Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Anforderungen an eine zukunftsgerichtete Vollstreckungsanordnung; Bundesrechtliche Änderungen im Besoldungsrecht, ...

• Judicialis

  BVerfGG § 35; ; GG Art. 33 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 35; GG Art. 33 Abs. 5
  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter: Alimentation; Familienzuschlag; Vollstreckungsanordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kinderreiche Beamte erhalten höheres Gehalt

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (47)

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Zur Begründung bezog er sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - (E 121, 91 ff.), in dem festgestellt worden ist, dass die Verwaltungsgerichte mit Wirkung ab dem 01. Januar 2000 befugt sind, auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den konkreten Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 -(E 99, 300, 321 ff.) entspricht.

  Das Verwaltungsgericht ist aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24.11.1998 (BVerfGE 99, 300 ff.) gem. § 35 BVerfGG erlassenen Vollstreckungsanordnung befugt (und verpflichtet), den Beklagten unmittelbar zur Zahlung von Bezügen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu verurteilen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass der Gesetzgeber seinen ihm bei der Festlegung der Besoldung grundsätzlich zukommenden Gestaltungsspielraum überschreite, wenn er dem Beamten zumute, für den Unterhalt seines dritten und jedes weiteren Kindes auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zurückzugreifen, um den Bedarf seiner Kinder zu decken (BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO, 321).

  Der danach errechnete Bedarf erhöht sich um 15 v. H. (vgl. zu den Einzelheiten der Berechnungsweise BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO, 322;… BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 -).

  Denn wenn die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO;… BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).

  Hinsichtlich der Anforderungen an den Gesetzgeber heißt es in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998, dass eine allgemeine rückwirkende Behebung dieses Verfassungsverstoßes mit Blick auf die bereits im Beschluss vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363, 383 ff.) näher erläuterten Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten sei (BVerfGE 99, 300, 331).

  Jedenfalls lasse das Bundesverwaltungsgericht (…aaO) die naheliegende Frage unerörtert und ungeklärt, ob das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 24. November 1998 (aaO) von seiner im Jahre 1984 geäußerten Auffassung zur Reichweite des § 35 BVerfGG habe abweichen wollen.

  Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (aaO) zu einer etwaigen Abweichung überhaupt nichts gesagt habe, sei die dortige Vollstreckungsanordnung sehr zurückhaltend zu interpretieren.

  Denn wenn die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO;… BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).".

  Der Anspruch des Klägers auf Gewährung eines weitergehenden Familienzuschlags für das Jahr 2004 ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (aaO).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (aaO), in dem die Vollstreckungsanordnung ausgesprochen worden ist, deren Geltungsdauer nicht in dem vom Beklagten geltend gemachten Sinn beschränkt.

  a) Die Vollstreckungsanordnung in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (aaO) ist zukunftsgerichtet.

  Hingegen würde die Vollstreckungsanordnung ihren Sinn verlieren, falls man ihre Anwendbarkeit auf die (rechtliche) Situation vor Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (aaO) beschränkte.

  c) Die Vollstreckungsanordnung könnte für das Jahr 2004 auch dann nicht mehr als Anspruchsgrundlage herangezogen werden, wenn die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (aaO) enthaltene Berechnungsmethode ungeachtet der inzwischen eingetretenen Rechtsänderungen nicht mehr sinnvoll anwendbar wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.2007 - 2 B 66.07 -).

  Die Alimentation eines Beamten dient eben nicht lediglich der lebensnotwendigen Grundsicherung im Sozialstaat, sondern hat unter anderem auch die Aufgabe, die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für qualifizierte Kräfte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann (BVerfG, Beschl. v. 24.11.1998, aaO, S. 315).

  Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der zweiten und dritten Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (BVerfG, Beschl. v. 22.03.1990 - 2 BvL 1/86 - E 81, 363, 384; Beschl. v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -E 99, 300, 331).

