Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 3 Abs 4 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992
  Asylanerkennung von syrischen Staatsangehörigen, kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens; Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (44)

• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19

  Dieser hat zu dieser Frage mit am 4. Mai 2018 verkündeten Urteilen (u. a. 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36 ff.) unter Verweis auf das Urteil vom 23. November 2016 (3 LB 17/16 -, juris) ausgeführt, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, sofern nicht besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die auf eine oppositionelle Einstellung hinweisen.

  Wegen der Begründung im Einzelnen, insbesondere der Bewertung der vorliegenden Erkenntnismittel wird auf die Urteile des erkennenden Senats vom 19. Juni 2019 (vgl. jeweils die Ausführungen unter 3. a)) sowie auf das Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris, Rn. 36 bis 75 verwiesen.

  Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat zu diesem Aspekt im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18 -, juris, Rn. 77 bis 81) Folgendes ausgeführt:.

  aa) Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel hinsichtlich der tatsächlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Wehrdienst in der syrischen Armee im Verfahren 2 LB 17/18 ausgewertet und im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18 -, juris, Rn. 90 ff.) hierzu Folgendes ausgeführt:.

  Der 2. Senat hat hierzu im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18 -, juris Rn. 103 ff.) insbesondere darauf abgestellt, dass für die Frage des Vorliegens einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a AsylG zu bewerten ist, ob sich aus den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen in hinreichender Dichte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger zu 1) bei der gedanklich zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien bestraft bzw. inhaftiert werden würde (mit der damit verbundenen Gefahr der Folter oder Misshandlung), wenn ihm das syrische Regime die Erfüllung der Straftatbestände der Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehung unterstellt.

  Insoweit wird wegen der Erkenntnisse und deren Auswertung im Einzelnen auf die Ausführungen im Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18 -, juris, Rn. 105 ff.) verwiesen, welcher sich der Senat anschließt.

  Auch insoweit wird wegen der Auswertung der Erkenntnisse im Einzelnen auf die Ausführungen im Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18 -, juris, Rn. 127 ff.) sowie auf das Urteil des Senats vom 19. Juni 2019 (vgl. 2 LB 24/19 -, 3 c) cc) (2)) verwiesen; neue Erkenntnisse haben sich seitdem nicht ergeben.

  Auch insoweit wird wegen der Begründung im Einzelnen auf das genannte Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18 -, juris, Rn. 138 ff.) sowie das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Juni 2019 (…5 LB 24/19, aaO) verwiesen.

  Zum anderen hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 147 f.) Folgendes ausgeführt:.

• VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 5 K 7480/16

  Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19

  Zudem werden junge Männer an Kontrollstellen oder bei Razzien auf öffentlichen Plätzen (zwangs)rekrutiert (AA vom 2. Januar 2017 an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 3;… BFA vom August 2017, S. 18;… DRC, August 2017, S. 13).

  Die zu zahlende Gebühr wurde von 5.000 US-Dollar im Jahr 2014 auf 8.000 US-Dollar erhöht (vgl. BFA vom 25. Januar 2018, S. 42, und AA an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A vom 2. Januar 2017, S. 6).

  Es besteht keine Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern bzw. zivilen Ersatzdienst zu leisten (…UNHCR vom April 2017, S. 30; AA vom 2. Januar 2017 an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 5;… SFH vom 23. März 2017, S. 4).

  Gediente Wehrpflichtige müssen nach Beendigung des Wehrdienstes als Reservisten jederzeit abrufbar sein und mit ihrer Einberufung rechnen (AA vom 2. Januar 2017 an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 4).

  Wehrdienstverweigerung wird in Syrien nach dem Military Penal Code geahndet (vgl. AA an VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 4 f.;… Deutsche Botschaft Beirut vom 3. Februar 2016, S. 2; SFH…, vom 30. Juli 2014, S. 3 f. …und vom 23. März 2017, S. 8 f.).

  Berichten zufolge kann auch ein Wehrdienstentzug durch illegale Ausreise von nicht gemusterten bzw. nicht einberufenen Wehrpflichtigen mit Geldbuße oder Gefängnis bestraft werden (AA an VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zum Az. 5 K 7480/16.A, S. 5).

• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 24/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19

  Der erkennende Senat hat sich dabei mit den Urteilen vom 19. Juni 2019 (5 LB 22/19; 5 LB 24/19) der Rechtsprechung des 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts angeschlossen.

  An diesen Ausführungen hält der erkennende Senat unter Auswertung neuer Erkenntnisse fest (vgl. hierzu auch Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 LB 24/19 - unter 3. b) aa)).

  Wegen der Auswertung der neueren Erkenntnisse hat der Senat im Urteil vom 19. Juni 2019 (5 LB 24/19 -, 3. c) cc) (1)) folgendes ausgeführt:.

  Auch insoweit wird wegen der Begründung im Einzelnen auf das genannte Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2018 (…2 LB 17/18 -, juris, Rn. 138 ff.) sowie das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Juni 2019 (5 LB 24/19, aaO) verwiesen.

  An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl. Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 LB 24/19, 3. c) dd)).

 
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19

  Auch kann sich grundsätzlich jeder Militärangehörige auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG berufen, auch derjenige, der lediglich logistische oder unterstützende Funktionen hat; die Vorschrift ist damit nicht darauf beschränkt, dass der betreffende Militärangehörige persönlich Verbrechen der genannten Art begehen müsste (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - Shepherd, juris, Rn. 33, 37 zu dem der Regelung zugrunde liegenden Artikel 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2004/83/EG).

  Jedoch kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union der Schutz auf nicht den Kampftruppen angehörende Personen nur dann ausgedehnt werden, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass sie sich bei der Ausübung ihrer Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müssten (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 38).

  Folglich obliegt es demjenigen, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen möchte, mit hinreichender Plausibilität darzulegen, dass die Einheit, der er angehört, die Einsätze, mit denen sie betraut wurde, unter Umständen durchführt oder in der Vergangenheit durchgeführt hat, unter denen Handlungen der in dieser Bestimmung genannten Art mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden oder wurden (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 43).

  Es muss also der geleistete Militärdienst selbst in einem bestimmten Konflikt die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen, einschließlich der Fälle, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Begehrende nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 46).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19

  Der Senat ist nach der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände der Auffassung, dass weiterhin keine hinreichenden Erkenntnisse dafür vorliegen, dass (ggf. zurückkehrenden) Wehr- bzw. Militärdienstdienstverweigerern beachtlich wahrscheinlich eine Bestrafung und/ oder Inhaftierung droht, sofern keine weiteren individuellen Anhaltspunkte auf eine Regimegegnerschaft hindeuten (so ebenfalls OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 107 ff.;… die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 -, juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris, Rn. 41; OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 147, 152).

  Ob diese Fallgestaltung - Entziehung durch Flucht - überhaupt dem Begriff der Wehrdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfällt, ist zumindest zweifelhaft (verneinend OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 95).

  Zwar ist bekannt, dass die verschiedenen, teilweise durch Interessen von außen gesteuerten Konfliktparteien des Bürgerkriegs in Syrien schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen haben (…vgl. UNHCR vom November 2017, S. 9, AI, Report Syrien 2018, S. 2 ff.; Human Rights Watch vom 13. Februar 2017, Syria: Coordinates Chemical Attacks on Aleppo; OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 92; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 - juris, Rn. 104 m. w. N.).

• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19

  Bei der Erstellung einer Gefahrenprognose zieht das Tatgericht auf der Basis von Erkenntnissen, die es aus Vergangenheit und Gegenwart gewonnen hat, zukunftsorientierte Schlussfolgerungen (BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris, Rn. 7 zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG).

  Auch von der Prognose selbst muss das Tatgericht i. S. d. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO überzeugt sein (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - juris, Rn. 8; und vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris, Rn. 7).

  Die Überzeugung bezieht sich darauf, dass der angenommene zukünftige Geschehensverlauf mindestens so wahrscheinlich ist, wie es der vorgegebene materiell-rechtliche Gefahrenmaßstab verlangt, hier also, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris Rn. 8, juris;… Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - juris, Rn. 17).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19

  Der erkennende Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

  Der Senat ist nach der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände der Auffassung, dass weiterhin keine hinreichenden Erkenntnisse dafür vorliegen, dass (ggf. zurückkehrenden) Wehr- bzw. Militärdienstdienstverweigerern beachtlich wahrscheinlich eine Bestrafung und/ oder Inhaftierung droht, sofern keine weiteren individuellen Anhaltspunkte auf eine Regimegegnerschaft hindeuten (so ebenfalls OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 107 ff.;… die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 -, juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris, Rn. 41; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 147, 152).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19

  Ferner sind Sunniten sowohl im Regime als auch in den Streitkräften - zum Teil in hohen Stellungen - vertreten (vgl. Gerlach, "Was in Syrien geschieht", Bundeszentrale für politische Bildung, vom 19. Februar 2016; vgl. auch OVG Münster…, Urteil vom 21. Februar 2017, a. a. O., Rn. 83 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017, a. a. O., Rn. 68).

  Der erkennende Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

• OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

  Flüchtling; Syrien

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19

  Der Senat ist nach der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände der Auffassung, dass weiterhin keine hinreichenden Erkenntnisse dafür vorliegen, dass (ggf. zurückkehrenden) Wehr- bzw. Militärdienstdienstverweigerern beachtlich wahrscheinlich eine Bestrafung und/ oder Inhaftierung droht, sofern keine weiteren individuellen Anhaltspunkte auf eine Regimegegnerschaft hindeuten (so ebenfalls OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 107 ff.; die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 -, juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris, Rn. 41; OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 147, 152).

  Zwar ist bekannt, dass die verschiedenen, teilweise durch Interessen von außen gesteuerten Konfliktparteien des Bürgerkriegs in Syrien schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen haben (…vgl. UNHCR vom November 2017, S. 9, AI, Report Syrien 2018, S. 2 ff.; Human Rights Watch vom 13. Februar 2017, Syria: Coordinates Chemical Attacks on Aleppo; OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 92; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 - juris, Rn. 104 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 619/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19

  teilt der Senat nicht, soweit sie dahin verstanden werden können, dass bei offener Verfolgungsprognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit zu bejahen sei (ablehnend auch OVG Münster, Urteil vom 1. August 2018 - 14 A 619/17.A - juris, Rn. 55 ff.).

  Kann sich das Tatgericht auf der Grundlage der festgestellten Prognosebasis keine Überzeugung davon bilden, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -, juris, Rn. 13; OVG Münster, Urteil vom 1. August 2018 - 14 A 619/17.A -, juris, Rn. 57 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 2018 - 2 LB 1620/17 -, BeckRS 2018, 11721, beck-online).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18

  Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien
• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

  Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17

  Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen
• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
• BVerwG, 02.02.2010 - 10 B 18.09

  Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
• VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer
• OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

  Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 155/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines militärdienstpflichtigen, illegal …
• BVerwG, 04.12.2018 - 1 B 82.18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 62/18

  Keine Verfolgung von Kurden in Syrien
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge
• VGH Bayern, 09.04.2019 - 21 B 18.33075

  Keine Flüchtlingseigenschaft für einen minderjährigen Syrer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 14 A 2212/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 22/19

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines drusischen Syrers
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 1.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13

  Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 19.32017

  Syrien: Kein Flüchtlingsschutz wegen Militärdienstentziehung

  Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat in Einklang mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland an (vgl. auch BayVGH, U.v. 11.7.2019 - 21 B 19.30207; OVG Schleswig, U.v. 16.8.2019 - 5 LB 36/19 -, U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18; OVG Lüneburg, B.v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19, U.v. 3.4.2019 - 2 LB 341.19; OVG Münster, U.v. 13.6.2019 - 14 A 2089/18.A, U.v. 12.12.2018 - 14 A 667/18.A; VGH Mannheim, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335.19 -, U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791.18; OVG Berlin, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG Koblenz, U.v. 24.1.2018 - 1 A 10714/17.OVG; OVG Saarlouis, U.v. 26.4.2018 - 1 A 543.17; a.A. VGH Kassel, U.v. 26.7.2018 -3 A 809/18.A; OVG Weimar, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18; OVG Greifswald, U.v. 21.3.2018 - 2 L 238.13 - OVG Bautzen, U.v. 7.2.2018 - 5 A 1246/17.A; VGH Mannheim, U.v. 2.5.2017 -A 11 S 562.17 - alle juris; a.A.).
• VGH Bayern, 01.10.2019 - 20 B 19.32618

  Erfolglose auf Flüchtlingszuerkennung gerichtete Berufung eines subsidiär …

  Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat in Einklang mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland angeschlossen (BayVGH, U.v. 11.7.2019 - 21 B 19.30207, U.v. 9.9.2019 - 20 B 19.32017 - bislang nicht veröffentlicht; OVG Schleswig, U.v. 16.8.2019 - 5 LB 36/19 -, U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18; OVG Lüneburg, B.v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19, U.v. 3.4.2019 - 2 LB 341.19; OVG Münster, U.v. 13.6.2019 - 14 A 2089/18.A, U.v. 12.12.2018 - 14 A 667/18.A; VGH Mannheim, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335.19 -, U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791.18; OVG Berlin, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG Koblenz, U.v. 24.1.2018 - 1 A 10714/17.OVG; OVG Saarlouis, U.v. 26.4.2018 - 1 A 543.17; a.A. VGH Kassel, U.v. 26.7.2018 -3 A 809/18.A; OVG Weimar, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18; OVG Greifswald, U.v. 21.3.2018 - 2 L 238.13 - OVG Bautzen, U.v. 7.2.2018 - 5 A 1246/17.A; VGH Mannheim, U.v. 2.5.2017 -A 11 S 562.17 - alle juris; a.A.).

  Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 4. Mai 2018 (…2 LB 62/18 - juris Rn. 78 ff.) zutreffend ausgeführt (bestätigt mit Urteil vom 16. August 2019 - 5 LB 36/19 - juris Rn. 40).

• VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 4. Mai 2018 (…2 LB 62/18 - juris Rn. 78 ff.) zutreffend ausgeführt (bestätigt mit Urteil vom 16. August 2019 - 5 LB 36/19 - juris Rn. 40).

 
• VGH Bayern, 30.06.2020 - 20 B 19.31187

  Zur Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger

  Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 4. Mai 2018 (…2 LB 62/18 - juris Rn. 78 ff.) zutreffend ausgeführt (bestätigt mit Urteil vom 16.8.2019 - 5 LB 36/19 - juris Rn. 40).
• VGH Bayern, 21.10.2019 - 20 B 19.32236

  Erfolgreiche Berufung des BAMF gegen Zuerkennung der Flüchtlöingseigenschaft …

  Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 4. Mai 2018 (…2 LB 62/18 - juris Rn. 78 ff.) zutreffend ausgeführt (bestätigt mit Urteil vom 16. August 2019 - 5 LB 36/19 - juris Rn. 40).
• VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 32.017
  51 Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat in Einklang mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland an (vgl. auch BayVGH, U.v. 11.7.2019 - 21 B 19.30207; OVG Schleswig, U.v. 16.8.2019 - 5 LB 36/19 - , U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18; OVG Lüneburg, B.v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19, U.v. 3.4.2019 - 2 LB 341.19; OVG Münster, U.v. 13.6.2019 - 14 A 2089/18.A, U.v. 12.12.2018- 14 A667/18.A; VGH Mannheim, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335.19-, U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791.18; OVG Berlin, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG Koblenz, U.v. 24.1.2018 - 1 A 10714/17.OVG; OVG Saarlouis, U.v. 26.4.2018 - 1 A 543.17 ; a.A. VGH Kassel, U.v. 26.7.2018 -3 A 809/18.A; OVG Weimar, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18; OVG Greifs­ wald, U.v. 21.3.2018 - 2 L 238.13 - OVG Bautzen, U.v. 7.2.2018 - 5 A 1246/17.A; VGH Mannheim, U.v. 2.5.2017-A 11 S 5 6 2 .
• VGH Bayern, 28.01.2020 - 20 B 19.30388

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …

  Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat in Einklang mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland angeschlossen (BayVGH, U.v. 11.7.2019 - 21 B 19.30207, U.v. 9.9.2019 - 20 B 19.32017, U.v. 1.10.2019 - 20 B 19.32618 - juris; OVG Schleswig, U.v. 16.8.2019 - 5 LB 36/19 -, U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18; OVG Lüneburg, B.v. 6.9.2019 - 2 LB 327/18, U.v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18; OVG Münster, U.v. 13.6.2019 - 14 A 2089/18.A, U.v. 12.12.2018 - 14 A 667/18.A; VGH Mannheim, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335.19 -, U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791.18; OVG Berlin, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG Koblenz, U.v. 24.1.2018 - 1 A 10714/17.OVG; OVG Saarlouis, U.v. 26.4.2018 - 1 A 543.17; OVG Bautzen, U.v. 21.8.2019 - 5 A 50/17.A; a.A. VGH Kassel, U.v. 26.7.2018 -3 A 809/18.A; OVG Weimar, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18; OVG Greifswald, U.v. 21.3.2018 - 2 L 238.13 - VGH Mannheim, U.v. 2.5.2017 -A 11 S 562.17 - alle juris).
• VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 15 K 19.30801

  Erfolglose Aufstockungsklage eines syrischen Staatsangehörigen

  Insbesondere begründet auch die kurdische Volkszugehörigkeit des Klägers nicht die Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung durch den syrischen Staat oder durch weitere Akteure wie etwa Kämpfer der Freien Syrischen Armee (…OVG NRW, U.v. 18.4.2019 - 14 A 2608/18.A - juris Rn. 33, 38; OVG S-H, U.v. 16.8.2019 - 5 LB 36/19 - juris Rn. 40;… BayVGH, U.v. 10.9.2019 - 20 B 19.32549 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 1.10.2019 - 20 B 19.32618 - juris Rn. 24 ff. m.w.N.).
• VG Bayreuth, 28.05.2020 - B 3 K 19.30904

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerberin

  Die Frage, ob allein die Herkunft aus einem Gebiet der Opposition ("Rebellenhochburg") zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führt, ist mittlerweile in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland einheitlich negativ entschieden (BayVGH, Beschluss vom 30.01.2020 - Az. 20 B 19.32952 m.w.N.; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.08.2019 - Az. 5 LB 36/19, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2019 - Az. A 4 S 335/19; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.09.2018 - Az. 14 A 838/18.A).