Rechtsprechung
| RG, 26.06.1918 - Rep. V. 50/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Erstreckt sich der Formzwang des § 313 BGB. auch auf die zum Entgelt für die Eigentumsübertragung übernommene Verpflichtung, eine Hypothek unter Gewähr für ihre Güte abzutreten? Zur Unterscheidung von Grund- und Erfüllungsgeschäft.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Reichweite des Formzwangs des § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 93, 219
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.09.1985 - V ZR 148/84
Beurkundungspflicht der Anrechnung von Kaufpreisvorauszahlungen
Zutreffend ist der Ausgangspunkt, wonach bei Grundstücksgeschäften alle Vereinbarungen beurkundungsbedürftig sind, aus denen sich nach dem Willen der Vertragspartner das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 85, 315, 317; 69, 266, 268; 63, 315, 317 [BGH 10.12.1974 - VI ZR 73/73]; ebenso schon RGZ 51, 181; 93, 219, 220 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 22.03.2022 - 2 AR 4/22
Zurückstellung einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung; …
Die griechischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft beim Berufungsgericht Thessaloniki vom 9. Februar 2018 (Az. 50/18 E) um die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Vollstreckung der gegen ihn durch rechtskräftiges Urteil des Berufungsgerichts Thessaloniki vom 11. Mai 2015 (Az. 895 - 436/28-06-2021) verhängten Freiheitsstrafe von fünf Jahren, von denen noch vier Jahre, zehn Monate und 19 Tage zu verbüßen sind.