  Dieser Einwand greift bereits deshalb nicht durch, weil der die Vollstreckungsanordnung enthaltene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (aaO) den betroffenen Beamten mindestens ebenso leicht zugänglich war wie das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

  Angesichts der Entscheidungsformel des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (aaO) hätte der Kläger jedenfalls die Möglichkeit seiner Unteralimentierung in Betracht ziehen können (…wie dieses beispielsweise der Kläger getan hat, der das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004, aaO, erwirkt hat).

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Zur Begründung bezog er sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - (E 121, 91 ff.), in dem festgestellt worden ist, dass die Verwaltungsgerichte mit Wirkung ab dem 01. Januar 2000 befugt sind, auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den konkreten Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 -(E 99, 300, 321 ff.) entspricht.

  Dies hat bereits das Bundesverwaltungsgericht für Art. 9 § 2 des Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99) vom 19.11.1999 (BGBl. I S. 2198) und Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19.12.2000 (BGBl. I S. 1786) ausdrücklich festgestellt (BVerwG, Urteil v. 17.06.2004 - 2 C 34/02 -, BVerwGE 121, 99 ff.).

  Denn die Vollstreckungsanordnung steht nicht unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber "irgendwelche" besoldungs-, sozial- und steuerpolitischen Maßnahmen getroffen hat, die (auch) der Förderung von Beamten mit mehr als zwei Kindern dienen, sondern dass eine Anpassung entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durchgeführt wird (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO, VG Köln, Urteil v. 22.08.2005, aaO, VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005, aaO;… VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005, aaO).

  Von diesem Bruttoeinkommen - ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommenssteuer nicht unterworfen ist - werden abgezogen die Lohnsteuer nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen, der Solidaritätszuschlag sowie die Kirchensteuer mit einem Steuersatz von 8 v. H. Der Vergleich beider entsprechend ermittelter Nettoeinkommen ergibt die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und eines Beamten mit mehr als zwei Kindern (BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO).

  Der danach errechnete Bedarf erhöht sich um 15 v. H. (…vgl. zu den Einzelheiten der Berechnungsweise BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO, 322; BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 -).

  Denn wenn die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO; BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).

  Auf eine solche Interpretation der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts deutet schließlich auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.06.2004 (aaO) hin.

  Schon die Berechnung des Unterschiedsbetrags zwischen der Höhe des im Hinblick auf das dritte Kind erhaltenen Familienzuschlags und dem 1, 15-fachen des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes nach Maßgabe von Abschnitt C.III.3 der Gründe des BVerfG-Beschlusses vom 24.11.1998 stellt "komplexe Anforderungen" (so BVerwG, U. v. 17.06.2004, aaO; VG Hamburg, Urteil v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).

  Außerdem hat bereits das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Vollstreckungsanordnung gerade kein Besoldungsgesetz darstellt oder ersetzt, sondern aufgrund der Vollstreckungsanordnung vielmehr "ein Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Maßnahmen" begründet wird (BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO).

  Denn wenn die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO; BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).".

  Erst aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (aaO) sei er dazu in der Lage gewesen, seine Ansprüche geltend zu machen.

  Erst für den Fall, dass der Gesetzgeber seinem verfassungsgebotenen Regelungsverpflichtungen zeitgerecht nicht nachkommen würde, sollten (sekundär) die Dienstherrn unmittelbar verpflichtet sein, Besoldung nach den Mindestvorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu zahlen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.06.2004, aaO, S. 93 f.).

  Die spezifischen verfassungsrechtlichen Fragen der Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern sind geklärt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.2004, aaO, S. 95).

  Vielmehr wird ihnen nur die Möglichkeit eingeräumt, ergänzende Leistungen über die gesetzlich vorgegebenen Beträge hinaus zuzusprechen (BVerwG, Urt. v. 17.06.2004, aaO, S. 95).

  In diesem Fall wäre dem Monopol der Verwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts wieder der Vorrang einzuräumen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.2004, aaO, S. 97 f.).

  Demgegenüber kann der Kläger sich nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei zu einer "zeitnahen" Geltendmachung der hier in Frage stehenden Ansprüche auf einen höheren Familienzuschlag faktisch überhaupt nicht in der Lage gewesen, sondern habe seine diesbezüglichen Ansprüche erst nach Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (aaO.) geltend machen können.

  Angesichts der Entscheidungsformel des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (…aaO) hätte der Kläger jedenfalls die Möglichkeit seiner Unteralimentierung in Betracht ziehen können (wie dieses beispielsweise der Kläger getan hat, der das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004, aaO, erwirkt hat).

• VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05

  Zur Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern; Vollstreckungsanordnung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Insbesondere hat sich die Vollstreckungsanordnung durch die Erhöhung des Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere Kind bis zum Jahre 2004 nicht erledigt (vgl. VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005 - 11 K 3674/04 - VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 -).

  Denn wenn die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO;… BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).

  Diesen Ausführungen hat sich das VG Saarlouis vollumfänglich angeschlossen (VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 -3 K 13/05 -).

  Schon die Berechnung des Unterschiedsbetrags zwischen der Höhe des im Hinblick auf das dritte Kind erhaltenen Familienzuschlags und dem 1, 15-fachen des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes nach Maßgabe von Abschnitt C.III.3 der Gründe des BVerfG-Beschlusses vom 24.11.1998 stellt "komplexe Anforderungen" (…so BVerwG, U. v. 17.06.2004, aaO; VG Hamburg, Urteil v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).

  Denn wenn die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO;… BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).".

  A 13; VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - Juris, bzgl. BesGr.

  Zur Begründung verweist der Senat gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (…so auch OVG Bremen, Urt. v. 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. - Juris Rnr. 50;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.02.2008 - 10 A 10925/07 - Juris Rnr. LS;… OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 137/06 - Juris Rnr. 62;… Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris Rnr. 95;… OVG Saarlouis, Urt. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - Juris Rnr. 181;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 25/06 - Juris Rnr. 210;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 28/06 - Juris Rnr. 212;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - Juris Rnr. 18;… Urt. v. 19.06.2007 - 4 S 1927/05 - Juris Rnr. 13;… B. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - Juris Rnr. OS;… OVG Münster, Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 367/99 - Juris Rnr. 33;… Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 369/99 - Juris Rnr. 50;… VG Arnsberg, Urt. v. 30.11.2006 - 5 K 415/05 - Juris Rnr. 96; VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - Juris Rnr. 58;… VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - BDVR-Rundschreiben 2005, 173 [178];… VG Göttingen, Urt. v. 20.03.2007 - 3 A 289/05 - Juris Rnr. 15;… VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - Juris Rnr. 12;… VG Hamburg, Urt. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - Juris Rnr. 14;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 15.01.2007 - 1 A 3433/05 - Juris Rnr. 26;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 11.07.2003 - 1 Q 41/03 - Juris Rnr. 10).

 
• BVerwG, 28.11.2007 - 2 B 66.07

  Berechnung ergänzender Besoldungsleistungen zur Deckung des Mehrbedarfs wegen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Der Sinn und Zweck der Vollstreckungsanordnung liegt nämlich gerade darin, den Gesetzgeber zur Beseitigung des vom Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Mal festgestellten verfassungswidrigen Besoldungsdefizits anzuhalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.2007 - 2 B 66.07 -).

  Dies gilt jedenfalls, soweit/solange ein einheitlicher Zusatzbetrag für das dritte und jedes weitere Kind vorgesehen ist und ohne weiteres - schon nach dem Rechenwerk in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (…aaO, S. 323 ff.) - absehbar war, dass dieser Betrag nicht für alle Besoldungsgruppen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen würde (…BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, aaO, S. 96 f., und Beschl. v. 28.11.2007 - 2 B 66.07 - Juris).

