Rechtsprechung
| RG, 17.06.1885 - Rep. I. 81/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Umfaßt der in Abs. 3 des §. 70 des Gerichtsverfassungsgesetzes für die Landesgesetzgebung gemachte Vorbehalt nur die von einem Staatsbeamten in eigener Person erhobenen Ansprüche?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang des in § 70 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) niedergelegten Vorbehaltes für die Landesgesetzgebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 14, 366
Wird zitiert von ...
- LG Karlsruhe, 07.05.2013 - 11 O 53/11
Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel über ein Vormietrecht; …
Die Klägerin bot mit Schreiben vom 03.06.2011 zur Abgeltung der Mängel eine Abfindungssumme in Höhe von EUR 14.000,00 an und forderte ihrerseits die Beklagte auf, ihr zur Prüfung, ob sie das Vormietrecht ausüben wolle, den neuen Mietvertrag zur Verfügung zu stellen, den diese offenbar über das Mietobjekt abgeschlossen habe (Anlage K 4, AH I 81/85).