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   SG Fulda, 05.10.2011 - S 7 AY 5/11 ER   

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https://dejure.org/2011,9184
SG Fulda, 05.10.2011 - S 7 AY 5/11 ER (https://dejure.org/2011,9184)
SG Fulda, Entscheidung vom 05.10.2011 - S 7 AY 5/11 ER (https://dejure.org/2011,9184)
SG Fulda, Entscheidung vom 05. Oktober 2011 - S 7 AY 5/11 ER (https://dejure.org/2011,9184)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bundesverfassungsgericht hat alleinige Verwerfungskompetenz für eine etwaige Änderung des § 3 AsylbLG; Alleinige Verwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts für eine etwaige Änderung des § 3 AsylbLG

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 3, SGG § 86b Abs. 2 S. 2, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1
    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Grundleistungen, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Existenzminimum, Sozialstaatsprinzip, Vorwegnahme der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus SG Fulda, 05.10.2011 - S 7 AY 5/11
    Dabei steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der auch vom Bundesverfassungsgericht nur zurückhaltend kontrolliert werden kann (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - NJW 2010, 505 (507, 508) Rn. 133, 141).
  • BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen

    Auszug aus SG Fulda, 05.10.2011 - S 7 AY 5/11
    Auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 24.06.1992 - NJW 1992, 2749 (2750) geht davon aus, dass die Fachgerichte vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz gewähren können, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweg genommen wird.
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Auszug aus SG Fulda, 05.10.2011 - S 7 AY 5/11
    Insbesondere steht es im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers, für Asylbewerber - was mit dem Asylbewerberleistungsgesetz geschehen ist - ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zu entwickeln und dabei auch Regelungen über die Gewährung von Leistungen abweichend vom Recht der Sozialhilfe zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2006 - NVwZ 2007, 436 m. w. N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 12 B 50/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus SG Fulda, 05.10.2011 - S 7 AY 5/11
    Dies ist dann der Fall, wenn den Antragstellern unter Berücksichtigung auch der im Streit befindlichen öffentlichen Belange ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.02.2011 - L 12 B 50/09 AS AR - Randnr. 41 m.w.N.).
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