Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 19.08.2015 - S 13 R 523/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten eines Spätaussiedlers nach dem FRG in einem Vormerkungsbescheid
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (19)
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R
Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
Auszug aus SG Karlsruhe, 19.08.2015 - S 13 R 523/15
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 1/12 R -, BSGE 112, 116-126, SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, SozR 4-5060 Art. 6 § 4 Nr. 2, Rn. 32) ist die Frage des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes anhand einer dreistufigen Prüfung zu klären: Ausgangspunkt ist ein "Aufenthalt"; es sind dann die mit dem Aufenthalt verbundenen "Umstände" festzustellen; sie sind schließlich daraufhin zu würdigen, ob sie "erkennen lassen", dass der Betreffende am Aufenthaltsort oder im Aufenthaltsgebiet "nicht nur vorübergehend verweilt".Wenn auch bei einer Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts eines FRG-Berechtigten aus den neuen in die alten Bundesländer den FRG-Zeiten EP (Ost) zugeordnet bleiben und nicht die Ermittlung von EP vorgesehen ist, entspricht dies der Rechtslage für solche Rentenberechtigte mit rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet, die in einem der alten Bundesländer ansässig sind ." (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 1/12 R -, BSGE 112, 116-126, SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, SozR 4-5060 Art. 6 § 4 Nr. 2, Rn. 49).
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R
Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und …
Auszug aus SG Karlsruhe, 19.08.2015 - S 13 R 523/15
Verbindlich festgestellt wird nach alledem im Vormerkungsbescheid sowohl der Rechtscharakter der rentenrechtlichen Zeit als auch deren zeitlicher Umfang und damit, ob ein behaupteter Anrechnungstatbestand nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses des Vormerkungsbescheides geltenden materiellen Recht erfüllt ist, so dass die Möglichkeit besteht, dass er rentenrechtlich relevant werden kann (…BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6; SozR 4-2600 § 149 Nr. 1 mwN). - BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
Vormerkung einer Ausbildungsanrechnungszeit erst nach Vollendung des 17. …
Auszug aus SG Karlsruhe, 19.08.2015 - S 13 R 523/15
Verbindlich festgestellt wird nach alledem im Vormerkungsbescheid sowohl der Rechtscharakter der rentenrechtlichen Zeit als auch deren zeitlicher Umfang und damit, ob ein behaupteter Anrechnungstatbestand nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses des Vormerkungsbescheides geltenden materiellen Recht erfüllt ist, so dass die Möglichkeit besteht, dass er rentenrechtlich relevant werden kann (BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6;… SozR 4-2600 § 149 Nr. 1 mwN).
- BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 48/02 R
Qualifikationsgruppeneinstufung - Beschäftigung im Vertreibungsgebiet - Polen - …
Auszug aus SG Karlsruhe, 19.08.2015 - S 13 R 523/15
Zugleich ist bei Tatbeständen von Beitragszeiten wegen Beschäftigung oder Tätigkeit auch der daraus jeweils erzielte oder kraft Gesetzes als fiktiv versichert geltende Verdienst festzustellen (BSG, Urteil vom 23. September 2003 - B 4 RA 48/02 R = veröffentlicht in juris, RdNr 15; aA wohl LSG Berlin, Urteil vom 29. Juli 2004 - L 8 RA 18/01 = veröffentlicht in juris). - LSG Berlin, 29.07.2004 - L 8 RA 18/01
Zulässigkeit einer verbindlichen Feststellung von länger als sechs Kalenderjahren …
Auszug aus SG Karlsruhe, 19.08.2015 - S 13 R 523/15
Zugleich ist bei Tatbeständen von Beitragszeiten wegen Beschäftigung oder Tätigkeit auch der daraus jeweils erzielte oder kraft Gesetzes als fiktiv versichert geltende Verdienst festzustellen (BSG, Urteil vom 23. September 2003 - B 4 RA 48/02 R = veröffentlicht in juris, RdNr 15; aA wohl LSG Berlin, Urteil vom 29. Juli 2004 - L 8 RA 18/01 = veröffentlicht in juris). - Drs-Bund, 23.04.1991 - BT-Drs 12/405
Auszug aus SG Karlsruhe, 19.08.2015 - S 13 R 523/15
Die unterschiedliche Leistungshöhe in den neuen und alten Bundesländern machte es jedoch nach Ansicht des Gesetzgebers erforderlich, den Anreiz für einen Wohnortwechsel in die alten Bundesländer zu nehmen und für Aussiedler keine günstigeren Regelungen zu treffen, als sie für Bundesbürger im Beitrittsgebiet gelten (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU und F.D.P vom 23.4.1991 eines RÜG, BT-Drucks 12/405, 114 ). - BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98
Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.
Auszug aus SG Karlsruhe, 19.08.2015 - S 13 R 523/15
Es genügt, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält (vgl BVerwG vom 18.3.1999 - FEVS 49, 434, 436;… BSG vom 27.1.1994 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 7 S 34; BSG vom 9.5.1995 - 8 RKn 2/94 - Juris RdNr 17; Schlegel in jurisPK-SGB 1, 0nline-Ausgabe, § 30 RdNr 36, Stand Einzelkommentierung Oktober 2011; Seewald in Kasseler Komm, § 30 SGB I RdNr 22, Stand Einzelkommentierung September 2007). - BSG, 19.11.1965 - 1 RA 154/62
Auszug aus SG Karlsruhe, 19.08.2015 - S 13 R 523/15
(vgl BSG vom 19.11.1965 - 1 RA 154/62 - Juris RdNr 14;… BSG vom 16.3.1978 - BSGE 46, 84, 85 = SozR 2200 § 1320 Nr. 1 S 2;… BSG vom 3.4.2001 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 21 S 46). - BSG, 29.05.1991 - 4 RA 38/90
Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft
Auszug aus SG Karlsruhe, 19.08.2015 - S 13 R 523/15
Nicht zwingend für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ist daher, ob der Betroffene sich an einem Ort oder in einem bestimmten Gebiet freiwillig aufhält (vgl. BSG vom 29.5.1991 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 5 S 8). - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 3 R 454/10
Rentenversicherung
Auszug aus SG Karlsruhe, 19.08.2015 - S 13 R 523/15
Der Umstand, dass ein Übergangswohnheim nicht zu einem dauernden Verbleib bestimmt ist, steht der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes nicht entgegen, denn auch der Aufenthalt des Klägers in dem Übergangswohnheim war zukunftsoffen in dem Sinne, dass der Zeitpunkt des Verlassens des Übergangswohnheims ungewiss war (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. August 2011 - L 3 R 454/10 -, Rn. 35, juris). - BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
Kindererziehungszeiten bei Aufenthalt in einem Lager für Displaced Persons - …
- BSG, 27.01.1994 - 5 RJ 16/93
Gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltserlaubnis - Berechtigung
- BSG, 25.06.1987 - 11a REg 1/87
Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Asylbewerber - Erziehungsgeld
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 2/94
Anspruch auf Altersruhegeld aus der deutschen Rentenversicherung - Ablehnung der …
- BSG, 16.02.1984 - 1 RA 15/83
Nichtleistungsbescheid - Dauerwirkung eines Verwaltungsaktes - Vormerkung einer …
- BSG, 16.03.1978 - 11 RA 10/77
Auslandsaufenthalt - Dauer - Vorübergehender Auslandsaufenthalt - Entscheidung …
- BSG, 31.01.1980 - 11 RA 2/79
Ausfall- und Ersatzzeiten - Rücknahme einer Vormerkung
- BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Reederei - Ausländische …
- BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87
Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage …