Rechtsprechung
   SG Mainz, 22.12.2016 - S 14 P 47/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Auswirkung eines verdeckt unzulässigen Mahnverfahrens zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf das Sozialgerichtsverfahren zu privaten Pflegeversicherungsbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • SG Berlin, 05.04.2018 - S 164 SF 592/17

    Private Pflegeversicherung - amtsgerichtliches Mahnverfahren - Kostenerstattung

    Schließt die Regelung des § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG grundsätzlich die Überwälzung von Gerichtskosten auf einen Beteiligten aus, da nur die außergerichtlichen Kosten vom Regelungsgehalt umfasst sind, ordnet § 193 Abs. 1 Satz 2 SGG als Ausnahme hierzu die Möglichkeit der Überwälzung von bestimmten Gerichtskosten (nämlich den Kosten für ein vorangegangenes Mahnverfahren) an, so auch SG Karlsruhe, Urteil vom 9. Mai 2014, S 10 P 3626/13 und Beschluss vom 21. Juli 2015, S 10 P 1232/15; SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 22. Dezember 2016, S 14 P 47/16 und LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Februar 2017, L 15 P 35/16, alle in Juris.
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