  Viemehr beansprucht die Vollstreckungsanordnung Geltung, solange sich bei Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht bindend vorgegebenen Berechnungsmethode im Ergebnis ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit zum Nachteil kinderreicher Beamter ergibt und somit der Familienzuschlag einer Besoldungsgruppe für das dritte und jedes weitere Kind verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.2007 - 2 B 66.07 - Juris).

  Aufgrund der auf Bundesebene zwischenzeitlich ergangenen Änderungen im Besoldungs-, Steuer- und Kindergeldrecht war das verfassungswidrige Besoldungsdefizit im genannten Sinne im Jahr 2004 nicht beseitigt, so dass sich die Vollstreckungsanordnung nicht erledigt hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.2007 - 2 B 66.07 - Juris, bzgl. BesGr.

  c) Die Vollstreckungsanordnung könnte für das Jahr 2004 auch dann nicht mehr als Anspruchsgrundlage herangezogen werden, wenn die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (…aaO) enthaltene Berechnungsmethode ungeachtet der inzwischen eingetretenen Rechtsänderungen nicht mehr sinnvoll anwendbar wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.2007 - 2 B 66.07 -).

  Denn das anzusetzende Nettoeinkommen kann auf der Grundlage der für den jeweiligen Beamten maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften ermittelt werden (BVerwG, Beschl. v. 28.11.2007 - 2 B 66.07 -).

• VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 4994/03

  Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Insbesondere hat sich die Vollstreckungsanordnung durch die Erhöhung des Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere Kind bis zum Jahre 2004 nicht erledigt (vgl. VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005 - 11 K 3674/04 - VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 -).

  Aber auch die in der Folgezeit ergangenen besoldungsrechtlichen Veränderungen (vgl. das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000) vom 19.04.2001 (BGBl. I S. 618, 652 U. 664) - Art. 12 § 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG) vom 14.12.2001 (BGBl. I S. 3702, 3712) - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004, BBVAnpG 2003/2004) vom 10.09.2003 (BGBl. I S. 1798, 1810, 1822 u. 1834)) sowie die außerhalb des Besoldungsrechts ergangenen Regelungen vermögen keine andere Sichtweise zu begründen (vgl. VG Köln, Urteil v. 22.08.2005 - 3 K 6958/02 - VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005, aaO).

  Denn die Vollstreckungsanordnung steht nicht unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber "irgendwelche" besoldungs-, sozial- und steuerpolitischen Maßnahmen getroffen hat, die (auch) der Förderung von Beamten mit mehr als zwei Kindern dienen, sondern dass eine Anpassung entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durchgeführt wird (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO, VG Köln, Urteil v. 22.08.2005, aaO, VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005, aaO; VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005, aaO).

  Der danach errechnete Bedarf erhöht sich um 15 v. H. (…vgl. zu den Einzelheiten der Berechnungsweise BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO, 322;… BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 -).

  A 14; VG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 - Juris, bzgl. BesGr.

• VG Hamburg, 22.06.2005 - 10 K 6262/04

  Kein Anspruch auf Familienzuschlag für ein drittes Kind mangels zeitnaher …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Das Gericht folgt hierbei der überwiegenden Ansicht der Rechtsprechung, wonach der erhöhte Familienzuschlag nur dann rückwirkend zuzusprechen ist, wenn dieser auch zeitnah, d. h. im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht wurde (VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/O5-; VG Hamburg, Urteil v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - VG Bremen, Urteil v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - VG Mainz, Urteil v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - vgl. VG Köln, Urteil v. 21.04.2005 - 15 K 6078/03 -).

