschl. v. 28.07.1987, a. a. O. ) ist Rechnung getragen.

  • BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89

    Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10
    Zwar ist ein solches berechtigtes Feststellungsinteresse namentlich dann anzunehmen, wenn nach Lage der Dinge die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass die Behörde unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen einen gleichartigen Verwaltungsakt erlassen wird (BVerwG, Beschl. v. 16.10.1989 - 7 B 108/89 - Rdnr. 5 ).
  • BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 3.86

    Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Fiktive Kriegerische Situation -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10
    Als Gewissensentscheidung i. S. d. Art. 4 Abs. 1 GG ist jede ernste sittliche, an den Kategorien von 'Gut' und 'Böse' orientierte Entscheidung anzusehen, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (vgl.: BVerwG, Urt. v. 03.02.1988 - 6 C 3/86 -, Rdnr. 15 ).
  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 26.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Der Feststellung bedarf es auch nicht, weil der Kläger den erlassenen Verwaltungsakt anfechten kann, um seine Rechte wahrzunehmen (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 24. November 2010 - 3 L 91/10 - juris Rn. 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 2 S 478/18

    Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen

    Er bedarf dieser Feststellung auch nicht, weil er den nunmehr erlassenen Verwaltungsakt anfechten kann und muss, um seine Rechte wahrzunehmen (BVerwG, Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 26.15 - juris Rn. 18; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.11.2010 - 3 L 91/10 - juris Rn. 23).
  • VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 8316/18

    Räumliche Beschränkung des Aufenthalts

    Zudem bedarf es der Feststellung nicht, weil die Klägerin den erlassenen Verwaltungsakt anfechten kann, um ihre Rechte wahrzunehmen, was sie mit dem ersten Teil ihres Antrags auch getan hat (so BVerwG, Urt. v. 02.11.2017, a.a.O.; OVG Magdeburg, Urt. v. 24.11.2010 - 3 L 91/10 - juris Rn. 23).
  • VG Regensburg, 08.05.2023 - RO 5 S 23.525

    Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz vom 7.12.2016 und deren

    In der Rechtsprechung ist bestätigt worden, dass die bisherigen Mikrozensusgesetze den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen genügen (vgl. OVG LSA, U.v. 24.11.2010 - 3 L 91/10 - juris zum MZG 2005; BayVGH, B.v. 2.6.2010 - 5 ZB 09.2084 - juris zum MZG 2005; BayVGH, B.v. 31.8.2009 - 5 CS 09.1549 - juris zum MZG 2005; BayVGH, B.v. 15.6.2009 - 5 ZB 09.394 - juris zum MZG 2005; BayVGH, B.v. 11.11.2004 - 5 CS 04.2547 - juris zum MZG 1996).

    Als Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG ist jede ernste sittliche, an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung anzusehen, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (vgl. BVerwG, U.v. 3.2.1988 - 6 C 3/86 - juris m.w.N.; OVG LSA, U.v. 24.11.2010 - 3 L 91/10 - juris Rn. 28).

  • VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.2320

    Mikrozensus; Auskunftspflicht; Zwangsgeld

    Das beanstandete Auswahlverfahren entspricht dem Gesetz und begegnet keinen Bedenken (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 24. November 2010 - 3 L 91/10 - juris Rn 30 ff.).

    Es handelt sich vielmehr um ein gesetzlich vorgesehenes Beugemittel, das dem Zweck dient, den Auskunftspflichtigen solange und sooft mit Zwangsmitteln zu belegen, bis er den ihm mit dem Verwaltungsakt aufgegebenen Pflichten vollständig nachgekommen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 24. November 2010 - 3 L 91/10 - juris Rn 34).

  • VG Augsburg, 07.06.2011 - Au 1 K 11.343

    Heranziehung zum Mikrozensus 2010

    Es spricht vieles dafür, dass dem Kläger die Klagebefugnis fehlt, weil sich der Bescheid damit erledigt hat (vgl. OVG LSA vom 24.11.2010 Az. 3 L 91/10 - RdNr. 22).

