Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 51 SGB 1, § 52 SGB 1, § 28f Abs 3 S 3 SGB 4, § 9 Abs 1 SGB 2, § 117 BGB
  Sozialversicherungspflicht: Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung; Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsrückständen mit Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Anforderungen an Nachweis des sozialrechtlichen Hilfebedarfs im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R

  Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit - …

  Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 06.12.2019 - S 25 R 430/14

  Sie muss Art und Umfang der Forderung so genau bezeichnen, dass der Ermächtigte als Empfänger der Willenserklärung ohne weiteres eine substantiierte Verrechnungserklärung abgeben kann (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R - juris).
• BGH, 04.04.2007 - III ZR 197/06

  Rechtsfolgen der Anpachtung einer Jagd durch einen Strohmann; Begriff des …

  Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 06.12.2019 - S 25 R 430/14

  Ein solches Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäft hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZR 197/06 - juris Rdnr. 4 f.).
• BSG, 09.11.2011 - B 5 R 95/11 R

  Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 06.12.2019 - S 25 R 430/14

  Der Nachweis über den Eintritt von Sozialhilfebedürftigkeit kann im Rahmen des § 51 SGB I durch eine Bedarfsbescheinigung des örtlich für diese Leistung zuständigen Trägers geführt werden (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31. März 2011 - L 5 R 95/11 B - juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 3 R 394/15

  Verrechnung - Herabsetzung von laufenden Leistungen - aufschiebende Wirkung - …

  Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 06.12.2019 - S 25 R 430/14

  In der vor dem Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt erhobenen Beschwerde (L 3 R 394/15 B ER) hat der Kläger erstmals vorgetragen, dass er zwar unter der Adresse "A. 23 in D.-R." gemeldet sei.

• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 3 R 394/15

  Verrechnung - Herabsetzung von laufenden Leistungen - aufschiebende Wirkung - …

  Am 16. Oktober 2014 hat der Antragsteller Klage (S 25 R 430/14) vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau erhoben und am 3. Dezember 2014 die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (S 25 R 505/14 ER) beantragt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten einschließlich der beigezogenen Gerichtsakten der Verfahren S 25 R 430/14 und S 25 R 505/14 ER verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.