  Das VG Hamburg überträgt diese Ausführungen auf die Vollstreckungsanordnung und führt in seinem Urteil vom 22.06.2005, - 10 K 6262/04 - aus, dass das Bundesverfassungsgericht diese "Besonderheiten des Beamtenverhältnisses" zwar im Zusammenhang mit der Frage entwickelt habe, inwieweit der Gesetzgeber gehalten sei, eine als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage auch mit Wirkung für die Vergangenheit zu korrigieren.

  Schon die Berechnung des Unterschiedsbetrags zwischen der Höhe des im Hinblick auf das dritte Kind erhaltenen Familienzuschlags und dem 1, 15-fachen des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes nach Maßgabe von Abschnitt C.III.3 der Gründe des BVerfG-Beschlusses vom 24.11.1998 stellt "komplexe Anforderungen" (…so BVerwG, U. v. 17.06.2004, aaO; VG Hamburg, Urteil v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).

  Zur Begründung verweist der Senat gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (…so auch OVG Bremen, Urt. v. 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. - Juris Rnr. 50;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.02.2008 - 10 A 10925/07 - Juris Rnr. LS;… OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 137/06 - Juris Rnr. 62;… Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris Rnr. 95;… OVG Saarlouis, Urt. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - Juris Rnr. 181;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 25/06 - Juris Rnr. 210;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 28/06 - Juris Rnr. 212;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - Juris Rnr. 18;… Urt. v. 19.06.2007 - 4 S 1927/05 - Juris Rnr. 13;… B. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - Juris Rnr. OS;… OVG Münster, Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 367/99 - Juris Rnr. 33;… Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 369/99 - Juris Rnr. 50;… VG Arnsberg, Urt. v. 30.11.2006 - 5 K 415/05 - Juris Rnr. 96;… VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - Juris Rnr. 58;… VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - BDVR-Rundschreiben 2005, 173 [178];… VG Göttingen, Urt. v. 20.03.2007 - 3 A 289/05 - Juris Rnr. 15;… VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - Juris Rnr. 12; VG Hamburg, Urt. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - Juris Rnr. 14;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 15.01.2007 - 1 A 3433/05 - Juris Rnr. 26;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 11.07.2003 - 1 Q 41/03 - Juris Rnr. 10).

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 151/06

  Zur Amtsangemessenheit der Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  R 2; Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris, bzgl. BesGr.

  Die Alimentationspflicht des Dienstherrn reduziert sich auch nicht durch eine mögliche Unterhaltspflicht des Ehegatten (…vgl. VGH Kassel, aaO, Rdnr. 16;… OVG Saarlouis, aaO, Rdnr. 141; OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris, Rdnr. 48).

  Zur Begründung verweist der Senat gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (…so auch OVG Bremen, Urt. v. 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. - Juris Rnr. 50;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.02.2008 - 10 A 10925/07 - Juris Rnr. LS;… OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 137/06 - Juris Rnr. 62; Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris Rnr. 95;… OVG Saarlouis, Urt. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - Juris Rnr. 181;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 25/06 - Juris Rnr. 210;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 28/06 - Juris Rnr. 212;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - Juris Rnr. 18;… Urt. v. 19.06.2007 - 4 S 1927/05 - Juris Rnr. 13;… B. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - Juris Rnr. OS;… OVG Münster, Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 367/99 - Juris Rnr. 33;… Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 369/99 - Juris Rnr. 50;… VG Arnsberg, Urt. v. 30.11.2006 - 5 K 415/05 - Juris Rnr. 96;… VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - Juris Rnr. 58;… VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - BDVR-Rundschreiben 2005, 173 [178];… VG Göttingen, Urt. v. 20.03.2007 - 3 A 289/05 - Juris Rnr. 15;… VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - Juris Rnr. 12;… VG Hamburg, Urt. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - Juris Rnr. 14;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 15.01.2007 - 1 A 3433/05 - Juris Rnr. 26;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 11.07.2003 - 1 Q 41/03 - Juris Rnr. 10).

• OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern; Jahre 2004 - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  C 1, C 2; OVG Saarlouis, Urt. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - Juris, bzgl. BesGr.

