Rechtsprechung
| SG Freiburg, 23.03.2010 - S 9 AS 5037/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Arbeitslosengeld II - unangemessen Unterkunftskosten - Ablauf des Kostensenkungsverfahrens - Unzumutbarkeit des Umzugs oder der Untervermietung nach ärztlicher Bescheinigung - Wiederaufleben des Anspruchs auf die tatsächlichen Aufwendungen - verfassungskonforme Auslegung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiederaufleben des Anspruches auf die tatsächlichen Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 S. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen nachträglich eintretender Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Kostensenkung; Kostensenkungspflicht einer Bedarfsgemeinschaft durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1; SGB I § 62; SGB II § 22
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zumutbarkeit eines Kostensenkungsverfahrens
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
Auszug aus SG Freiburg, 23.03.2010 - S 9 AS 5037/09
Schließlich wurde mit dem Widerspruch die Regelleistung für den Kläger Ziff. 2 unter Bezug auf den Vorlagebeschluss des BSG vom 27.1.2009 ( Az.: B 14 AS 5/08 R) als zu gering gerügt. - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus SG Freiburg, 23.03.2010 - S 9 AS 5037/09
Der nach dem Wortlaut möglichen Berücksichtigung nachträglicher Unzumutbarkeitsgründe steht auch der Gesetzeszweck nicht entgegen, denn dieser schützt nach der Rechtsprechung des BSG zwar insbesondere solche Personen, die bei Beginn des Leistungsbezuges bereits in einer unangemessenen Unterkunft leben oder deren Unterkunft ohne Wohnungswechsel während des Leistungsbezuges unangemessen wird; damit werden jedoch lediglich solche Hilfeempfänger vom Schutz des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausgenommen, die während des Leistungsbezuges aus einer angemessenen in eine unangemessen teure Unterkunft umziehen (BSG-Urt. v. 7.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R). - BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …
Auszug aus SG Freiburg, 23.03.2010 - S 9 AS 5037/09
Auch im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung kann sich der Versicherte auf die Richtigkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes regelmäßig verlassen, solange ihr nicht der medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) im dafür vorgesehenen Verfahren widersprochen hat (st. Rspr., BSG-Urt. v. 8.11.2005, Az.: B 1 KR 30/04 R, veröff. in , m. w. N.).