    Das Gericht geht mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. BayVGH vom 15.6.2009 Az. 5 ZB 09.394 , vorangehend VG München vom 5.12.2008 Az. M 17 K 08.2812 ; BayVGH vom 31.8.2009 Az. 5 CS 09.1549 , BayVGH vom 2. Juni 2010 Az. 5 ZB 09.2084 und BayVGH vom 24.9.2010 Az. 5 ZB 10.1870 - ) von der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften aus (nun auch OVG LSA vom 24.11.2010, a. a. O., RdNr. 25 ff.).

  • VG München, 15.07.2015 - M 7 K 15.1746

    Verwaltungszwang zur Erteilung von Auskünften im Rahmen des Mikrozensus

    Das beanstandete Auswahlverfahren entspricht dem Gesetz und begegnet keinen Bedenken (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 24. November 2010 - 3 L 91/10 - juris Rn. 30 ff.).

    Es handelt sich vielmehr um ein gesetzlich vorgesehenes Beugemittel, das dem Zweck dient, den Auskunftspflichtigen solange und sooft mit Zwangsmitteln zu belegen, bis er den ihm mit dem Verwaltungsakt aufgegebenen Pflichten vollständig nachgekommen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 24. November 2010 - 3 L 91/10 - juris Rn. 34).

  • VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109

    Festsetzung des Abschussplans für Gamswild

    Rechtsschutz ist mithin durch die Anfechtung des (jeweils) neuen Bescheids zu erlangen (vgl. BVerwG, U.v. 2.11.2017, a.a.O; B.v. 31.1.2019 - 8 B 10.18 - juris Rn.9; OLG LSA, U.v. 24.11.2010 - 3 L 91/10 - juris Rn.23; HessVGH, U.v. 11.3.2021 - 23 C 3095/19 - juris Rn.31).
  • OVG Hamburg, 28.12.2017 - 3 Bf 180/17

    Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit behördlichen Handelns

    Der Zweck der Fortsetzungsfeststellungsklage kann nicht erreicht werden, wenn die gerichtliche Feststellung nicht geeignet wäre, als Richtschnur für das künftige Verhalten zu dienen (vgl. VGH München, Beschl. v. 13.3.2017, 10 ZB 16.965, NJW 2017, 2779, juris Rn. 15; OVG Magdeburg, Urt. v. 24.11.2010, 3 L 91/10, juris Rn. 23; VGH Mannheim, Urt. v. 27.2.2006, 6 S 1508/04, ESVGH 56, 169, juris Rn. 18; Urt. v. 8.5.2001, 14 S 1238/00, GewArch 2001, 422, juris Rn. 23; OVG Münster, Urt. v. 16.11.2000, 20 A 1774/99, UPR 2001, 194, juris Rn. 5).
  • VG München, 15.02.2017 - M 9 K 15.5262

    Fehlendes Feststellungsinteresse bei Erledigung eines Verwaltungsaktes -

    Er bedarf der Feststellung dann auch deshalb nicht, weil er den zwischenzeitlich erlassenen neuen Verwaltungsakt anfechten kann und muss, um seine Rechte wahrzunehmen (zum Ganzen bspw. OVG LSA, U.v. 24.11.2010 - 3 L 91/10 - juris).
  • VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan

  • VG Kassel, 25.01.2021 - 6 K 1069/18

    Zur Frage der rechtlich hinreichend gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit bei

  • VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 18.497

    Normenkontrollverfahren gegen jagdrechtliche Verordnung

  • VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1625

    Normenkontrollantrag gegen eine außer Kraft getretene Verordnung über die

  • OVG Sachsen, 26.06.2017 - 3 A 289/17

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Dienstleistungsstatistik; Heranziehung;

  • VG München, 18.03.2019 - M 30 S 19.657

    Rechtmäßige Aufforderung zur Erteilung von Auskünften - Mikrozensus 2018

  • VG Magdeburg, 09.05.2023 - 4 A 20/21

    Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf einem Friedhof

  • VG Köln, 20.04.2022 - 13 L 401/22
  • VG München, 26.01.2021 - M 5 K 20.2047

    Unzulässigkeit einer Klage gegen die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

  • VG München, 02.05.2012 - M 7 S 11.70001
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