  Die Vollstreckungsanordnung hat Bestand, solange sie in tatsächlicher und rechtlicher Art geänderten Verhältnissen sinn- und maßstabserhaltend angepasst werden kann (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 28.08.2006 - 1 UZ 1270/06 - Juris, Rdnr. 13; OVG Saarlouis, Urt. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - Juris, Rdnr. 118).

  Zur Begründung verweist der Senat gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (…so auch OVG Bremen, Urt. v. 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. - Juris Rnr. 50;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.02.2008 - 10 A 10925/07 - Juris Rnr. LS;… OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 137/06 - Juris Rnr. 62;… Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris Rnr. 95; OVG Saarlouis, Urt. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - Juris Rnr. 181;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 25/06 - Juris Rnr. 210;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 28/06 - Juris Rnr. 212;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - Juris Rnr. 18;… Urt. v. 19.06.2007 - 4 S 1927/05 - Juris Rnr. 13;… B. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - Juris Rnr. OS;… OVG Münster, Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 367/99 - Juris Rnr. 33;… Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 369/99 - Juris Rnr. 50;… VG Arnsberg, Urt. v. 30.11.2006 - 5 K 415/05 - Juris Rnr. 96;… VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - Juris Rnr. 58;… VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - BDVR-Rundschreiben 2005, 173 [178];… VG Göttingen, Urt. v. 20.03.2007 - 3 A 289/05 - Juris Rnr. 15;… VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - Juris Rnr. 12;… VG Hamburg, Urt. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - Juris Rnr. 14;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 15.01.2007 - 1 A 3433/05 - Juris Rnr. 26;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 11.07.2003 - 1 Q 41/03 - Juris Rnr. 10).

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Hinsichtlich der Anforderungen an den Gesetzgeber heißt es in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998, dass eine allgemeine rückwirkende Behebung dieses Verfassungsverstoßes mit Blick auf die bereits im Beschluss vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363, 383 ff.) näher erläuterten Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten sei (BVerfGE 99, 300, 331).

  Daraus folge, dass er einen entsprechenden Bedarf zeitnah, d. h. im Rahmen des jeweiligen Haushaltsjahres, gegenüber dem Dienstherrn durch einen entsprechenden Antrag geltend gemacht haben muss (BVerfG, B. v. 22.03.1990, aaO, 385).

  Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der zweiten und dritten Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (BVerfG, Beschl. v. 22.03.1990 - 2 BvL 1/86 - E 81, 363, 384; Beschl. v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -E 99, 300, 331).

• VG Bremen, 29.09.2005 - 2 K 2745/04

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Das Gericht folgt hierbei der überwiegenden Ansicht der Rechtsprechung, wonach der erhöhte Familienzuschlag nur dann rückwirkend zuzusprechen ist, wenn dieser auch zeitnah, d. h. im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht wurde (VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/O5-; VG Hamburg, Urteil v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - VG Bremen, Urteil v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - VG Mainz, Urteil v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - vgl. VG Köln, Urteil v. 21.04.2005 - 15 K 6078/03 -).

  Eine gesetzliche Grundlage dafür, dass dem Bundesverfassungsgericht eine eigene Vollstreckungsanordnung vorgelegt werden könnte, besteht nicht (vgl. VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 -, BDVR-Rundschreiben 2005, 173, 176;… vgl. auch Repkewitz, aaO, S. 274).

