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   SG Darmstadt, 24.06.2019 - S 8 KR 116/18   

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SG Darmstadt, 24.06.2019 - S 8 KR 116/18 (https://dejure.org/2019,27950)
SG Darmstadt, Entscheidung vom 24.06.2019 - S 8 KR 116/18 (https://dejure.org/2019,27950)
SG Darmstadt, Entscheidung vom 24. Juni 2019 - S 8 KR 116/18 (https://dejure.org/2019,27950)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für

    Auszug aus SG Darmstadt, 24.06.2019 - S 8 KR 116/18
    Zudem habe das BSG in seinen Entscheidungen vom 08.07.2015 (Az.: B 3 KR 5/14 R und B 3 KR 6/14 R) bestätigt, dass kein Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln bestehe, die als untrennbarer Bestandteil einer vertragsärztlichen Behandlungs- oder Untersuchungsmethode eingesetzt werden, solange der G-BA dazu keine positive Empfehlung abgegeben habe.

    Der Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung dient das Hilfsmittel, soweit es spezifisch im Rahmen der ärztlich verordneten Krankenbehandlung eingesetzt wird, um zu ihren Erfolg beizutragen (BSG, Urteil vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 5/14 R - juris - Rn. 20).

    Es ist zur Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung im Rahmen von § 33 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGB V ausreichend, wenn mit dem Hilfsmittel ein therapeutischer Erfolg angestrebt wird (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 5/14 R - juris - Rn. 21).

    Dabei kann bei der Verwendung eines Hilfsmittels zur Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung nicht von dem zugrunde liegenden Behandlungskonzept und den dafür geltenden Anforderungen nach §§ 2 Abs. 1 Satz 3, 12 Abs. 1 SGB V getrennt werden (BSG, Urteil vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 5/14 R - juris - Rn. 27).

    Der Begriff der Behandlungsmethode beschreibt eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (BSG, Urteil vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 5/14 R - juris - Rn. 32).

    Im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot darf die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf unwirksame oder unwirtschaftliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ausgedehnt werden (BSG, Urteil vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 5/14 R - juris - Rn. 33).

  • BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

    Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis -

    Auszug aus SG Darmstadt, 24.06.2019 - S 8 KR 116/18
    Zudem habe das BSG in seinen Entscheidungen vom 08.07.2015 (Az.: B 3 KR 5/14 R und B 3 KR 6/14 R) bestätigt, dass kein Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln bestehe, die als untrennbarer Bestandteil einer vertragsärztlichen Behandlungs- oder Untersuchungsmethode eingesetzt werden, solange der G-BA dazu keine positive Empfehlung abgegeben habe.

    Hinsichtlich der "Neuartigkeit" der Behandlungsmethode verweist sie auf das Urteil des BSG vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 6/14 R.

    Die Unterschiede liegen zwischen den zugelassenen Therapieformen und des hier streitgegenständlichen Hilfsmittel gerade darin, dass ein technisches Gerät, welches bislang in vertragsärztlichen Praxen oder Krankenhäusern eingesetzt wurde, nun dem Patienten überlassen wird und von ihnen selbst ohne regelmäßige Kontrolle und Anleitung eingesetzt wird (vgl. die Ausführungen in BSG, Urteil vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 6/14 R - juris - Rn. 25, 26; diese gelten vorliegend entsprechend).

    Dies wird im Übrigen auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt, wonach das Hilfsmittelverzeichnis für den Anspruch des Versicherten nicht verbindlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 6/14 R - juris - Rn. 16).

    Im Weiteren kann eine Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis bei einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode nur erfolgen, sofern der GBA beteiligt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 6/14 R - juris - Rn. 12).

    Sofern es sich um eine "neue" Behandlungsmethode handelt, kommt dem vom GBA durchzuführenden Methodenbewertungsverfahren nach § 135 Abs. 1 SGB V dem Vorrang gegenüber dem nach § 139 SGB V durchzuführenden Verfahren zur Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis zu (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 6/14 R - juris - Rn. 17).

  • BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R

    Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung

    Auszug aus SG Darmstadt, 24.06.2019 - S 8 KR 116/18
    Diese Durchbrechung beruht darauf, dass in solchen Fällen die in § 135 Abs. 1 SGB V vorausgesetzte Aktualisierung der Richtlinien rechtswidrig unterblieben ist und deswegen die Möglichkeit bestehen muss, das Anwendungsverbot erforderlichenfalls auf andere Weise zu überwinden (vgl. BSG, Urteil vom 07.05.2013, Az.: B 1 KR 44/12 R - juris - Rn. 17f.).
  • BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R

    Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use -

    Auszug aus SG Darmstadt, 24.06.2019 - S 8 KR 116/18
    Es handelt sich um keinen sogenannten Seltenheitsfall, bei dem sich eine Krankheit und ihre Behandlung einer systematischen Erforschung entziehen und bei dem eine erweiterte Leistungspflicht der Krankenkassen in Betracht zu ziehen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 27. März 2007, Az.: B 1 KR 17/06 R - juris - Rn. 17).
  • LSG Saarland, 15.03.2006 - L 2 KR 23/01
    Auszug aus SG Darmstadt, 24.06.2019 - S 8 KR 116/18
    Hingegen werden nur mittelbar oder nur teilweise die Organfunktion ersetzende Mittel lediglich dann als Hilfsmittel im Sinne der Krankenversicherung angesehen, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebensbereich (Beruf/Gesellschaft/Freizeit), sondern im gesamten täglichen Leben ("allgemein") beseitigen oder mildern und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffen (Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 15. März 2006, Az.: L 2 KR 23/01 - juris - Rn. 22).
  • SG Köln, 08.12.2022 - S 36 KR 1420/21

    Versorgung mit dem Hilfsmittel Innowalk medium der Firma made for movement

    Es ist zur Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung im Rahmen von § 33 Abs. 1 S. 1 1. Alt. SGB V ausreichend, wenn mit dem Hilfsmittel ein therapeutischer Erfolg angestrebt wird (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.2015 a.a.O.; ausführlich zum Ganzen auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2019 - L 9 KR 410/18 B ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 09.05.2019 - L 9 KR 351/18 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.08 2018 - L 5 KR 127/18 B ER; SG Darmstadt, Urteil vom 24.06.2019 - S 8 KR 116/18, jeweils juris).

    Daraus ergibt sich nach Auffassung der Kammer jedoch nicht, dass es sich um eine neue Behandlungsmethode handelt, die einer positiven Richtlinienempfehlung des GBA bedarf (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.07.2017 - L 4 KR 635/19 ER-B; SG Chemnitz, Urteil vom 30.06.2020 - S 36 KR 661/19; SG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2020 - S 3 KR 1730/18, jeweils juris; SG München, Urteil vom 22.06.2021 - S 35 KR 3752/19; SG Neuruppin, Urteil vom 15.01.2021, S 9 KR 90/18; anderer Auffassung Thüringer LSG, Urteil vom 23.12.2021 - L 6 KR 1126/18; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.05.2019 - L 9 KR 351/18 B ER; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 20.08.2018; SG Darmstadt, Urteil vom 24.06.2019 - S 8 KR 116/18, jeweils juris).

  • SG Karlsruhe, 19.11.2019 - S 10 KR 1272/19

    Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf Versorgung mit dem Bewegungstrainer Innowalk

    Damit soll durch den Einsatz des Innowalks sowohl die Verschlimmerung der Krankheit und ihre Folgen vermieden, als auch die Krankheitsbeschwerden gelindert werden, sodass das Hilfsmittel unmittelbar auch der Krankheitsbehandlung dient (so auch Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20. August 2018 - L 5 KR 127/18 B ER -, Rn. 13, juris; SG Darmstadt, Urteil vom 24. Juni 2019 - S 8 KR 116/18 -, Rn. 34, juris; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09. Mai 2019 - L 9 KR 351/18 B ER -, Rn. 27, juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2019 - L 9 KR 410/18 B ER - Rn. 5, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.07.2019 - L 4 KR 635/19 ER-B - nicht veröffentlicht; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.04.2019 - L 11 KR 1116/19 ER-B; SG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2019 - S 7 KR 567/19 ER - nicht veröffentlicht).