  Zur Begründung verweist der Senat gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (…so auch OVG Bremen, Urt. v. 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. - Juris Rnr. 50;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.02.2008 - 10 A 10925/07 - Juris Rnr. LS;… OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 137/06 - Juris Rnr. 62;… Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris Rnr. 95;… OVG Saarlouis, Urt. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - Juris Rnr. 181;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 25/06 - Juris Rnr. 210;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 28/06 - Juris Rnr. 212;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - Juris Rnr. 18;… Urt. v. 19.06.2007 - 4 S 1927/05 - Juris Rnr. 13;… B. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - Juris Rnr. OS;… OVG Münster, Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 367/99 - Juris Rnr. 33;… Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 369/99 - Juris Rnr. 50;… VG Arnsberg, Urt. v. 30.11.2006 - 5 K 415/05 - Juris Rnr. 96;… VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - Juris Rnr. 58; VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - BDVR-Rundschreiben 2005, 173 [178];… VG Göttingen, Urt. v. 20.03.2007 - 3 A 289/05 - Juris Rnr. 15;… VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - Juris Rnr. 12;… VG Hamburg, Urt. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - Juris Rnr. 14;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 15.01.2007 - 1 A 3433/05 - Juris Rnr. 26;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 11.07.2003 - 1 Q 41/03 - Juris Rnr. 10).

• VG Köln, 22.08.2005 - 3 K 6958/02

  Anspruch eines Richters auf Nachzahlung des Familienzuschlages für das dritte und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

  Zur Amtsangemessenheit der Alimentation einer Richterin der Besoldungsgruppe R 2 …
• VG Göttingen, 20.03.2007 - 3 A 289/05

  Alimentation; Amtsangemessenheit; Angemessenheit; Beamter; Besoldung; Familie; …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• VGH Hessen, 28.08.2006 - 1 UZ 1270/06
• VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 578/04

  Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei …
• OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 25/06

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 10 A 10925/07

  Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche familienbezogene …
• VG Mainz, 21.11.2005 - 6 K 185/05

  Alimentierung kinderreicher Beamter
• BVerwG, 29.05.2007 - 2 B 3.07

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag
• VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04

  Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag
• OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 28/06

  Amtsangemessene Alimentierung kinderreicher Beamter
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 620/78

  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Abänderung - Vollstreckung - …
• VG Magdeburg, 16.05.2006 - 5 A 279/05
• VG Münster, 15.11.2005 - 4 K 946/00

  Bewilligung erhöhter familienbezogener Gehaltsbestandteile im Ortszuschlag ab dem …
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 2840/05

  Anspruch auf einen höheren als den gesetzlich vorgegebenen Familienzuschlag von …
• VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Alimentation; Antragserfordernis; Beamtenfamilie; Beamter; Bedarfsberechnung; …
• VG Münster, 04.05.2007 - 4 K 2335/05

  Voraussetzungen für Familienzuschlagszahlungen für kinderreiche Familien; …
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 1362/05

  Antrag; Antragstellung; Besoldung; Familienzuschlag; Kind; kinderbezogener …
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 5649/05

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
• VG Gelsenkirchen, 02.05.2007 - 1 K 249/06

  Familienzuschlag, Besoldung, Alimentation, Kind, Vollstreckungsanordnung
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2007 - 10 A 11499/06

  Besoldung kinderreicher Beamter der Besoldungsgruppe A 15 BBesO; Familienzuschlag …
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3433/05

  Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags als Besoldungstatbestand; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 367/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99

  Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  Beamter; zeitnahe Geltendmachung des Anspruch auf höhere familienbezogene …
• OVG Saarland, 11.07.2003 - 1 Q 41/03

  Kinderbezogener Familienzuschlag; anspruchsberechtigter Personenkreis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1995 - 1 A 3439/92

  Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; Ministerialzulage; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

  Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
• VG Köln, 21.04.2005 - 15 K 6078/03

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährung einer weitergehenden …
• VG München, 27.09.2005 - M 5 K 04.5689
• VGH Bayern, 10.04.2007 - 3 BV 07.344
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …

• VG Gelsenkirchen, 04.03.2009 - 1 K 3422/08

  Familienzuschlag, drittes Kind, zeitnahe Geltendmachung

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 40.07 -, a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. November 2008 - 3 LB 8/07 -, juris (…Rdnr. 90 ff.) m.w.N.