    Da bei dem Innowalk darüber hinaus die maximale Nutzungszeit voreingestellt werden kann, gelangte die Kammer zu der Überzeugung, dass der Gefahr eines übertriebenen Einsatzes vorgebeugt wird und ein erhöhtes Risiko auch in der wie hier vorgesehenen häuslichen Anwendung nicht besteht (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.07.2019 - L 4 KR 635/19 ER-B - nicht veröffentlicht; andere Ansicht: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20. August 2018 - L 5 KR 127/18 B ER -, Rn. 13, juris; SG Darmstadt, Urteil vom 24. Juni 2019 - S 8 KR 116/18 -, Rn. 34, juris; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09. Mai 2019 - L 9 KR 351/18 B ER -, Rn. 27, juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2019 - L 9 KR 410/18 B ER -, Rn. 5, juris).

  • SG Karlsruhe, 17.01.2020 - S 3 KR 1730/18

    Versorgung eines Versicherten mit einem Bewegungstrainer Innowalk-Small der Firma

    Damit soll durch den Einsatz des Innnowalks sowohl die Verschlimmerung der Krankheit und ihren Folgen vermieden, als auch die Krankheitsbeschwerden gelindert werden, sodass das Hilfsmittel unmittelbar auch der Krankenbehandlung dient (so auch LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.08.2018 - L 5 KR 127/18 B ER -, Rn. 13, juris; SG Darmstadt, Urteil vom 24.06.2019 - S 8 KR 116/18 -, Rn. 34; juris; LSG Sachsen, Beschluss vom 09.05.2019 - L 9 KR 351/18 B ER -, Rn. 27, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2019 - L 9 KR 410/18 B ER - Rn. 5, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.07.2019 - L 4 KR 635/19 ER-B - nicht veröffentlicht; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.04.2019 - L 11 KR 1116/19 ER-B; SG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2019 - S 7 KR 567/19 ER - nicht veröffentlicht).

    Da bei dem Innowalk darüber hinaus die maximale Nutzungszeit voreingestellt wird, gelangte die Kammer zu der Überzeugung, dass der Gefahr eines übertriebenen Einsatzes vorgebeugt wird und ein erhöhtes Risiko - auch im Vergleich mit im Hilfsmittelverzeichnis gelisteten Bewegungstrainern - in der vorgesehenen häuslichen Anwendung nicht besteht (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.07.2019 - L 4 KR 635/19 ER-B - nicht veröffentlicht; andere Ansicht: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.08.2018 - L 5 KR 127/18 B ER -, Rn. 13, juris; SG Darmstadt, Urteil vom 24.06.2019 - S 8 KR 116/18 -, Rn. 34, juris; LSG Sachsen, Beschluss vom 09.05.2019 - L 9 KR 351/18 B ER -, Rn. 27, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2019 - L 9 KR 410/18 B ER -, Rn. 5, juris).

  • SG Aachen, 15.12.2020 - S 13 KR 428/19

    Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Hilfsmittel Innowalk medium der Firma Made

    Denn es dient jedenfalls auch und in erster Linie der Sicherung des Krankenbehandlungserfolges (vgl. dazu ausführlich: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2019 - L 9 KR 410/18 B ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 09.05.2019 - L 9 KR 351/18 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.08 2018 - L 5 KR 127/18 B ER; SG Darmstadt, Urteil vom 24.06.2019 - S 8 KR 116/18).
  • SG Frankfurt/Oder, 09.09.2020 - S 27 KR 178/18

    Anspruch auf Versorgung mit einem Bewegungstrainer Innowalk

    Die Kammer schließt sich im Übrigen auch in Kenntnis der Rechtsprechung, welche im Rahmen einer summarischen Prüfung ( z.B. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2019, Aktenzeichen L 9 KR 410/18 B ER; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 9. Mai 2019, Aktenzeichen L 9 KR 351/18 B ER, Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. August 2018, Aktenzeichen L 5 KR 127/18 B ER) oder auch im Endurteil ( vgl. z.B. SG Darmstadt, Urteil vom 26. April 2019, Aktenzeichen S 8 KR 116/18) vom Vorliegen einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode ausgeht, der bereits zitierten Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, das dem nicht so ist, an.
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